Stuttgart. "Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch wahrnehmen", meint die Piratenpartei Stuttgart. Deshalb lädt sie am Samstag, 12. August, um 14 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in ihre Landesgeschäftsstelle (Stuttgart Ost, Stöckachstraße 53) ein. Es sollen Antworten auf die Frage gegeben werden, welche Rechte Bürger im Falle einer Personenkontrolle oder Hausdurchsuchung durch die Polizei haben. „Leider kommt es immer wieder vor, dass Polizisten ihre Befugnisse überschreiten, … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Piraten informieren über Bürgerrechte
Was tun im Falle einer Personenkontrolle oder Hausdurchsuchung
Durchsuchungsaktionen bei Journalisten gefährden die Pressefreiheit:
Polizei beschlagnahmt Fotomaterial
Von Andreas Scheffel - Berlin. Die Polizei rückte am frühen Donnerstagmorgen zu Hausdurchsuchungen bei zwei Pressevertretern in Berlin an. Betroffen waren der Fotojournalist Po Ming ("PM") Cheung und ein weiterer Pressefotograf. Die Beamten des Landeskriminalamts Frankfurt und der Berliner Polizei nahmen bei PM Cheung einen Computer und eine Festplatte mit. Die Polizei will Aufnahmen des Fotojournalisten zu den Frankfurter Blockupy-Protesten im Jahr 2015 zur Strafverfolgung einsetzen. Dem … [Weiterlesen...]
Staatsanwaltschaft verfolgt in Stuttgart kurdische Jugendliche:
Protest gegen Versuch der Kriminalisierung
Von Leola Knauer - Stuttgart. Im Großraum Stuttgart gab es am Donnerstag, 12. Mai, drei Hausdurchsuchungen bei Jugendlichen. Eine Person wurde über Stunden festgehalten mit dem Vorwurf, andere für die PKK angeworben zu haben („Anwerben für fremden Wehrdienst“). Ein kurdischer Jugendlicher sitzt immer noch in Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart-Stammheim. Ein zwanzigjähriger Kurde ist seit Februar inhaftiert. Ihm wird Brandstiftung vorgeworfen, ohne dass es stichhaltige Beweise gäbe. Der … [Weiterlesen...]
Nach der Durchsuchung: Ein Gespräch mit dem Betreiber von Demofotografie-HH
Repression gegen Fotografen
Interview von Channoh Peepovicz - Hamburg/Stuttgart. Vor etwa sechs Wochen haben Beamte eine Wohnung in Hamburg nach Beweisen für Bilder durchsucht, durch deren Veröffentlichung im Internet Polizisten ihr "Recht am eigenen Bild" verletzt sehen. Was an sich schon komisch klingt ist es auch. Denn weshalb wird nach Fotos gesucht, die ohnehin schon online verfügbar sind? Es folgte eine Welle von Bekundungen der Solidarität, Pressemitteilungen, Artikeln und Kommentaren in (Tages-)Zeitungen. Wir … [Weiterlesen...]
Offene Soli-Erklärung der Beobachter News nach Hausdurchsuchung:
Angriff auf die Pressefreiheit
Hamburg. Die Polizei hat am 23. Juli 2014 eine Hausdurchsuchung bei einem Hamburger Fotojournalisten durchgeführt (wir berichteten). Die Redaktion und alle MitarbeiterInnen der Beobachter News protestieren … [Weiterlesen...]
Repression in Hamburg:
Polizei durchsucht Fotografenwohnung
Hamburg. Die Polizei hat am Mittwochmorgen eine Hausdurchsuchung bei einem Mitglied der Linkspartei und ver.di-Gewerkschaftsaktivisten durchgeführt. Als Vorwand für die Durchsuchung diente der Polizei die fotojournalistische Tätigkeit des Aktivsten. Er veröffentlicht unter dem Namen “Demofotografie HH” bei Facebook und Twitter Bilder von Demonstrationen und Aktionen, auf denen er auch das Auftreten der Polizei dokumentiert, insbesondere auch Polizeiübergriffe auf TeilnehmerInnen von … [Weiterlesen...]
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