Kerpen-Buir/Münster. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt den vom Oberverwaltungsgericht Münster verhängten vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst. Der BBU betont allerdings, dass mit dem Urteil der Hambacher Forst noch nicht dauerhaft gerettet und der Braunkohleabbau noch nicht gestoppt sind – weitere Proteste sind nach Auffassung des Verbandes dringend notwendig. Und so ruft auch der BBU weiterhin zur Teilnahme an der Großdemonstration auf, die am 6. Oktober … [Weiterlesen...]
Der Widerstand geht weiter: Veranstalter halten an der Demonstration am 6. Oktober fest
Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden
Neues Polizeigesetz zeigt Wirkung:
Präventive Festnahmen vor Protesten gegen EU-Gipfel in Salzburg
Göttingen/Salzburg. Mehr als 50 linke AktivistInnen wurden am Donnerstag, 20. September, an der Reise nach Salzburg gehindert, um dort an der Demonstration gegen den EU-Gipfel teilzunehmen. Der Zugverkehr wurde ausgesetzt und 17 Personen präventiv festgenommen. Sie erhielten ein Ausreiseverbot nach § 10 des Passgesetzes, wonach verhindert werden soll, das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“. Statt angeblich konkret befürchteter schwere Straftaten oder Vorstrafen der AktivistInnen … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe verurteilt weitere Razzien
Erneute Festnahme im Nachgang zum G20-Gipfel
Göttingen/Hamburg. Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es am Dienstag, 18. September, erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 AktivistInnen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 6. Juli 2017 an der Welcome to Hell – Demonstration und den folgenden Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen den G20-Gipfel richteten. Den AktivistInnen werden unter anderem Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte … [Weiterlesen...]
Erneute Razzien gegen G20-GegnerInnen in mehreren Bundesländern
SoKo außer Rand und Band
Am Morgen des 27. Juni wurden in Hessen (Offenbach am Main, Frankfurt am Main und Rossbach vor der Höhe), Nordrhein-Westfalen (Köln), Niedersachsen (Oldenburg, Dudenbüttel) und Hamburg (Eimsbüttel, Altona-Altstadt, Stellingen, Ohlsdorf, Billstedt) insgesamt 13 Objekte durchsucht und sechs Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben. Die Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gebracht und dem Haftrichter … [Weiterlesen...]
BRD-Wahlkampfhilfe für das Erdogan-Regime in der Türkei
Razzia bei kurdischen Vereinen
Berlin. In Berlin wurden am Mittwoch, 13. Juni, Einrichtungen des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden (Nav-Dem) sowie des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) inklusive Privatwohnungen von der Polizei durchsucht. Beide betroffenen Einrichtungen rufen die in der BRD lebende Bevölkerung mit türkischem Pass aktiv zur Wahl der Demokratischen Partei der Völker (HDP) auf und unterstützen den Wahlkampf der Partei. Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe kündigt Widerstand an
Innenministerien beraten über neuen Radikalenerlass
Eisenach. Der 45. Jahrestag des Radikalenerlasses ist gerade vorbei, da startet das hessische Justizministerium eine Neuauflage dieses Repressionsinstrumentes aus dem Kalten Krieg. Im Vorfeld kündigte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) an, ein entsprechendes Papier auf der Justizministerkonferenz einzubringen, die am Mittwoch, 13. Juni, in Eisenach parallel zur Innenministerkonferenz stattfand. Nach Mitteilung des Vereins Rote Hilfe soll die „neue“ alte Bestimmung – zunächst nur … [Weiterlesen...]
Razzien gegen G20-GegnerInnen in europäischen Ländern
Festnahme in Bremen
Bremen. In Bremen wurde am Donnerstag, 31. Mai, ein 24jähriger festgenommen. Ihm werden laut Medienberichten mehrere Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli letzten Jahre vorgeworfen. In den Tagen zuvor waren in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz zahlreiche Wohnungen und Soziale Zentren auf Veranlassung der Hamburger „SoKo Schwarzer Block“ durchsucht worden. Eine europaweite Fahndung nach AktivistInnen hatte die Hamburger Polizei bereits medienwirksam angekündigt … [Weiterlesen...]
Verein weist Verbotsforderung der CDU zurück
„Rote Hilfe“ spricht von „purem Populismus“
Berlin. Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestags, fordert, ein Verbot der "Roten Hilfe" zu prüfen. Das berichtete "Welt online" am Samstag, 14. April (siehe "Extrem links und stark wachsend"). Der Verein verhalte sich "rechtsstaatsfeindlich". Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe, spricht von "purem Populismus". Die Rote Hilfe verteidige demokratische Grundrechte und streite dafür, sie zu erhalten und auszubauen. "Die Rote Hilfe ist seit vielen Jahren … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe rät dringend von beruflichen und privaten Reisen in die Türkei ab
Wieder JournalistInnen verhaftet
Göttingen/Istanbul - In den frühen Morgenstunden des 13. April wurde der in Köln lebende Journalist und Sozialwissenschaftler Adil Demirci während eines Familienbesuchs in Istanbul von Polizeieinheiten verhaftet. Fast zeitgleich wurden an anderen Orten die Journalistinnen Pinar Gayip und Semiha Sahin festgenommen. Alle drei derzeit Inhaftierten arbeiten für die sozialistische Nachrichtenagentur Etha. Die Rote Hilfe rät kritischen JournalistInnen wie linken AktivistInnen dringend von beruflichen … [Weiterlesen...]
Die öffentliche G20-Fahndung der Polizei erweist sich als brandgefährlich
Mordaufrufe gegen Linke sind jetzt alltäglich
Hamburg. Die Hamburger Polizei hat Fotos und Videos angeblicher oder tatsächlicher G20-Randalierer ins Netz gestellt und damit eine der größten Öffentlichkeitsfahndungen in der Geschichte der Bundesrepublik eröffnet. Die Folgen des Internet-Prangers waren schon in den ersten Tagen verheerend. Christiane Schneider gab als Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Erklärung zum Auftakt der öffentlichen Fahndung ab. Seither wird sie massiv bedroht. Die Bild-Zeitung … [Weiterlesen...]
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