„Die Bundesregierung muss sich in ihrer Politik gegenüber Geflüchteten endlich der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten. Stattdessen stutzt sie das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit und schafft mit ihren Rüstungsexporten, durch völlig ungenügende Antworten auf den Klimawandel und eine fatale Außenhandelspolitik neue Fluchtgründe. Damit trägt sie eine große Mitverantwortung dafür, dass weiter Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische … [Weiterlesen...]
Bundesregierung stutzt das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit
Auf dem Weg zur Rechtlosigkeit von Flüchtlingen
Hoffnungslosigkeit von Geflüchteten kann man nicht mit Gewalt bekämpfen
Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte stürmen Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge
Berlin/Ellwangen. Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte stürmten am Donnerstag, 3. Mai, die Landeserstaufnahmestelle. Zuvor hatten Flüchtlinge eine Abschiebung verhindert. Gökay Akbulut, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordnete aus Mannheim, hält den massiven Polizeieinsatz in Ellwangen für überzogen. Gökay Akbulut erklärt, "in Ellwangen leben die meisten Flüchtlinge ohne Aussicht auf Bleiberecht und es besteht ein großer Druck durch … [Weiterlesen...]
Breites Bündnis mobilisiert in Nürnberg 6000 Menschen gegen das Polizeiaufgabengesetz
Der bayerische Kampfgeist ist geweckt
Von unseren ReporterInnen - Nürnberg. Mit soviel Zulauf hatten selbst die VeranstalterInnen nicht gerechnet: In der Nürnberger Südstadt protestierten am Freitag, 20. April, bis zu 6000 Menschen gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) unter dem Motto: „Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz! Grundrechte schützen!“. Zu der Demonstration, die am Aufseßplatz begann, hatte ein Bündnis von mehr als 40 Organisationen und Parteien aufgerufen - unter anderem Grüne, Linke, SPD und FDP, … [Weiterlesen...]
Aktivist in Stuttgart-Stammheim als angeblicher Pfefferspray-Dieb inhaftiert
Protest gegen AfD-Einheitsfeier
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Mindestens 400 Menschen protestierten am Montag, 3. Oktober, gegen eine AfD-Veranstaltung im Kursaal von Bad Cannstatt. Aufgerufen hatte das Bündnis Stuttgart gegen Rechts. Die Polizei war mit mehreren Hundert Beamten im Einsatz. Sie sicherten den Eingangsbereich mit einer doppelten Reihe Hamburger Gitter und Polizeiketten, lotsten die DemonstrantInnen aber so ungeschickt auf die Schienen, dass die U-Bahn nicht oder nur eingeschränkt fahren konnte. Wie … [Weiterlesen...]
Auch die Kirchen zeigen sich entrüstet über Andreas Scheuer:
Die CSU und ihre Granden
Von Andreas Scheffel - München. Nach der umstrittenen Äußerung des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer über Senegalesen gerät die CSU immer mehr in die Kritik. Im Regensburger Presseclub hatte Scheuer den rechten Rand bedient. "Entschuldigen S' die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist - weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling." - so wurde … [Weiterlesen...]
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