Karlsruhe. Die fünf Betroffenen im Verfahren wegen des Verbots der Internetplattform linksunten.indymedia.org haben am Montag, 8. Juni, gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2020 (https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0) Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie rügen damit die Verletzung mehrerer Grundrechte, insbesondere die Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit aus Artikels 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) sowie die Verletzung der … [Weiterlesen...]
Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot von linksunten.indymedia
Pressefreiheit muss gewahrt werden
Ein Verein, der nie existierte, kann nicht verboten werden - und der kann auch nicht klagen
Fortbestand des linksunten-Verbots ist ein Skandal
Leipzig/Göttingen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot der alternativen Medienplattform linksunten.indymedia.org am Mittwoch Abend abgewiesen. Mit Verweis darauf, dass die Klagenden nicht berechtigt seien ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, verweigert das Gericht in Leipzig eine inhaltliche Prüfung des Verbots. Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. fasst das Prozessgeschehen vom Mittwoch, 29. Januar, zusammen: „Um das Verbot von … [Weiterlesen...]
Über 400 DemonstrantInnen unter dem Motto "Solidarität statt Hetze"
Starker Protest gegen AfD in Ludwigsburg
Von Caro Talbach - Ludwigsburg. Die AfD hatte für Freitagabend, 25. Oktober, ab 18 Uhr in die Musikhalle in Ludwigsburg eingeladen. Schon eine Stunde zuvor begann die Polizei, den Eingang zu der Veranstaltung mit Hamburger Gittern abzusperren. Da waren weit und breit noch keine GegendemonstrantInnen in Sicht. Unter dem Motto „Solidarität statt Hetze – AfD raus aus Ludwigsburg!“ des Bündnisses „Ludwigsburg gegen rechts“ kamen dann mehr als 400 GegendemonstrantInnen. Nach der angemeldeten … [Weiterlesen...]
Ein Anwalt hatte in Karlsruhe einen Teilnehmer geschlagen und muss Geldstrafe zahlen
Störer der Seebrücke-Demo verurteilt
Von Lotta Thalmann - Karlsruhe. Gut ein Jahr nach einer rechten Störaktion bei einer Seebrücken-Demo in Karlsruhe (wir berichteten) stand einer der Störer nun vor dem Karlsruher Amtsgericht. Nach einem turbulenten Prozess erhielt der Angeklagte eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen von jeweils 200 Euro. Mit einigen Minuten Verspätung begann die Verhandlung vor einem restlos gefüllten Zuschauerraum. Viele der damals bei der Demo Anwesenden hatten großes Interesse am Ausgang des Verfahrens und … [Weiterlesen...]
Beschuldigte Autoren bleiben dabei: Linksunten.indymedia war kein Verein
Angeklagte ohne Unrechtsbewusstsein
Berlin. Vor zwei Jahren verbot das Bundesinnenministerium die Internetplattform linksunten.indymedia. Drei Berliner AutorInnen erhielten im März Post. Sie bekamen eine Anklage wegen angeblicher Unterstützung des angeblichen Vereins linksunten.indymedia und angeblicher Verwendung dessen vermeintlichen Kennzeichens zur Stellungnahme zugestellt. Ihnen fehle jegliches Unrechtsbewusstsein, untermauerten Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze nun in einer Pressemitteilung: Sie … [Weiterlesen...]
Kundgebung in Stuttgart - Internationale Demo in Freiburg angekündigt
Solidarität mit indymedia.linksunten
Von Alfred Denzinger - Stuttgart/Freiburg. Das schlechte Wetter hielt rund 100 Menschen nicht davon ab, gegen das Verbot der Internetplattform "indymedia.linksunten" zu protestieren. Sie versammelten sich am Donnerstag, 31. August, auf dem Stuttgarter Rotebühlplatz. Aufgerufen hatte die Rote Hilfe Stuttgart. Die RednerInnen erklärten ihre Solidarität mit den kriminalisierten Betreibern der Plattform und betonten: "Wir sind alle linksunten". Für Samstag, 9. September, ist eine internationale … [Weiterlesen...]
Protest gegen Verbot von "linksunten.indymedia" in Tübingen
International ein bedenkliches Signal
Tübingen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirkte am Dienstagvormittag, 29. August, an einem „Blaulichtgipfel: Für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ mit, einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im Tübinger Sparkassen Carré. Linke AktivistInnen nahmen dies zum Anlass, mit einem Transparent ihren Protest gegen das Verbot des linken Onlineportals "linksunten.indymedia" zum Ausdruck zu bringen. De Maizière hatte das Verbot der Medienplattform am vergangenen Freitag bekanntgegeben. … [Weiterlesen...]
Solidaritätskundgebung mit "Indymedia Linksunten" in Stuttgart
Linke Politik lässt sich nicht verbieten
Stuttgart. Die Rote Hilfe, die Revolutionäre Aktion Stuttgart, der Arbeitskreis Solidarität, die Antifaschistische Aktion Esslingen und Zusammen Kämpfen Stuttgart rufen für Donnerstag, 31. August, zu einer Kundgebung "Linke Politik lässt sich nicht verbieten!" gegen das Verbot der Informationsplattform "Indymedia Linksunten" auf. Sie beginnt um 18 Uhr am Stuttgarter Rotebühlplatz. Die Kundgebung wird auch von der Linksjugend Solid Stuttgart unterstützt. Das Innenministerium gab am Freitag … [Weiterlesen...]
In Karlsruhe solidarisierten sich etwa 40 Personen mit der verbotenen Plattform
Spontandemo für Indymedia
Karlsruhe. In den Abendstunden des Freitag, 25. August, gab es in Karlsruhe eine Spontandemonstration in Solidarität zur nunmehr verbotenen Internetseite „linksunten.indymedia“. Der Ableger des Netzwerks „Indymedia“ war am frühen Morgen vom Innenministerium für illegal erklärt worden. Gegen 22 Uhr trafen auf dem belebten Werderplatz wenig außerhalb der Innenstadt rund 40 Personen ein und sammelten sich. Bereits wenige Minuten später setzte sich ein Demonstrationszug mit passenden … [Weiterlesen...]
Polizei Baden-Württemberg seit 5.30 Uhr im Einsatz
Bundesinnenminister verbietet die Internetplattform „linksunten.indymedia“
Berlin/Stuttgart. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute die Internetplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Das Bundesministerium des Innern hat das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ersucht, auf der Grundlage des Vereinsgesetzes das Verbot zu vollziehen. In den Morgenstunden wurden daher in Baden-Württemberg Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten und gegen mehrere mutmaßlich … [Weiterlesen...]
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