Stuttgart. Verdi und die dju, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, unterstützen die Kritik des Bündnisses für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg an den vergangene Woche vorgelegten Eckpunkten der Regierungsfraktionen für ein Informationsfreiheitsgesetz. Baden-Württemberg, eines der letzten Bundesländer ohne ein solche Regelung, bekomme nach dem vorgelegten Entwurf „ein Gesetz mit bestenfalls Mittelmaß“, so Verdi Landesbezirksleiterin Leni Breymaier. Das … [Weiterlesen...]
Verdi unterstützt Bündnis für Informationsfreiheit in Baden-Württemberg:
BürgerInnen brauchen Recht auf Auskunft
Göppingen:
Piraten fordern Informationsfreiheitssatzung
Die Göppinger Piraten fordern eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis und die Gemeinden. Mit einer solchen Satzung soll den Bürgern der Zugang zu Informationen der Verwaltung ermöglicht werden. Auch Dokumente zu dem geplanten Klinik-Neubau müssten dann öffentlich gemacht werden. »In Baden-Württemberg existiert leider immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz«, erläutert Michael Freche. »Anstatt sich hinter der Landesregierung zu verstecken, sollten der Landkreis und die … [Weiterlesen...]
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