Karlsruhe/Freiburg. Das Landgericht Karlsruhe lehnte mit Beschluss vom 16. Mai die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den RDL-Redakteur Fabian Kienert ab. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen den Journalisten aufgrund eines Berichts zum Verbot des Internetportals von „linksunten.indymedia“ Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbots erhoben. Mit dem ausführlich begründeten Beschluss stellt das Landgericht in erfreulicher Deutlichkeit fest, dass die Setzung eines Links … [Weiterlesen...]
Staatsanwaltschaft mit problematischem Verständnis zur Pressefreiheit
Landgericht lässt Anklage gegen RDL-Redakteur nicht zu
Die CSD-Polit-Parade zog fröhlich und selbstbewusst durch Stuttgart
Stonewall heißt kämpfen
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Am 30. Juli war es nach zweijähriger Corona Pause auch in Stuttgart wieder soweit: Die Parade zum CSD (Christopher Street Day) zog ohne Einschränkungen durch die Innenstadt. Vergangenes Jahr fand eine etwas abgespeckte Version unter strengen Auflagen statt. Die diesjährige Parade versprach die bisher größte in Stuttgart zu werden. 100 Gruppen waren angemeldet, mehr als in Berlin, und 25 000 TeilnehmerInnen wollten mitlaufen oder auf den Fahrzeugen mitfahren. Die … [Weiterlesen...]
Antifa-Ortsgruppen gründen die Antifaschistische Aktion Süd
„Ein Schritt weiter“
Weinheim. Gemeinsam gingen sie bereits seit Jahren auf der Straße. Gegen die AfD, Nazis und andere Reaktionäre. Ob Querdenken, Naziaufmärsche oder "Demo für Alle". Sie haben gemeinsam Proteste organisiert, Aktionen geplant und die Rechte nach ihren Möglichkeiten so gut es ging bekämpft. In den letzten Monaten kam man dem erklärten Ziel - Aufbau einer bundesweiten Antifaschistischen Aktion - näher. In einer Mitteilung wird erklärt: "Nach jahrelanger gemeinsamer Praxis und inhaltlicher … [Weiterlesen...]
Der Ex-AfDler scheitert erneut vor Gericht
Räpple bleibt ein Antisemit
Karlsruhe. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Stefan Räpple darf auch weiterhin als „erklärter Antisemit" bezeichnet werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Berufungsklage des Ex-Politikers im Rechtsstreit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung abgewiesen: Die Meinungsfreiheit überwiege in diesem Fall das Persönlichkeitsrecht des einstigen AfD-Mitglieds. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hatte in ihrem Internet-Portal „Belltower News" im Rahmen der Berichterstattung über den AfD-Parteitag 2019 in … [Weiterlesen...]
Querdenker mobilisieren nach Karlsruhe - Polizei kesselt AntifaschistInnen ein
Protest gegen „Querdenker“
Von Sahra Barkini und unserer Redaktion - Karlsruhe. Das "Querdenker"- Spektrum rief am Donnerstag, 3. Juni - dem Fronleichnamstag - zu einer Großdemonstration nach Karlsruhe. Das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) wollte eine Ansammlung von CoronaleugnerInnen, AntisemitInnen, EsoterikerInnen und Rechten nicht unbeantwortet lassen. Es rief zu Protesten gegen die "Querdenker"-Versammlung zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf. Es beteiligten sich auch AktivistInnen des AABS (Antifaschistischen … [Weiterlesen...]
Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe ruft zu Protesten gegen „Querdenken“ auf
Direkter Protest und Widerstand angekündigt
Karlsruhe. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) ruft für Donnerstag, 3. Juni, zu massenhaften Gegenprotesten gegen den bundesweiten Aufmarsch der rechtsoffenen „Querdenken-Bewegung“ in Karlsruhe auf. Hierfür kündigte das AAKA zwei Anlaufpunkte an. "Für FahrradfahrerInnen beginnen die Proteste um 12 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte". Alle anderen treffen sich direkt in der Günter-Klotz-Anlage (auf der südlichen Seite des Sees) zu der zentralen Protestkundgebung in direkter … [Weiterlesen...]
Protestaktionen in Karlsruhe angekündigt:
„Kein Platz für Querdenken“
Karlsruhe. Querdenker mobilisieren bundesweit am Donnerstag, 3. Juni, nach Karlsruhe. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) organisiert dagegen Protest. Unter dem Motto "Kein Platz für Querdenken! Kein Platz für antisemitische Verschwörungsmythen!" wollen die AktivistInnen dem Querdenkermarsch um 12 Uhr auf dem Marktplatz entschlossen entgegentreten. Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf des AAKA: "Kein Platz für Querdenken – Solidarität statt rechter … [Weiterlesen...]
Fridays for Future forderte in Karlsruhe von der Commerzbank nachhaltigere Investitionen
Von der Kohlespur zur Geldspur
Karlsruhe. Fridays for Future Karlsruhe hat sich am Freitag, 14. Mai, von 12 bis 17 Uhr, mit einer Kunstaktion vor der Commerzbankfiliale am Marktplatz an die Bank gewandt. Die Aktion machte darauf aufmerksam, dass die Commerzbank seit 2016 ihre Investitionen in Kohle, Gas und Öl mehr als verdreifacht hat, obwohl sie sich zum Pariser Klimaabkommen bekennt. Um auf diesen Widerspruch aufmerksam zu machen, wurde auf den gepflasterten Boden des Karlsruher Marktplatzes eine "brennende Erde" … [Weiterlesen...]
Spontanversammlung von Fridays for Future Karlsruhe:
„Bundesregierung beschließt erneut unzureichende Klimaziele“
Karlsruhe. Anlässlich des aktuellen Kabinettbeschlusses der Bundesregierung zu neuen Klimazielen versammelten sich am Mittwochabend, 12. Mai, in Karlsruhe 200 Menschen am Kronenplatz zu einer coronakonformen Spontankundgebung. Im Anschluss liefen sie vor das Bundesverfassungsgericht, wo eine Abschlusskundgebung abgehalten wurde. Initiiert von der Fridays for Future Ortsgruppe Karlsruhe machten sie darauf aufmerksam, dass auch die verschärften Klimaziele der Bundesregierung nicht mit der im … [Weiterlesen...]
Die Linke nominierte den Abgeordneten erneut für den Wahlkreis Karlsruhe-Stadt
Michel Brandt kandidiert wieder für den Bundestag
Karlsruhe. Michel Brandt tritt wieder für die Linke im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt zur Bundestagswahl an. Der Abgeordnete und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe wurde am Montag, 14. Dezember, erneut als Kandidat aufgestellt. Zur Aufstellungsversammlung mit striktem Corona-Hygienekonzept im Tollhaus kamen 50 Menschen, teilte die Linke mit. Kandidaten online zu nominieren, ist rechtlich nicht zulässig. Die Aufbruchsstimmung für einen Politikwechsel sei … [Weiterlesen...]
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