Von Lotta Thalmann - Karlsruhe. Gut ein Jahr nach einer rechten Störaktion bei einer Seebrücken-Demo in Karlsruhe (wir berichteten) stand einer der Störer nun vor dem Karlsruher Amtsgericht. Nach einem turbulenten Prozess erhielt der Angeklagte eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen von jeweils 200 Euro. Mit einigen Minuten Verspätung begann die Verhandlung vor einem restlos gefüllten Zuschauerraum. Viele der damals bei der Demo Anwesenden hatten großes Interesse am Ausgang des Verfahrens und … [Weiterlesen...]
Ein Anwalt hatte in Karlsruhe einen Teilnehmer geschlagen und muss Geldstrafe zahlen
Störer der Seebrücke-Demo verurteilt
Michel Brandt (Linke) verurteilt Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oberbürgermeisterin
Protest gegen Absetzung
Karlsruhe. Der Bundestagsabgeord-nete der Linken Michel Brandt, Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, hat gegen das Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber der Oberbürgermeisterin der Stadt Van Bedia Özgökce Ertan protestiert. Sie war mit mehreren weiteren KollegInnen abgesetzt worden. Karlsruhe unterhält eine Projektpartnerschaft mit der Stadt Van. Michel Brandt wandte sich in einem Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit der Bitte um … [Weiterlesen...]
Nach dem Tod eines jungen Mannes in Karlsruhe in Polizeigewahrsam:
Kundgebung gegen Polizeigewalt
Von unseren ReporterInnen - Karlsruhe. Gegen Polizeigewalt – unter diesem Motto kamen am Donnerstagabend, 15. August, rund 60 Personen in Karlsruhe zu einer Kundgebung zusammen. Sie demonstrierten gegen Polizeiwillkür und nach ihrem Eindruck immer drastischer werdende Gewalt von Ordnungskräften. Grund für die Aktion war der Tod eines jungen Mannes in Polizeigewahrsam in Karlsruhe. Noch immer liegen die genauen Umstände im Dunkeln. Mit Transparenten und Schildern ausgestattet versammelten … [Weiterlesen...]
Stadt Mannheim hebt Bußgeldbescheide wieder auf
SchülerInnenstreik ist kein klassisches Schulschwänzen
Mannheim. Nachdem die Stadt Mannheim auf Anzeige der Geschwister-Scholl-Schule Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht gegen vier Schüler erteilt hat (wir berichteten), hat sie sich in diesen konkreten Fällen nach umfassender Prüfung dazu entschlossen, diese Bußgelder wieder aufzuheben. Die Bußgeldstelle befasse sich im Schnitt mit jährlich rund 300 Bußgeldverfahren wegen Schulschwänzens, erklärt die Stadt Mannheim. Aufgrund dieser Vielzahl seien auch diese Fälle zunächst … [Weiterlesen...]
Nach der Teilnahme an Fridays for Future-Demonstration in Mannheim:
Bußgeld wegen politischem Engagement
Mannheim/Karlsruhe. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bestätigt, dass an vier Mannheimer Familien Bußgeldbescheide über 88,50 Euro für "unentschuldigtes Fernbleiben" vom Unterricht gegangen sind. Den vier Schülerinnen und Schülern des Geschwister Scholl Gymnasiums wird vorgeworfen, am 24. Mai von zwei Schulstunden fern geblieben zu sein. Sie hätten an der Fridays for Future-Demonstration teilgenommen, der wöchentlichen Klimaschutzdemo. Bisher gibt es derartige Bußgeldbescheide lediglich in … [Weiterlesen...]
Bündnis fordert vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe konsequente Aufklärung
Braune Terrornetzwerke durchleuchten
Karlsruhe. Rund 80 AktivistInnen und UnterstützerInnen des Netzwerks „Kein Schlussstrich“ protestierten am Samstag, 22. Juni, vor der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Sie hat den Mord an dem Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke als „schwere, staatsgefährdende Straftat“ eingestuft und die Ermittlungen übernommen. Das Bündnis "Kein Schlussstrich" fordert nun eine "konsequente Aufklärung der braunen Terrornetzwerke", heißt es in einer Pressemitteilung. Aus dem bis heute nicht … [Weiterlesen...]
1500 Menschen gegen den Rechtsruck und die AfD in Karlsruhe:
Für eine solidarische Gesellschaft
Von Tape Lago – Karlsruhe. Eine Woche vor den Kommunal- und Europawahlen demonstrierten am Samstag, 18. Mai, 1500 Menschen gegen den Rechtsruck und die AfD. Zu der Demonstration unter dem Motto „Ihr habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsruck entgegentreten!“ hatte das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts aufgerufen. Ziel der Veranstaltung war, die bunte und solidarische Gesellschaft sichtbar zu machen und klar zu zeigen, dass man keine rechte Hetze im nächsten Gemeinderat haben wolle. Die Polizei war … [Weiterlesen...]
In Karlsruhe wird am Samstag gegen rechte Hetze protestiert:
Demo gegen Rechtsruck und die AfD
Karlsruhe. Am Samstag, 18. Mai, eine Woche vor der Kommunal- und Europawahl, organisiert das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts unter dem Motto „Ihr habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsruck entgegentreten!“ eine Demo gegen Rechtsruck und die AfD. Gemeinsam mit anderen antifaschistischen und linken Gruppen beteiligt sich das Netzwerk mit einem antikapitalistischen Widerstands-Block an der Bündnisdemo. Die Demo startet um 14 Uhr auf dem Kirchplatz St. Stephan. "Aufruf zum Widerstands-Block: Widerstand … [Weiterlesen...]
In Stuttgart wurde die Trennung von Kirche und Staat angemahnt
Kein Tanz ist illegal – selbst am Karfreitag
Von Sahra Barkini - Stuttgart. "Kein Tanz ist illegal": Am Karfreitag, 19. April, wurde ab 17 Uhr auf dem Karlsplatz in Stuttgart und in weiteren Städten gegen das Tanzverbot "angezappelt"? Denn wirkliches Tanzen ist nicht gestattet. Wie das überprüft und beurteilt werden kann, was als zappeln gilt und was als tanzen, ist jedoch rätselhaft. Auch in Karlsruhe gab es eine Demonstration. Zu der Demonstration hatten die Piratenpartei, die Jusos Stuttgart, die GBS Stuttgart (Giordano Bruno … [Weiterlesen...]
Am 1. Mai sprach der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann in Karlsruhe
Breites Bündnis in der Fächerstadt
Karlsruhe. Auch in der Fächerstadt gab es zum 1. Mai eine Demonstration des DGB mit anschließender Kundgebung im Zoologischen Stadtgarten. Rund 2000 Personen nahmen teil. Hauptredner war der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung auf dem zentralen Marktplatz, bei der unter anderem zwei Vertreter des Karlsruher Abelegers von Fridays for Future sprachen, formierte sich rasch die Demonstration. Angeführt von Vertretern des DGB und weiterer Gewerkschaften … [Weiterlesen...]
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