Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Bis zu 1500 Menschen forderten die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Verschiedene Organisationen, Bündnisse und Einzelpersonen hatten zur Demonstration zum 30. September aufgerufen. Die Gegner des Bahn- und Immobilienprojekts Stuttgart 21 (S21) versammelten sich vor dem Hauptbahnhof zur Auftaktkundgebung. Anschließend zogen die DemonstrantInnen mit Bannern und Schildern lautstark vor das Innenministerium, symbolisch begleitet von … [Weiterlesen...]
7 Jahre Schwarzer Donnerstag
Ungebrochen gegen die Arroganz der Macht
Kein Vergeben - kein Vergessen
7 Jahre Schwarzer Donnerstag
Stuttgart. Die Bahn arbeitet wacker daran, dass Chaos- und Prestigeprojekt S21 fertig zu stellen. Organisationen und Bündnisse gegen das Projekt fordern von der grün-schwarzen Landesregierung, endlich die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten einzuführen. Die GegnerInnen möchten mit einer Veranstaltung an die gewaltsame Räumung des Schlossparks am 30. September 2010 erinnern. Damals wurden mehrere hundert Menschen verletzt, auch SchülerInnen und RentnerInnen. Die GegnerInnen von S21 rufen zu … [Weiterlesen...]
Linke, Grüne und Piraten begrüßen den Vorstoß Innenminister Thomas de Maizières
Endlich: Wir sagen unseren Namen. Wir zeigen unser Gesicht.
Von Anne Hilger - Stuttgart. "Das war überfällig", sagt Konrad Schmollinger* erleichtert. "Nach dem Zehn-Punkte-Katalog von Thomas de Maizière kann man damit rechnen, dass sie jetzt bald kommt." - "Wir sagen unseren Namen. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka", hat der Bundesinnenminister in seinem Vorstoß zur deutschen Leitkultur der "Bild"-Zeitung gesagt. "Was sollte er damit anderes meinen, als dass im öffentlichen Raum jeder für jeden erkennbar ist? Zuhause hätte so eine Leitlinie … [Weiterlesen...]
Demonstration in Stuttgart zum Jahrestag des „schwarzen Donnerstags“
Der 30.9. – Tag der Erinnerung, Tag der Mahnung
Stuttgart. Am Freitag, 30. September, soll es nach einer Meldung auf der Internetseite "Bei Abriss aufstand" einen Gedenkmarsch anlässlich des „schwarzen Donnerstags“ vor sechs Jahren geben. Die Demonstration soll um 12 Uhr am Stuttgarter Rathaus mit einer Auftaktrede beginnen. In Anschuss ist ein Demonstrationszug vorgesehen. Es soll über den Schillerplatz, vorbei am Justizministerium, zur Königstraße und weiter zur Mahnwache gegen Stuttgart 21 am Bahnhof gehen. Update 28. September, 16.45 … [Weiterlesen...]
Auch Grün-Schwarz verweigert in Baden-Württemberg die anonyme Kennzeichnungspflicht:
Freibrief für Gewalt-Polizisten ist untragbar
Kommentar von Carmen Pinellar - Stuttgart. Gewalttätige Polizisten können in Baden-Württemberg nach Demonstrationen und ähnlichen Anlässen auch weiterhin in der Regel nicht belangt werden. Zumindest dann nicht, wenn sich ihre Kollegen leider, leider mal wieder so gar nicht daran erinnern, welcher bis unter die Augen vermummte Beamte mit einer Anzeige gemeint sein könnte. Die von Grün-Rot schon vor fünf Jahren versprochene anonyme Kennzeichnungspflicht wird auch in den nächsten fünf Jahren nicht … [Weiterlesen...]
Pfefferspray-Angriff auf Fotojournalisten bei Aufmarsch der "Grauen Wölfe":
Polizei darf Presse nicht attackieren
Kommentar von Sven Kollet - Stuttgart. Muss man den Schlagstock ziehen, weil ein Transparent ein paar Zentimeter zu lang ist? Ist es sinnvoll, nach einem Knall gleich präventiv loszuknüppeln und eine ganze Demo einzukesseln, also mit Gewalt festzuhalten? Diese Frage stellt sich nach den Ereignissen vom vergangenen Samstag, 19. September. In Stuttgart marschierten Graue Wölfe. Dagegen regte sich Protest (siehe auch "Polizei trennt Graue Wölfe und Kurden"). Wir haben schon häufig dokumentiert, … [Weiterlesen...]
Beobachter News bei der Stuttgarter Montagsdemo:
Kennzeichnung soll Polizeigewalt eindämmen
Von Julian Rettig - Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung soll endlich ihr Versprechen erfüllen und bis zur Landtagswahl die anonyme Kennzeichnung von Polizisten bei so genannten Großereignissen einführen. Das fordert der Journalist Nico Denzinger von der Beobachter News. Vor etwa 800 bis 1000 Stuttgart 21-GegnerInnen kritisierte er am 21. September bei der 289. Montagsdemo, dass Grün-Rot die Zusage aus dem Koalitionsvertrag bisher nicht eingehalten hat. Er bekam viel Beifall. Nico … [Weiterlesen...]
Absurd: Die Polizei will ihre Videoüberwachung noch weiter ausdehnen
Kennzeichnung statt Kameras
Stuttgart. Es ist absurd: Landesinnenminister Reinhold Gall will Schulterkameras für Polizisten testen. In Hessen sind 13 solcher Mini-Kameras in Gebrauch. Nächstes Jahr soll ihr Einsatz auf das ganze Bundesland ausgedehnt werden. In Baden-Württemberg sollen die Schulterkameras „in Brennpunkten in Mannheim und Freiburg“ erprobt werden, heißt es im Ministerium. Angeblich, um die wachsende Gewalt gegen Polizisten einzudämmen. Die Zahl der Übergriffe hat nach Angaben der Polizei im Südwesten im … [Weiterlesen...]
Göppinger Piraten widersprechen CDU-Landtagsabgeordneten:
Kennzeichnung schafft Vertrauen
Göppingen. Polizisten sollten bei Großeinsätzen gekennzeichnet sein. Das fordert die Piratenpartei Göppingen. Eine Kennzeichnung schaffe Vertrauen und könne so zu einem respektvolleren Umgang auf beiden Seiten beitragen, meint Michael Freche, Stadtrat der Piraten in Göppingen. Mit dieser Position wenden sich die Göppinger Piraten gegen die Landtagsabgeordneten der CDU im Kreis, Nicole Razavi und Jutta Schiller. Sie hatten erklärt, wenn man zur Polizei stehe, dürfe man die von einer breiten … [Weiterlesen...]
Kommentar von Anne Hilger: Kennzeichnungspflicht überfällig
Misstrauen gegen Polizisten? Ja sicher!
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart. In der baden-württembergischen SPD gibt es Absetzbewegungen von der geplanten Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz, wie sie im grün-roten Koalitionsvertrag vereinbart ist. So etwa bei Innenminister Reinhold Gall, der sie nur einführen will, wenn es sich absolut nicht vermeiden lässt. Dabei ist sie überfällig - das hat nicht nur der "Schwarze Donnerstag" gezeigt, an dem Beamte weitgehend ungestraft selbst gegen Kinder und alte Leute vorgingen und … [Weiterlesen...]
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