Stuttgart/Dessau. Eine Protest- und Gedenk-Demonstration an Oury Jalloh ist am Sonntag, 7. Januar, in Dessau geplant. An diesem Tag jährt sich der Feuertod des Geflüchteten in einer Polizeizelle zum 13. Mal. Die Demonstration soll ein Zeichen gegen tödliche und rassistische Gewalt des Staates und die "systematische Straflosigkeit für die TäterInnen setzen", heißt es im Aufruf der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Beginn ist um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Dessau. Auch in Stuttgart ist zum … [Weiterlesen...]
Auch in Stuttgart wird an den Feuertod des Geflüchteten in Polizeigewahrsam erinnert
Gedenken an Oury Jalloh in Dessau
Erklärung des 18-jährigen Fabio V., der seit dem G20-Gipfel in Untersuchungshaft sitzt:
Dafür kämpfen wir – und dafür werden wir weiterkämpfen
Hamburg. Erklärung des 18-jährigen Fabio V., der seit dem G20-Gipfel immer noch in Untersuchungshaft sitzt, anlässlich seiner Verhandlung am 7. November 2017 im Amtsgericht Hamburg-Altona. "Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer, Sie müssen heute über einen Mann urteilen. Sie haben ihn als „aggressiven Kriminellen“ und als „respektlos gegenüber der Menschenwürde“ bezeichnet. Mich persönlich kümmert es nicht, mit welchen Attributen Sie … [Weiterlesen...]
Silvia Gingold weiter im Visier der Schlapphut-Fraktion
Wer sind die wahren Verfassungsfeinde?
Kassel. Das Verwaltungsgericht Kassel hat alle Anträge der Antifaschistin Silvia Gingold auf Löschung der über sie geführten Verfassungsschutzakte sowie auf Einstellung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung abgelehnt. Das Gericht sah Anhaltspunkte dafür, die „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Entfaltung verfassungsfeindlicher Aktivitäten“ durch Gingold hindeuten. So habe die pensionierte Lehrerin mit Lesungen bei vermeintlich linksextremistischen Organisationen diese „nachhaltig … [Weiterlesen...]
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