Stuttgart. "Die Landesregierung hintergeht das Parlament mit einem Geheim-Papier": Mit diesen Worten kritisiert die baden-württembergische Linke die bekannt gewordenen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Landesregierung zum Koalitionsvertrag. Sie fordert, mehr Geld für Städte und Gemeinden, Lehrer und den Wohnungsbau auszugeben "statt für zusätzliche Staatssekretäre und Geheim-Projekte". „Die Existenz eines Geheimpapiers mit 43 finanzpolitischen Schonbereichen ist den Bürgern und dem … [Weiterlesen...]
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