Von Sahra Barkini - Stuttgart. Die sogenannte Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) mit Michael Stürzenberger machte am Freitag, 2. September, halt auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Stürzenberger ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Volksverhetzung. Er wird vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet. Einem Ausschlussverfahren der CSU, deren Pressesprecher er war, kam er zuvor und trat selbst aus. Sein Thema bei der gut sechsstündigen Mammut-Kundgebung war der "Politische Islam". Die Tiraden … [Weiterlesen...]
Die sogenannte Bürgerbewegung Pax Europa machte Station auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Geballter Hass in der Innenstadt
120 AntifaschistInnen begleiteten ihren Mitstreiter Jo zum Haftantritt in Ravensburg
„Der Kampf geht weiter“
Von Alfred Denzinger - Ravensburg. Zum Haftantritt des Antifaschisten Jo versammelten sich am 22. August vor dem Gefängnis in Ravensburg über 120 AntifaschistInnen. In einer lautstarken Spontandemonstration zogen sie gemeinsam mit Jo von der Rückseite des Gefängnisses zum Eingangsbereich der Justizvollzugsanstalt (JVA). Bei einer Kundgebung verabschiedeten sich die TeilnehmerInnen von ihrem Mitstreiter, für den sich das Gefängnistor für viereinhalb Jahre schließen soll. Das Gericht war in einem … [Weiterlesen...]
Ein skurriler Prozess gegen eine Feministin vor dem Stuttgarter Amtsgericht
Von kräftigen, sehr verletzlichen Polizisten
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Der Vorwurf klang kolossal: vorsätzliche Körperverletzung durch gewalttätigen Widerstand. Gegen den Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro legte die junge Feministin Einspruch ein. Schließlich verurteilte die Amtsrichterin die Angeklagte am Montag, 15. August, zu 2000 Euro zuzüglich Kosten. Die "vorsätzliche Körperverletzung" soll sich am 8. März dieses Jahres ereignet haben. Bei einem Zwischenfall, den das Aktionsbündnis 8. März in seiner damaligen Pressemitteilung … [Weiterlesen...]
Urteil im Indizienprozess gegen zwei Antifaschisten in Stuttgart: "Ich kenne einen, der einen kennt, der das weiß"
Fünfeinhalb und viereinhalb Jahre Gefängnis ohne handfeste Beweise
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Nach sechs Monaten mit 20 Verhandlungstagen ging der Prozess gegen zwei junge Männer wegen einer Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ zu Ende. In den Räumen des Oberlandesgerichts in Stammheim wurde am Mittwoch, 13. Oktober, das Urteil gegen die beiden Antifaschisten gesprochen. Das Urteil gegen den 20-jährigen Jo lautet viereinhalb Jahre, und gegen den seit 11 Monaten in … [Weiterlesen...]
Zentralrat fordert Aufklärung nach Polizeigewalt gegen Roma-Familie in Freiburg
Schläge und Hundebisse
Freiburg. Ende April wurden in der Nähe von Freiburg bei einem Einsatz von Polizei- und Ordnungsamt Angehörige einer Roma-Familie zum Teil schwer verletzt. Ein 48-jähriger Familienvater erlitt schwere Verletzungen durch Bisse eines Polizeihundes, zwei Frauen und ein weiterer Mann wurden durch Schläge verletzt. Der Polizeieinsatz erfolgte nach Angaben des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma wegen einer Bagatelle, bei der es um eine Parkplatzfrage vor der Haustür der Geschädigten gegangen sein … [Weiterlesen...]
Nach der jüngsten Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen überschlagen sich die Ereignisse
Corona-Demos halten Stuttgart auf Trab
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart-Bad Cannstatt. GegnerInnen der Corona-Schutzmaßnahmen gingen am Samstag, 16. Mai, erneut in Stuttgart auf die Straße. Aufgerufen hatte die Initiative "Querdenken 711" um den IT-Unternehmer Michael Ballweg. Etwa 5000 Impfgegner, Merkel-Kritiker, ernsthaft um ihre Grundrechte fürchtende Bürger, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten, AfD-Parteigänger, handfeste Neonazis und Neugierige trafen sich wie in der Vorwoche auf dem Cannstatter Wasen. … [Weiterlesen...]
Nach Polizeiübergriff auf JournalistInnen am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg:
Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt
Berlin. Als „völlig unvertretbar“ hat die Landesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi Berlin-Brandenburg den Übergriff eines Polizisten auf eine Journalistin bei Demos am 1. Mai in Kreuzberg bezeichnet. Der Beamte soll der TV-Kollegin einer Nachrichtenagentur einen gezielten Schlag ins Gesicht versetzt haben, was ihr Verletzungen an der Nase und zwei abgebrochene Zähne einbrachte. „Die Polizei hat die Presse, die eine öffentliche Aufgabe erfüllt, zu … [Weiterlesen...]
Zweiter offener Brief des Bündnisses Zusammen gegen Rechts Rems-Murr
Entlassung des schlägernden Busfahrers gefordert
Backnang/Erbstetten. Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr hat einen zweiten offenen Brief an die Friedrich Müller Omnibusunternehmen GmbH geschrieben (der erste Brief kann hier nachgelesen werden). Dieser nimmt Bezug auf die Verurteilung des rassistischen Busfahrers Dmitrij M. durch das Amtsgericht Backnang vergangene Woche (wir berichteten). M. hat laut Urteil einen Geflüchteten als "Scheiß Neger" beschimpft, ihn krankenhausreif geschlagen und anschließend mit seinem Handy fotografiert. … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Backnang ignoriert rassistischen Hintergrund des Übergriffs auf einen Nigerianer
Busfahrer wegen Gewaltexzess verurteilt
Von unseren ReporterInnen - Backnang. Der Busfahrer Dmitrij M. wurde am Montag, 26. August, vom Amtsgericht Backnang zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten für zwei Jahre auf Bewährung und zu einer Geldbuße von 600 Euro verurteilt. Grund waren Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Fahrgastes nigerianischer Herkunft. Das Gericht erkannte aber keinen rassistischen Hintergrund. Die Richterin Bender sah es als erwiesen an, dass Dmitrij M. am 3. … [Weiterlesen...]
Zusammen gegen Rechts fordert nach Prügelattacke auf Nigerianer Konsequenzen
Busunternehmen soll sich distanzieren
Erbstetten. An einer Bushaltestelle in Erbstetten im Rems-Murr-Kreis hat ein Busfahrer Anfang Januar einen 24-jährigen Nigerianer geschlagen, getreten und dabei schwer verletzt. Das Bündnis Zusammen gegen Rechts spricht von einem "rassistischen Angriff" und fordert das Busunternehmen in einem offenen Brief auf, Stellung zu beziehen und den Busfahrer aus dem Außendienst zu entfernen. Es soll sich außerdem bei dem Betroffenen entschuldigen und sich von Diskriminierung und Gewalt … [Weiterlesen...]
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