Was ritt die Einsatzleitung der Stuttgarter Polizei, die Demonstrationen zum 1. Mai 2014 mit so vielen Einsatzkräften zu begleiten? Schon während der DGB-Demo, des zivilen Ungehorsams eher unverdächtig: an jeder Straßenecke Uniformen! Die anschließende Revolutionäre Demo begleiteten 350 Beamte nahezu auf Tuchfühlung. Weitere hielt die Polizei in der Hinterhand. Über 350 Polizisten, um 1200 Demonstrierende vom Kleinkind bis zum Herrn gesetzten Alters in Schach zu halten? Polizisten zum Teil … [Weiterlesen...]
Kommentar: Stuttgarter Polizei zwischen null Toleranz und Eskalation
Knallhart auch ohne Pfefferspray
Kommentar: Anders als in Hessen will die SPD in Baden-Württemberg keinen NSU-Untersuchungsausschuss
Forsch nur in der Opposition
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich darüber amüsieren: Die SPD, in Hessen in der Opposition, fordert vehement einen NSU-Untersuchungsausschuss. Er soll die Ungereimtheiten des Mordes an Halit Yozgat im Internetcafé aufarbeiten. Ein Verfassungsschützer war am Tatort, will aber nichts mitgekriegt haben - nicht nur für den Vater des Ermordeten als Nebenkläger im Münchner Prozess alles andere als glaubhaft. In Baden-Württemberg sind die Widersprüche und offenen Fragen rund um die … [Weiterlesen...]
Kommentar: Dumm, dümmer...
„Bullenschweine“ – Der Waiblinger Staatsschutz in Aktion
Das Lied "Bullenschweine" der Punkband Normahl ist auf den Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geraten. In diesem alten Normahl-Song ist zu hören: "Haut die Bullen platt wie Stullen, haut ihnen ins Gesicht, bis dass der Schädel bricht". Das ist nun schon 32 Jahre zu hören, und keine Sau hat es gestört. Das hat sich geändert. Der wachsame Staatsschutz ist erwacht. Hatte offensichtlich eine "Eingebung". Man muss ja dafür sorgen, dass der Arbeitsplatz erhalten bleibt. 2013 … [Weiterlesen...]
Kommentar: Nur geistig Verwirrte am Start?
Von Homohassern und anderen Tieffliegern
Menschenverachtendes Gedankengut - Das war nun wirklich eine "Freakshow" erster Güte, was da am Samstag in Stuttgart geboten wurde. Da laufen die "katholischen Priester" zusammen mit dem ultrarechtem Sammelbecken "Identitäre Bewegung" neben geistig verwirrten Plakatträgern in der Stadt umher. … [Weiterlesen...]
Grün-Rot will nur eine Enquete-Kommission: Kommentar von Anne Hilger
NSU-Untersuchungsausschuss ist unverzichtbar
Warum sperrt sich die baden-württembergische SPD so vehement gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags, der Akten einsieht, Zeugen befragt und Sachverständige anhört? Sie hat sich jetzt mit den Grünen auf eine "Enquete-Kommission" geeinigt - ein stumpfes Schwert. Die schwache Begründung für die Enquete-Kommission: Dann könnten auch externe Experten hinzugezogen werden. Auch die Jusos, die zunächst für einen Untersuchungsausschuss mit allen parlamentarischen Rechten gekämpft hatten, … [Weiterlesen...]
Kommentar
Hochgerüstete Polizei tritt Grundrechte mit Füßen
Was sich am 21. Dezember 2013 in Hamburg abgespielt hat, hätte wahrscheinlich so niemand erwartet. Es ist nicht nur bemerkenswert, sondern schlichtweg unfassbar, dass ein SPD-geführter Senat unter Olaf Scholz einen solchen Polizeiseinsatz vielleicht nicht anordnet, aber zumindest billigt und somit die Grundrechte tausender Demonstranten mit Wasserwerfern davonspült. Wie immer nach oder schon während großen missglückten Polizeieinsätzen wird schnell der gewalttätige Demonstrant herbeizitiert. … [Weiterlesen...]
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