Kommentar von Anne Hilger - Dortmund. Mit ein paar Tagen Abstand und viel Zynismus kann man der Dortmunder Polizei doch glatt zu ihrem Einsatz beim "Tag der deutschen Zukunft" gratulieren. Ihr Kalkül ging am 4. Juni voll auf. Mit an die 5000 Einsatzkräften, taktischen Winkelzügen oder direkter Polizeigewalt - etwa Schlagstock, Fäusten, Umrennen oder Pfefferspray - ermöglichte sie 900 Neonazis, unbehelligt durch zwei Dortmunder Stadtteile zu marschieren. Der Protest der Nazi-GegnerInnen lief … [Weiterlesen...]
Das Vorgehen der Polizei beim "Tag der deutschen Zukunft" in Dortmund war mehr als fragwürdig
Das Demonstrationsrecht der Nazi-Gegner missachtet
Als Letzte passierten Stuttgart-21-GegnerInnen den Neckar:
Gegen den Abriss der Fußgängerbrücke
Stuttgart. Die Cannstatter Holzbrücke an der Wilhelma muss für das Bahnprojekt Stuttgart 21 weichen. Die Abrissarbeiten begannen in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni. Sie wandten sich dagegen, die beliebte Fußgängerbrücke dem umstrittenen Großprojekt zu opfern. Zehn AktivistInnen blockierten am Abend den Fußgängersteg, bis die Polizei die Brücke gegen 9 Uhr räumte. AktivistInnen zufolge gab es etwa 40 weitere UnterstützerInnen rund um die Blockade. Die Abrissarbeiten fanden in der Nacht … [Weiterlesen...]
Auch Grün-Schwarz verweigert in Baden-Württemberg die anonyme Kennzeichnungspflicht:
Freibrief für Gewalt-Polizisten ist untragbar
Kommentar von Carmen Pinellar - Stuttgart. Gewalttätige Polizisten können in Baden-Württemberg nach Demonstrationen und ähnlichen Anlässen auch weiterhin in der Regel nicht belangt werden. Zumindest dann nicht, wenn sich ihre Kollegen leider, leider mal wieder so gar nicht daran erinnern, welcher bis unter die Augen vermummte Beamte mit einer Anzeige gemeint sein könnte. Die von Grün-Rot schon vor fünf Jahren versprochene anonyme Kennzeichnungspflicht wird auch in den nächsten fünf Jahren nicht … [Weiterlesen...]
Am 10. April marschieren bundesweit türkische Faschisten auf - dagegen formiert sich Widerstand
Erdogan trägt den Terror nach Europa
Kommentar von Pejo Berber - Am 10. April marschieren - vermutlich organisiert und gesteuert vom türkischen Geheimdienst und den türkischen Konsulaten - bundesweit in mehreren deutschen Städten türkische Faschisten, extremistische Islamisten und Hassprediger auf, um türkische Demokraten, Gewerkschafter und Kurden auch in Deutschland einzuschüchtern. Etliche Anzeichen sprechen dafür, dass gezielt provoziert und gedroht werden soll. Die türkischen Originaltexte der Aufrufe sprechen eine … [Weiterlesen...]
Zum Wahlausgang der Landtagswahlen:
Eine Schlacht ist verloren, nicht der Krieg
In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wurde gewählt. Die AfD konnte enorm punkten. Die Ergebnisse zeigen, wohin die Verharmlosung von Rassismus und die Toleranz gegenüber rechtsradikalen Parteien führt. Jetzt gilt es zu zeigen, dass ihnen und ihrer rechten Hetze ein scharfer Gegenwind ins Gesicht peitschen wird. Man sieht sich... auf der Straße! ;-) Vorläufige Ergebnisse Baden-Württemberg: Grüne 30,3 %, CDU 27,0 %, AfD 15,1 %, SPD 12,7 %, FDP 8,3 %, Linke 2,9 … [Weiterlesen...]
Forum Weinheim kritisiert entpolitisierendes Stadthallen-Verbot
Die NPD nicht gewähren lassen
Gastkommentar von Carla Schmidt - Weinheim. Nach dem Protest gegen den NPD-Parteitag in Weinheim am 21. und 22. November ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen "noch unbekannte"Polizisten. Das sagte die Sprecherin der Mannheimer Staatsanwaltschaft Sandra Utt der "Frankfurter Rundschau". Aus Videomaterial ergebe sich ein "Anfangsverdacht auf Straftaten von Demonstranten wie auch von Polizeibeamten". Auch unsere FotografInnen dokumentierten ein zum Teil sehr rabiates Vorgehen der … [Weiterlesen...]
Bei der Großdemo in Berlin waren auch Nazis dabei:
Rechte Mitläufer entwerten nicht den TTIP-Protest
Kommentar von Angela Berger - Berlin. 250 000 Menschen demonstrierten am Samstag, 10. Oktober, in Berlin gegen TTIP. Es sollen auch einige Nazis, Identitäre und Faschisten dabei gewesen sein - ebenso Pegida-Chef Lutz Bachmann. Ein gefundenes Fressen für "Spiegel"- Reporter Alexander Neubacher. Er nimmt das Mitlaufen der Rechten zum Anlass, in einer "Polemik" das ganze Demo-Bündnis mitsamt seinem Anliegen zu verdammen. Die Kampagne gegen TTIP sei "wie auf dem braunen Mist gewachsen". „Nun ist … [Weiterlesen...]
Pfefferspray-Angriff auf Fotojournalisten bei Aufmarsch der "Grauen Wölfe":
Polizei darf Presse nicht attackieren
Kommentar von Sven Kollet - Stuttgart. Muss man den Schlagstock ziehen, weil ein Transparent ein paar Zentimeter zu lang ist? Ist es sinnvoll, nach einem Knall gleich präventiv loszuknüppeln und eine ganze Demo einzukesseln, also mit Gewalt festzuhalten? Diese Frage stellt sich nach den Ereignissen vom vergangenen Samstag, 19. September. In Stuttgart marschierten Graue Wölfe. Dagegen regte sich Protest (siehe auch "Polizei trennt Graue Wölfe und Kurden"). Wir haben schon häufig dokumentiert, … [Weiterlesen...]
Nach dem Feuer in Rottenburg bleiben offene Fragen:
Schutz der Asylunterkünfte geht alle an
Kommentar von Anne Hilger - Rottenburg. Vielen fuhr der Schreck in die Glieder, als sie am Montagmorgen, 7. September, vom Brand in einer Flüchtlingesunterkunft in Rottenburg hörten. Sechs Menschen wurden bei dem Feuer verletzt. Ist der rechte Terror jetzt auch in der beschaulichen Bischofstadt nahe Tübingen angelangt? In einem Landkreis, in dem sich umsichtig handelnde Behörden und mindestens 16 Asylarbeitskreise um Flüchtlinge kümmern? Die Ursache des Feuers ist noch unklar. Man weiß also … [Weiterlesen...]
In Frankfurt übernahmen Freiwillige die Arbeit der zuständigen Organisationen:
Lichtstrahl im nächtlichen Bahnhofsgrau
Kommentar von Beate Michael - Frankfurt. Auch in Frankfurt kamen in der Nacht zum Sonntag, 6. September, mehrere Züge mit Gruppen von Flüchtlingen an. Es waren kleine Gruppen. Nichtsdestotrotz haben sich hunderte FrankfurterInnen auf den Weg zum Hauptbahnhof gemacht, tapfer ausgeharrt und mitten in der Nacht regelrecht malocht. Und das war auch dringend nötig. Sonntag morgens um 3 Uhr im Bahnhof des Frankfurter Flughafens. Kinder kampieren übermüdet und mäßig geschützt von gespendeten Decken … [Weiterlesen...]
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