Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart/Berlin. Die Kanzlerin macht Urlaub. Das ist okay, sie fehlt ja auch keinem. Die Bundesregierung braucht keine Ansagerin, um ihre Elitenpolitik routiniert und geräuschlos abzuspulen. Als Machtpolitikerin ist Angela Merkel jedoch auch in den Ferien auf der Hut. So ließ sie zwei Dinge durchstechen, auf die sich die Medien gierig stürzten: ihren Kommentar zur "Landesverrats"-Affäre und eine Ansage zu ihren weiteren Karriereplänen. Schlimmer ist, wozu sie … [Weiterlesen...]
Trotz Flüchtlingskrise und rechtem Terror kein politischer Aufschrei:
Die Hütte brennt, die Kanzlerin schweigt
Staatsanwaltschaft verfolgt Beobachter News nicht weiter:
Veröffentlichung war keine Straftat
Stuttgart. Offenbar war es nur ein Versuch der Einschüchterung: Die Bundespolizei hatte den Herausgeber und einen Fotojournalisten der Beobachter News im Visier (siehe "Ermittlungen gegen Beobachter News"). Sie sollten mit der Veröffentlichung eines Fotos am 21. April 2014 in unserem Online-Magazin gegen das Recht eines Bundespolizisten am eigenen Bild verstoßen haben. Jetzt teilte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit, es werde nicht weiter ermittelt. Die Erste Staatsanwältin Hörmann … [Weiterlesen...]
Zwölf Thesen über einen Ausnahmezustand
Das war echt der Gipfel
Kommentar von Anne Hilger - Garmisch-Partenkirchen. Es ist vorbei. Das ist das beste, das man über das Treffen der G7 sagen kann. Kein Mensch weiß, wozu es gut gewesen sein soll. Niemand kann begründen, weshalb sich die Staats-Chefs nicht einfach im Berliner Kanzleramt trafen. Dort ist das teure Sicherheitsgedöns schon vorhanden, und die Botschaften der beteiligten Staaten liegen in unmittelbarer Nähe. Dann hätte man wenigstens keine demokratischen Grundrechte wie Versammlungsrecht und … [Weiterlesen...]
Die Grundrechte sind außer Kraft gesetzt - Kommentar von Anne Hilger
G7: Der Staat läuft Amok
Stuttgart/München. Panikmache und Hysterie gab es schon lang. Aber jetzt, kurz vor Beginn des G7-Gipfels, übertreffen die so genannten Sicherheitsbehörden sich selbst. Mit dem Hinweis auf Heiligendamm oder Blockupy treten sie Grundrechte von Zehntausenden mit Füßen. An deren Stelle setzen sie Drohgebärden und Stacheldrahtzaun. Wer dermaßen überreagiert, macht lächerlich, was er zu schützen vorgibt - und sorgt selbst erst für Chaos und Gewalt. Jetzt wurde es dem Verwaltungsgericht München … [Weiterlesen...]
In Europa müssten Menschen vor Märkten gehen
Geladene Gäste im sicheren Glashaus
Kommentar von Angela Berger - Stuttgart. Das neue EZB-Gebäude in Frankfurt wurde am Mittwoch unter starken Protesten eröffnet. Zwölf Jahre wurde an dem Prachtbau gebaut. Er kostete 1,2 Milliarden Euro - fast ein Drittel mehr als geplant. Einsam steht er in einem Stadtteil von Frankfurt und reckt sich wie ein Mittelfinger in die Luft. Die Symbolik ist nicht zu übersehen. Dazu passt, wie die Eröffnung von statten ging: Ebenso abgeschottet, im sicheren Glashaus nur für 100 geladene Gäste und … [Weiterlesen...]
Wie die SPD wieder Zuspruch gewinnt: Wir hätten da ein paar Ratschläge
Wie wär’s mit sozialdemokratischer Politik?
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart/Berlin. Die SPD-Führung versteht die Welt nicht mehr. Warum bloß mag keiner mehr ihre Partei - trotz Mindestlohn, Rente mit 63 und Frauenquote? Obwohl – keiner ist übertrieben. In Wahlumfragen kommt die SPD auf bis zu 25 Prozent. Doch das ist zu wenig, um jemals wieder einen Kanzler zu stellen. Meinungsforscher rätseln, woran das liegt. Wir können ihnen auf die Sprünge helfen. Und ein paar Ratschläge hätten wir für die alte Tante obendrein. Jetzt auch … [Weiterlesen...]
Bei der Anti-"Pegida"-Demo ging es nur um den „guten Ruf“ von Stadt und Nation
Selbstbeweihräucherung in Freiburg
Kommentar von C. D. - Freiburg. Bis zu 20 000 Menschen gingen am Freitag, 23. Januar, in Freiburg gegen "Pegida" (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands) auf die Straße. Angemeldet wurde die Demo von einer Einzelperson, mobilisiert wurde vor allem über soziale Netzwerke und die Lokalpresse. Mit einer so hohen Teilnehmerzahl hatte wohl niemand gerechnet. In dieser Hinsicht kann man durchaus von einem Erfolg sprechen. Aber die Veranstaltung hatte auch einen faden … [Weiterlesen...]
Auch nach dem Verbot der AN Göppingen gilt: Antifaschismus bleibt Handarbeit
Gall mimt den Nazijäger
Kommentar von Ferry Ungar - Stuttgart. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall verbietet die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (wir berichteten). Das finde ich gut. Dabei zeigt er sich auffällig wortstark. Das macht mich ein wenig misstrauisch. In einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 18. Dezember 2014 ist unter anderem zu lesen: „Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine … [Weiterlesen...]
Bei einer echten Veränderung bliebe es kaum bei Verbal-Attacken:
Hetze gegen Rot-Rot-Grün ist ein Warnschuss
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart. Was soll diese Hysterie über Rot-Rot-Grün in Thüringen, die selbst dem SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel "abenteuerlich" vorkommt? An den Plänen der Thüringer Koalition kann ihr Ausmaß wahrlich nicht liegen. Vermutlich geht es eher um eine Warnung: Wehe, Ihr wollt die Verhältnisse eines Tages tatsächlich zum Tanzen bringen - dann belassen wir es nicht bei Verbal-Attacken. Bodo Ramelow wird zum ersten linken Ministerpräsidenten gewählt, und die CSU … [Weiterlesen...]
Die Jagd nach illegalen Flüchtlingen verstößt gegen die Menschenwürde:
Hilfe statt Abschiebung
Stuttgart. "Die Würde des Menschen ist unantastbar": Das Grundgesetz betont, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind - unabhängig von Herkunft, Alter oder Geschlecht . Doch dieser Grundsatz stößt offenbar an seine Grenzen, wenn Polizisten den Auftrag haben, illegale Einwanderer ausfindig zu machen - dann greift "racial profiling". Und bei einigen wächst angesichts steigender Flüchtlingszahlen die Angst. Dazu ein Gastbeitrag von Christina Ehmann vom Forum gegen Unterdrückung von … [Weiterlesen...]
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