Stuttgart. Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) Stuttgart ruft mit weiteren Gruppen zum Protest gegen die europäische Abschottungspolitik und die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer auf. Die Kundgebung "Leben retten ist kein Verbrechen" beginnt am Samstag, 21. Juli, um 14 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. "Die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer steigt im Sommer 2018 immer weiter. 629 Menschen sind allein im Juni auf der Flucht ertrunken", heißt es im … [Weiterlesen...]
Kundgebung gegen Kriminalisierung der Seenotrettung in Stuttgart
Leben retten ist kein Verbrechen
Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden sich Verbände und Organisationen gegen die Errichtung großer Sammelunterkünfte:
Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen
Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden sich Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Pro Asyl gegen die Errichtung sogenannter AnKER-Einrichtungen. Studien von Verbänden und Organisationen und die Erfahrungen aus der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichneten bundesweit ein klares Bild: "Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährden das Wohl der dort lebenden Kinder und … [Weiterlesen...]
Engagierte in Baden-Württemberg fordern Rückhalt von der Bundesregierung
Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik
Stuttgart. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat einen offenen Brief "Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik!" an alle baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD verschickt. Er ist an die neue Bundesregierung gerichtet und von 5400 Engagierten und über 40 Initiativen unterzeichnet. Sie finden viele Punkte des aktuellen Koalitionsvertrags ernüchternd und haben Angst, dass ihre Arbeit durch politische Entscheidungen weiter erschwert wird … [Weiterlesen...]
Der Europäische Gerichtshof beschert Schleppern einen Feiertag:
Flüchtlingen bleibt nur die illegale Einreise
Von Andreas Scheffel - Luxemburg. Um sich vor Terror, Folter oder staatlicher Verfolgung in Sicherheit zu bringen, bleiben Schutzbedürftige bis auf weiteres auf die Dienste krimineller Schlepper angewiesen. EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen. Es stehe den Mitgliedsstaaten frei, nach nationalem Recht ihre Einreisevisa zu vergeben, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), am Dienstag, 7. März, in Luxemburg. Aus dem Europäischem … [Weiterlesen...]
Flüchtlingshelfer und Betroffene kritisieren Druck auf abgelehnte Asylsuchende:
Afghanistan ist kein sicheres Land
Von Christian Ratz – Mannheim. Ist Afghanistan sicher genug, um Flüchtende aus Deutschland auszuweisen? Flüchtende wie ehrenamtliche Helfer sind verunsichert, seit die Bundesregierung zunehmend Herkunftsländer als sicher einstuft, um abgelehnte Asylantragsteller auch in Kriegsgebiete und Krisenregionen schicken zu können - etwa nach Afghanistan oder in Länder auf dem Balkan und in der Maghreb-Region. Wir befragten Experten und Beteiligte zur aktuellen Lage. Die Unterteilung in sichere und … [Weiterlesen...]
Nächtliche Kundgebung in Tübingen für Bleiberecht:
Mahnwache gegen Abschiebung
Von unseren ReporterInnen - Tübingen. An die 150 Männer, Frauen und Kinder protestierten am Mittwoch, 27. Januar, in den späten Abendstunden in Tübingen mit Plakaten, Fahnen und Transparenten gegen die wöchentlichen Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg vor allem in Balkanländer. Zu der Kundgebung neben der Kreissporthalle, die derzeit als Unterkunft für Flüchtlinge dient, hatten unter anderem Unterstützerkreise aufgerufen. Sie wenden sich gegen eine Unterscheidung in "gute und schlechte" … [Weiterlesen...]
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