Kommentar von Paul Linker - Offenburg. Leider wieder ein Beispiel für die zunehmende Repressionsbereitschaft des Staates gegen linke Kräfte: Am Wochenende des 4. und 5. März hat die neoliberale und in großen Teilen faschistische AfD bei einem Landesparteitag in der Oberrheinhalle in Offenburg ihr bedauerlicherweise schon zehnjähriges Bestehen gefeiert. Es ist schlimm genug, dass diese Partei in Bundes- und Landesparlamenten vertreten ist, und dass sie dort ihre rassistische und … [Weiterlesen...]
Bei AfD-Parteitag ging die Polizei mit Macht gegen Protestierende vor
Kesselschlacht in Offenburg
Schwere Vorwürfe gegen die Versammlungsbehörde:
„Behörden behindern Proteste gegen AfD-Landesparteitag“
Stuttgart/Leinfelden-Echterdingen. Am kommenden Wochenende soll auf der Landesmesse auf den Fildern der Landesparteitag der AfD stattfinden. Die Initiative Antifaschistische Filder und das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts (SgR) organisieren Gegenproteste gegen die extrem rechte, teilweise faschistische Partei. Allem Anschein nach wollen die zuständigen Behörden das grundgesetzliche Recht auf Versammlungsfreiheit bis zuletzt in massiver Art und Weise behindern. Nach Mitteilung der … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Bündnis "verzichtete" auf den geplanten Zug durch Cannstatt
Polizei vereitelt Anti-AfD-Demonstration
Von Sahra Barkini - Stuttgart. In Cannstatt versammelten sich am Samstag, 2. Juli, circa 500 AfD-GegnerInnen, um gegen die in Teilen neofaschistische Partei zu demonstrieren. Ursprünglich hatte die AfD an diesem Tag dort ihren Landesparteitag geplant. Er fiel aber aus beziehungsweise wurde verschoben. Das dürfte sich wohl auch auf antifaschistischen Druck und Präsenz im Stadtviertel zurückführen lassen. Die Polizei schikanierte die DemonstrationsteilnehmerInnen von Anfang an. Sie fertigte auch … [Weiterlesen...]
Aktuell kein neuer Ort für den ursprünglich in Cannstatt geplanten AfD-Landesparteitag - Antifaschistische Demo in Cannstatt angekündigt
AfD nach Vertragskündigung obdachlos
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Die in Teilen faschistische AfD wollte am ersten Juli-Wochenende in Cannstatt ihren Landesparteitag abhalten. Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts (SgR) rief für Samstag, 2. Juli, zu Protesten in den migrantisch geprägten Stuttgarter Stadtteil. Seit Wochen mobilisiert das Bündnis gegen den geplanten Parteitag der AfD, die inzwischen ihr Versammlungslokal verloren hat. SgR hält an ihrem Plan fest und ruft weiter zur Demonstration am 2. Juli in Cannstatt auf. Ein … [Weiterlesen...]
Die baden-württembergische Linke will bei der Landtagswahl im März die Fünf-Prozent-Hürde knacken
Sahra Mirow als Spitzenkandidatin nominiert
Leinfelden-Echterdingen. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg, zieht als Spitzenkandidatin ihrer Partei in den Landtagswahlkampf. Die Heidelberger Landtagskandidatin und Stadträtin wurde am Samstag, 5. Dezember, in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen in diese Funktion gewählt, teilte die Partei mit. Die Delegierten nominierten die 36-Jährige mit großer Mehrheit. Die Partei hat das Ziel, bei der Landtagswahl am 14. März 2021 erstmals in Baden-Württemberg die … [Weiterlesen...]
Die Linke in Baden-Württemberg macht die Wohnungsnot zum zentralen Thema im Landtagswahlkampf
Volksantrag für Mietendeckel
Stuttgart. Beim Landesparteitag der baden-württembergischen Linken am Samstag und Sonntag, 1. und 2. Februar, sprach zum Auftakt die Landessprecherin der Partei Sahra Mirow. Die Linke gehöre in den Landtag, betonte sie: "Es fehlt eine wichtige soziale Stimme in diesem Land." Als Gäste traten Roman Zitzelsberger für die IG Metall und Martin Kunzmann für den DGB ans Mikrofon. Die rund 200 Delegierten beschlossen, einen Volksantrag für einen Mietendeckel zu starten. Ziel des Antrags sei, … [Weiterlesen...]
Baden-Württembergs Linke setzt Hoffnung auf neue, junge Mitglieder:
Kampf um Gerechtigkeit geht weiter
Stuttgart. Bei der Landtagswahl blieb die baden-württembergische Linke mit 2,9 Prozent weit unter ihren Erwartungen. Ein Ergebnis, das man nicht schönreden kann. Bei ihrem Landesparteitag am Samstag und Sonntag, 25. und 26. Juni im Bürgerhaus Möhringen übte die Linke Selbstkritik, richtete den Blick aber auch nach vorn. Sie will weiter gegen Armut kämpfen und für Gerechtigkeit eintreten, ebenso ihre Strukturen in der Fläche ausbauen. Als Landessprecher wählten die rund 160 Delegierten Heidi … [Weiterlesen...]
Kundgebung gegen AfD-Landesparteitag am Wochenende in Pforzheim:
Protest gegen Rechtspopulismus
Pforzheim. Die AfD will am Samstag und Sonntag, 25. und 26. Juli, zum zweiten Mal ihren Landesparteitag in Pforzheim abhalten. AntifaschistInnen rufen auf, dagegen zu protestieren. Sie haben einen Infostand am Samstag ab 11 Uhr vor dem Congress Centrum Pforzheim (CCP) am Waisenhausplatz in der Pforzheimer Innenstadt angemeldet. Die AfD galt schon vor dem internen Rechtsruck, der sich in den letzten Wochen vollzog und in den Austritt des Lagers von Bernd Lucke mündete, als rechtpopulistische … [Weiterlesen...]
Baden-württembergische Linke sieht gute Chancen bei der Landtagswahl 2016
Grün-Rot bringt keinen Politikwechsel
Stuttgart. "Baden-Württemberg braucht einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge wie Thüringen." Beim Landesparteitag der Linken am Wochenende im Möhringer Bürgerhaus schwang stets der beflügelnde Gedanke an den Erfolg Bodo Ramelows mit. So etwa, als Sahra Mirow vom geschäftsführenden Landesvorstand den Parteitag vor ungefähr 200 Delegierten und Gästen mit einem Glückwunsch an die Thüringer GenossInnen eröffnete. Aber auch in der Rede des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger am Sonntag. Niemand … [Weiterlesen...]
Spontaner Protest - Auch in Neuhausen gilt:
Die AfD ist nicht willkommen
Neuhausen/Fildern. Für den 4. und 5. Oktober plant die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Landesparteitag in der Kirchheimer Stadthalle (wir berichteten). Heute traf sich im rund 20 km entfernten Neuhausen auf den Fildern eine rund 30-köpfige AfD-Vorbereitungsgruppe im Gasthof "Der Saalbau", um die letzten Details ihres Landesparteitages abzusprechen. Vor dem Lokal kam es am Abend zu spontanen Protesten von rund 15 Personen gegen die rechtspopulistische, nationalkonservative … [Weiterlesen...]
Folge uns!