Hamburg. Im Hamburger Elbchaussee-Prozess wurde am Freitag, 10. Juli, nach über eineinhalb Jahren das Urteil gefällt und die fünf angeklagten Gipfelgegner verurteilt. Die Rote Hilfe zeigt sich entsetzt über den Richterspruch: "Durch diesen politischen Prozess, der lehrbuchhaft die Prinzipien der politischen Justiz und den unbedingten staatlichen Verfolgungswillen zeigt, will der Staat erneut ein Exempel an G20-Gegnern statuieren, linke Bewegungen delegitimieren und alle AktivistInnen … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe kritisiert Urteile im Hamburger G20-Prozess
Angriff auf Grundrechte
Gericht: Ausreisegewahrsam darf nicht in Pforzheimer Abschiebungshaft vollstreckt werden
Jahrelange Praxis für rechtswidrig erklärt
Mosbach/Pforzheim. Das Landgericht Mosbach hat am 5. März (Az: 3 T 43/19) entschieden, dass Ausreisegewahrsam nicht in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim vollzogen werden kann. Ausreisegewahrsam unterscheidet sich von Abschiebungshaft, weil er für maximal zehn Tage angeordnet werden darf und laut Gesetz „im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft, von der aus die Ausreise des Ausländers ohne Zurücklegen einer größeren Entfernung zu einer Grenzübergangsstelle möglich ist, … [Weiterlesen...]
Fünf junge Männer müssen sich in Ulm wegen versuchten Mordes verantworten
Anklage nach Brandanschlag auf Roma-Familie
Ulm. Nach einem antiziganistischen Brandanschlag am 24. Mai 2019 auf eine Familie aus Frankreich, die sich in Erbach-Dellmensingen in der Nähe von Ulm aufhielt (wir berichteten), wurde am Donnerstag, 12. Dezember, bekannt, dass fünf Tatverdächtige wegen versuchten Mordes vor der Jugendkammer des Landgerichts Ulm angeklagt werden. Die Angeschuldigten, allesamt deutsche Staatsbürger, fühlten sich laut der Staatsanwaltschaft Stuttgart durch den Aufenthalt von mehreren Roma-Familien auf einem … [Weiterlesen...]
Zweiter Prozesstag des legendären S21-Gegners Ernest Petek in Stuttgart
Obenbleiber erneut vor Gericht
Von Paul Linker - Stuttgart. Ob es sich um antifaschistische Proteste gegen den Rechtsruck handelt, um Aktionen gegen die Umweltzerstörung aus Profitinteresse wie im Hambacher Forst oder um die S-21-Proteste gegen das Immobilienprojekt Stuttgarter Tiefbahnhof: Die Strafverfolgungsbehörden bekämpfen offensichtlich jede/n, der/die eine andere politische Meinung hat und kapitalistischen Interessen im Wege steht. Da es beim ersten Verhandlungstag in Sachen Ernest Petek am 28. Februar nicht zu einem … [Weiterlesen...]
Der Kampf des legendären S21-Gegners Ernest Petek geht weiter
Obenbleiber wieder vor Gericht
Von Paul Linker - Stuttgart. Ob es sich um antifaschistische Proteste gegen den Rechtsruck handelt, um Aktionen gegen die Umweltzerstörung aus Profitinteresse wie im Hambacher Forst oder um die S-21-Proteste gegen das Immobilienprojekt Stuttgarter Tiefbahnhof: Die Strafverfolgungsbehörden bekämpfen offensichtlich jede/n, der/die eine andere politische Meinung hat und kapitalistischen Interessen im Wege steht. Am Donnerstag, 28. Februar, steht Ernest wieder mal vor einem Richter. Der … [Weiterlesen...]
Kriminalisierungsversuch vor dem Stuttgarter Landgericht gescheitert
Junger Antifaschist freigesprochen
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Nach zwei Verhandlungstagen sprachen Richterin Monika Lamberti und zwei Schöffen vor dem Stuttgarter Landgericht einen 28-jährigen Studenten in einer Berufungsverhandlung am 14. November vom Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs frei. Die Kriminalisierungsversuche von zwei Neonazis aus dem Dunstkreis der zwischenzeitlich verbotenen "Autonomen Nationalisten Göppingen" trugen nicht die gewünschten Früchte. Der Belastungseifer und die oberflächlichen … [Weiterlesen...]
Berufungsverhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht
Geschichten von Neonazis und Steinen
Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Landgericht (Urbanstraße 20) findet am Dienstag, 6. November, 8.15 Uhr, eine Berufungsverhandlung gegen einen Antifaschisten statt. In erster Instanz wurde einer der ursprünglich zwei Angeklagten zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. Dem verurteilten Antifaschisten wird Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall vorgeworfen. Er soll das Auto von vorbeifahrenden Neonazis durch einen Steinwurf beschädigt haben. Die Anklage … [Weiterlesen...]
Gießener Ärztin erhält Preis für Engagement gegen den umstrittenen Strafrechts-Paragraphen 219a:
Erst verurteilt, dann geehrt
Gießen. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wurde trotz verfassungsrechtlicher Bedenken vom Landgericht Gießen am Freitag, 12. Oktober, wegen "Werbung für Abtreibungen" verurteilt. Das Gericht bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts vom November 2017. Richter Johannes Nink folgte dem Antrag von Staatsanwalt Christian Bause und verurteilte die Ärztin zu 6000 Euro Geldstrafe, weil Hänel auf ihrer Homepage über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informiert hatte. Die … [Weiterlesen...]
Online-Zeitung verliert erste Runde im Streit mit dem AfD-Mitarbeiter G.
Kontext darf Vorwürfe nicht wiederholen
Von Alfred Denzinger - Mannheim. Die Stuttgarter Online-Wochenzeitung Kontext hatte am 9. Mai 2018 darüber berichtet, dass ein politischer Mitarbeiter der AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum und Heiner Merz ein Neonazi sei. Anna Hunger, Kontext-Redakteuerin: "Kontext hat dem Gericht Facebook Chatprotokolle übergeben, die uns zugespielt wurden. Diese sind zweifelsfrei authentisch." Am Donnerstag, 2. August, gab es am Landgericht Mannheim ein mündliche Verhandlung: Der AfD-Mitarbeiter hatte … [Weiterlesen...]
In Stuttgart begann der Prozess um Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko
Bestechungsvorwürfe gegen Politiker
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Der bislang größte Prozess gegen Kleinwaffenexporte des Waffenherstellers Heckler & Koch aus Oberndorf startete am Dienstag, 15. Mai, vor dem Stuttgarter Landgericht. Dem Waffenhersteller wird vorgeworfen, bei Waffenlieferungen nach Mexiko gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Nach einem Bericht des Magazins „Report Mainz“, dem der interne Bericht eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens vorliegt, soll der … [Weiterlesen...]
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