Von Sven Kollet - Köln/Bremen. Der Asta der Uni Bremen darf Jörg Baberowski weiterhin als rechtsradikalen Professor bezeichnen. Der umstrittene Historiker und "Gewaltforscher" war gegen einen Flyer der Studierendenvertretung vorgegangen, in Köln vor dem Landgericht jedoch unterlegen. Er ging in die nächste Instanz. Als sich bei der Verhandlung am Donnerstag, 1. Juni, abzeichnete, dass das Oberlandesgericht (OLG) Köln seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückweisen würde, zog er ihn … [Weiterlesen...]
Jörg Baberowski kam absehbarer Niederlage vor dem Oberlandesgericht zuvor
Schwarzer Tag für rechtsradikalen Professor
Die beliebtesten Beiträge im Jahr 2015:
Auch im neuen Jahr – auf der Straße!
Liebe Leserin, lieber Leser, das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu. Zeit zum Innehalten und um nochmal zurück zu blicken. Wir haben für jeden der letzten zwölf Monate den beliebtesten Beitrag (höchste Zugriffszahl) ermittelt und nachstehend aufgelistet. Das Team der Beobachter News wünscht allen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2016! An dieser Stelle möchten wir uns für Ihre Treue, für Zuspruch, Aufmunterung und Kritik über E-Mails, Kommentare, Facebook und Co. … [Weiterlesen...]
47-jährige Kurde in Stuttgart wegen angeblicher Mitgliedschaft angeklagt:
PKK-Prozess gleich wieder unterbrochen
Von Chris Meyer - Stuttgart. Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wurde am Dienstag, 1. Dezember, ein Prozess wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK gegen Ali Ö. eröffnet. Ihm wird zur Last gelegt, Gebietsleiter von verschiedenen Regionen in Deutschland gewesen zu sein, Versammlungen organisiert und Spenden gesammelt zu haben. Direkt nach dem Verlesen der Anklageschrift wurde der Prozess allerdings schon wieder für eine Woche unterbrochen. Der Grund für die … [Weiterlesen...]
Karl-Michael Merkle scheitert mit Unterlassungsklage gegen Zeitung
Michael Mannheimer verliert vor Gericht
Kommentar von Jens Volle - Stuttgart. Das Landgericht Stuttgart hat sein Urteil veröffentlicht: Die "Stuttgarter Zeitung" durfte in ihrem Beitrag über KARGIDA (Patriotische Karlsruher gegen die Islamisierung des Abendlandes) Karl-Michael Merkle alias "Michael Mannheimer" als "bekannten Neonazi" bezeichnen. Er hatte auf Unterlassung geklagt, unterlag aber vor Gericht. Anders Michael Stürzenberger, ebenfalls Stammredner bei ausländerfeindlichen Kundgebungen: Seinem Ersuchen gab das Gericht statt. … [Weiterlesen...]
Pegida-Redner Merkle und Stürzenberger klagen auf Unterlassung
Zeitung wehrt sich gegen Maulkorb
Von Jens Volle - Stuttgart. Karl-Michael Merkle alias “Michael Mannheimer” und Michael Stürzenberger, Stammredner bei rassistischen Kundgebungen, haben die Stuttgarter Zeitung (StZ) auf Unterlassung verklagt. In einem Artikel hatte sie die beiden als „bekannte Neonazis“ bezeichnet. Am Donnerstag, 11. Juni, war die mündliche Verhandlung. Das Urteil soll am 29. Juni verkündet werden. Juristische Wortklaubereien beherrschten die stickige Atmosphäre in Gerichtssaal 155 im Stuttgarter Landgericht. … [Weiterlesen...]
Auch das Landgericht erkannte keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
Es bleibt beim Freispruch für Rex Osa
Von Brita Bamberg & Loubna Forer - Stuttgart. Der Richter warf der Polizei unprofessionelle Arbeit vor, und zuletzt forderte selbst der Staatsanwalt Freispruch: Das Landgericht Stuttgart hat in einer Berufungsverhandlung am 15. Dezember den Freispruch von Rex Osa (The Voice) des Ludwigsburger Amtsgerichts bestätigt. Beide Instanzen erkannten keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Mit leichter Verspätung hatte der Richter die Berufungsverhandlung gegen Rex Osa eröffnet. Der … [Weiterlesen...]
Stadtrat wegen Protest gegen Bildungsplan-Demo zu 15 Tagessätzen verurteilt:
Grinsen in Stuttgarter Gerichtssaal verboten
Stuttgart. Oliver Kube, Stadtrat der Linken in Ludwigsburg, wurde am Mittwoch, 10. September 2014, zu 15 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Hintergrund war die erste Demonstration der rechtslastigen Bildungsplangegner am 1. Februar 2014 in Stuttgart. Vor dem Prozess gab es eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Ungefähr 30 AktivistInnen beteiligten sich. Die Kundgebung begann um 12 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Die etwa 30 AktivistInnen hatten einen Infotisch … [Weiterlesen...]
Landgericht glaubt Securitymitarbeitern:
Aktionskünstlerin Loubna Forer verurteilt
Stuttgart. Die Stuttgarter Aktionskünstlerin Loubna Forer wurde am 3. Juli 2014 vom Stuttgarter Landgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung in drei Fällen in Tateinheit mit Beleidigung zu 30 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Richter Mangold und die beiden Schöffinnen sahen es in dieser Berufungsverhandlung als erwiesen an, dass sich die Tat so zutrug, wie es die Securitymitarbeiter behaupteten. Der Ton der Polizeivideos spiegelte zwar einen anderen "Tatverlauf" wider. Dies erschien dem … [Weiterlesen...]
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