Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg forderte am Donnerstag, 6. Juni, vor dem Landtag in Stuttgart Aufklärung über den Polizeieinsatz am 11. Mai 2019 im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Im Nachgang einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis waren Einsatzkräfte der Polizei und der Gefängnisverwaltung gegen die Insassen vorgegangen. Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg beklagte, die Gefängnisleitung agiere ohne Kontrolle. … [Weiterlesen...]
Überprüfung des Polizeieinsatzes gegen Insassen gefordert
Blackbox Abschiebegefängnis Pforzheim
Online-Zeitung verliert erste Runde im Streit mit dem AfD-Mitarbeiter G.
Kontext darf Vorwürfe nicht wiederholen
Von Alfred Denzinger - Mannheim. Die Stuttgarter Online-Wochenzeitung Kontext hatte am 9. Mai 2018 darüber berichtet, dass ein politischer Mitarbeiter der AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum und Heiner Merz ein Neonazi sei. Anna Hunger, Kontext-Redakteuerin: "Kontext hat dem Gericht Facebook Chatprotokolle übergeben, die uns zugespielt wurden. Diese sind zweifelsfrei authentisch." Am Donnerstag, 2. August, gab es am Landgericht Mannheim ein mündliche Verhandlung: Der AfD-Mitarbeiter hatte … [Weiterlesen...]
Die baden-württembergische Landesregierung soll einen langen Katalog von Unterstellungen und Diffamierungen abarbeiten
Landtags-AfD fragt nach Beobachter News
Stuttgart. Sachen gibt's! Die AfD im Stuttgarter Landtag widmet uns eine "Große Anfrage", genannt auch "die schärfste Waffe der Opposition" - immerhin kann das Instrument sogar zu einer Debatte im Parlament führen. Unter der Überschrift "Angriff auf einen sogenannten 'Antifaschisten' unter Beleuchtung und besonderer Beachtung des Konfliktfelds linker Strukturen" stellt die AfD auf drei Din-A-4-Seiten mit Datum vom 20. Juli 23 Fragen, die nun die Landesregierung beantworten soll. Unterzeichnet … [Weiterlesen...]
Duo aus Stuttgart und Mannheim will Linke ins Parlament bringen:
Riexinger kandidiert für den Stuttgarter Landtag
Von Anne Hilger und der Redaktion - Stuttgart. "Wenn die Linke in den baden-württembergischen Landtag will, muss der Parteichef selbst antreten." Das sagten in den letzten Monaten viele. Jetzt hat sich Bernd Riexinger, 59, entschieden: Er will seine Partei zusammen mit der 32-jährigen Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut bei der Wahl im März 2016 als Spitzenkandidat in den Landtag führen. Das gibt die Linke am Freitag, 19. Juni, bei einer Pressekonferenz in Stuttgart bekannt. Sie will dort … [Weiterlesen...]
Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Willi Halder:
NSU-Enquete steht vor dem Aus
Stuttgart. Der Winnender Grünen-Landtagsabgeordnete Willi Halder ist am Mittwoch als Vorsitzender der NSU-Enquetekommission des baden-württembergischen Landtags zurückgetreten. Er hatte ein Rechtsgutachten vorzeitig an Parteifreunde weitergegeben. Darüber empörte sich die CDU. Sie hält den Rücktritt für richtig, gibt sich aber ansonsten beleidigt. Erst recht, da sie den Obmann der Grünen, den Tübinger Abgeordneten Daniel Lede Abal, der Lüge überführt sieht. Wie die CDU forderte am Donnerstag … [Weiterlesen...]
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