Von Bruno Schmidt - Stuttgart. Es ist kurz vor halb neun am Morgen des 30. Oktober. Der Gehweg vor dem Amtsgericht Stuttgart füllt sich an diesem Freitag langsam mit Menschen. Viele, die sich eingefunden haben, sind nicht zum ersten Mal hier. Denn die Gegend am Neckartor ist nicht nur stadtweit als „Feinstaub-Hotspot“ bekannt, sondern auch für Solidaritäts-Kundgebungen bei Gerichtsprozessen. An diesem Morgen muss sich Stuttgarter Politprominenz vor Gericht verantworten. Den drei Stadträten … [Weiterlesen...]
Nach Hausbesetzung in Stuttgart: Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano verurteilt
2400 Euro Strafe für 42 Minuten auf Video
Nach Hausbesetzung in der Stuttgarter Wilhelm-Raabe-Straße:
Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano vor Gericht
Stuttgart. Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 im Stuttgarter Süden liegt zweieinhalb Jahre zurück (wir berichteten). Die Kriminalisierung geht immer noch weiter. Nach mehreren Prozessen sind nun auch die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Der Vorwurf? Ihre Solidarität mit den zwei Familien, die aus einer Notlage heraus die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße besetzt hatten. Die Stadträte hatten sich kurz nach der Besetzung vor Ort ein … [Weiterlesen...]
Der Freundeskreis Asyl Murrhardt fordert, leerstehende Wohnungen zu belegen
Unterkünfte bergen hohe Corona-Gefahr
Murrhardt. Der Unabhängiger Freundeskreis Asyl Murrhardt zeigte am Samstag, 27. März, an mehreren Orten in der Stadt ein Banner mit dem Schriftzug “Wohnungen für alle! Jetzt!” Das Banner wurde anschließend an den Containern in der Fritz-Schweitzer-Straße angebracht. Mit der Aktion wollte der Freundeskreis darauf aufmerksam machen, dass in den Containerunterkünften die Corona-Regeln nicht eingehalten werden können und alle Bewohnerinnen und Bewohner sofort in Wohnungen untergebracht werden … [Weiterlesen...]
Nach Wohnungsbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart:
Stadträte wegen Hausfriedensbruchs angeklagt
Stuttgart. Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 im Stuttgarter Süden liegt beinahe zwei Jahre zurück. Nach mehreren Prozessen gegen Besetzerinnen sind nun die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Sie hatten sich vor Ort ein Bild von der Situation gemacht. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie damit Hausfriedensbruch begangen haben. Die Prozesstermine sind Montag, 9. März, und Montag, 23. März, jeweils um 9.15 Uhr im Amtsgericht in der Hauffstraße 5 in … [Weiterlesen...]
AktivistInnen suchen langfristige Lösung für die Gartenstraße 7 in Tübingen
Wohn- und Geschäftshaus besetzt
Tübingen. Die Gewerberäume des Hauses standen seit über 20 Jahren leer, die Wohnräume darüber waren mindestens zehn Jahre unbewohnt: In der Tübinger Gartenstraße 7 wurde am Freitag, 19. Juli, ein großes Haus in bester Lage mit Blick auf die Tübinger Neckarbrücke besetzt. Die BesetzerInnen haben das alte Gebäude Gartensia getauft und direkt mit dem Putzen und Reparieren begonnen. Am Sonntag wurde im Erdgeschoss ein barrierefrei zugängliches Café eröffnet, das Menschen jeden Alters unabhängig … [Weiterlesen...]
Am 1. Mai sprach der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann in Karlsruhe
Breites Bündnis in der Fächerstadt
Karlsruhe. Auch in der Fächerstadt gab es zum 1. Mai eine Demonstration des DGB mit anschließender Kundgebung im Zoologischen Stadtgarten. Rund 2000 Personen nahmen teil. Hauptredner war der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung auf dem zentralen Marktplatz, bei der unter anderem zwei Vertreter des Karlsruher Abelegers von Fridays for Future sprachen, formierte sich rasch die Demonstration. Angeführt von Vertretern des DGB und weiterer Gewerkschaften … [Weiterlesen...]
Der Kampf gegen die Wohnungsnot im Südwesten geht weiter
„Mietrebellen“ auf dem Stuttgarter Marienplatz
Stuttgart. Das Kollektiv der ehemaligen Besetzerinnen und Besetzer der Wilhelm-Raabe-Straße 4 nimmt sich wieder einmal die Stadt. Anders als im April und Mai werden aber keine Wohnungen besetzt, sondern der Marienplatz – und auch der nur für einen Abend. Zusammen mit der Initiative Klassenkampf Stuttgart organisieren die Ex-Besetzerinnen und Ex-Besetzer ein Open-Air-Kino zum Thema Protest gegen Wohnraum. Gezeigt wird am Freitag, 21. September, um 19 Uhr der Dokumentarfilm "Mietrebellen – … [Weiterlesen...]
Gerichtlicher Streit nach den Wohnungsbesetzungen in Stuttgart
Klarer Punktsieg für die Mieterseite
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Nach den Räumungen der besetzten Wohnungen in Stuttgart-Heslach (wir berichteten) nimmt die Auseinandersetzung zwischen den beteiligten Parteien weiter Fahrt auf. Die Eigentümer hatten den Dachboden geräumt, auf dem sich Gegenstände der regulären MieterInnen befanden und diese auf die Straße gestellt. Die MieterInnen klagten mit der Begründung "verbotene Eigenmacht" dagegen. Richter Andreas Gerber signalisierte seine Rechtsauffassung zugunsten der … [Weiterlesen...]
Bewohner des ehemals besetzten Hauses in Stuttgart-Heslach werfen Londoner Familie Mobbing vor:
Mieter klagen gegen Eigentümer
Stuttgart. Nach der Räumung der beiden besetzten Wohnungen kommt das Haus Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach nicht zur Ruhe. Die regulären MieterInnen fühlen sich verstärkt schikaniert. Nun klagen MieterInnen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 gegen die Londoner Eigentümerfamilie. Der Prozess beginnt am Dienstag, 11. September, um 12 Uhr im Saal 306 des Stuttgarter Amtsgerichts, Hauffstraße 5. Zuvor gibt es um 11.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gericht. Eine Familie mit Kleinkind erhielt eine … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt nach Hausbesetzung:
Stadträte im Fadenkreuz der Justiz
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen drei Stadträte. Das gaben sie am Donnerstag, 9. August, bekannt. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, weil sie eine Politiksendung in einer besetzten Wohnung drehten. Wohnen wird für viele unbezahlbar, da vor allem in den Großstädten die Mietpreise explodiert sind - so auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart. . Ende April wurde nach einer Kundgebung gegen Wohnungsnot zwei … [Weiterlesen...]
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