Karlsruhe/Freiburg. Das Landgericht Karlsruhe lehnte mit Beschluss vom 16. Mai die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den RDL-Redakteur Fabian Kienert ab. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen den Journalisten aufgrund eines Berichts zum Verbot des Internetportals von „linksunten.indymedia“ Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbots erhoben. Mit dem ausführlich begründeten Beschluss stellt das Landgericht in erfreulicher Deutlichkeit fest, dass die Setzung eines Links … [Weiterlesen...]
Staatsanwaltschaft mit problematischem Verständnis zur Pressefreiheit
Landgericht lässt Anklage gegen RDL-Redakteur nicht zu
Ein Verein, der nie existierte, kann nicht verboten werden - und der kann auch nicht klagen
Fortbestand des linksunten-Verbots ist ein Skandal
Leipzig/Göttingen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot der alternativen Medienplattform linksunten.indymedia.org am Mittwoch Abend abgewiesen. Mit Verweis darauf, dass die Klagenden nicht berechtigt seien ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, verweigert das Gericht in Leipzig eine inhaltliche Prüfung des Verbots. Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. fasst das Prozessgeschehen vom Mittwoch, 29. Januar, zusammen: „Um das Verbot von … [Weiterlesen...]
Aus Sicht der Roten Hilfe liegt ein repressives Jahr hinter uns
Auch 2020 weiter stramm in den Polizeirechtsstaat?
Göttingen. Geht es im Jahr 2020 weiter stramm in den Polizeirechtsstaat? Diese Frage stellt die Rote Hilfe e.V. in einer aktuellen Pressemitteilung. Aus Sicht des Vereins liegt ein repressives Jahr hinter uns, das von massiven Einschränkungen elementarer Grundrechte, einschneidenden Maßnahmen gegen politische Betätigungsmöglichkeiten und staatlichen Angriffen gegen linke Bewegungen geprägt gewesen sei. Die Meinungs- und Pressefreiheit sei in vielfältiger Weise verletzt worden. Dies reiche vom … [Weiterlesen...]
Beschuldigte Autoren bleiben dabei: Linksunten.indymedia war kein Verein
Angeklagte ohne Unrechtsbewusstsein
Berlin. Vor zwei Jahren verbot das Bundesinnenministerium die Internetplattform linksunten.indymedia. Drei Berliner AutorInnen erhielten im März Post. Sie bekamen eine Anklage wegen angeblicher Unterstützung des angeblichen Vereins linksunten.indymedia und angeblicher Verwendung dessen vermeintlichen Kennzeichens zur Stellungnahme zugestellt. Ihnen fehle jegliches Unrechtsbewusstsein, untermauerten Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze nun in einer Pressemitteilung: Sie … [Weiterlesen...]
Über 800 Menschen in Freiburg für die Pressefreiheit auf der Straße:
Gegen das Verbot von „linksunten.Indymedia“
Von Tape Lago – Freiburg. „Wir sind alle linksunten.indymedia – Finger weg von unserer Presse-Pressefreiheit statt Polizeistaat“. Mit dieser Botschaft demonstrierten am Samstag, 9. September, unangemeldet mehr als 800 Menschen in der Freiburger Innenstadt für die Pressefreiheit und gegen das Verbot des Internetportals „linksunten.indymedia“. Das „rechtswidrige Verbot“, so einige DemonstrantInnen, sei Teil "staatlicher Repression“ gegen linke Medien und JournalistInnen. Die Polizei war vor … [Weiterlesen...]
Kundgebung in Stuttgart - Internationale Demo in Freiburg angekündigt
Solidarität mit indymedia.linksunten
Von Alfred Denzinger - Stuttgart/Freiburg. Das schlechte Wetter hielt rund 100 Menschen nicht davon ab, gegen das Verbot der Internetplattform "indymedia.linksunten" zu protestieren. Sie versammelten sich am Donnerstag, 31. August, auf dem Stuttgarter Rotebühlplatz. Aufgerufen hatte die Rote Hilfe Stuttgart. Die RednerInnen erklärten ihre Solidarität mit den kriminalisierten Betreibern der Plattform und betonten: "Wir sind alle linksunten". Für Samstag, 9. September, ist eine internationale … [Weiterlesen...]
Protest gegen Verbot von "linksunten.indymedia" in Tübingen
International ein bedenkliches Signal
Tübingen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wirkte am Dienstagvormittag, 29. August, an einem „Blaulichtgipfel: Für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ mit, einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im Tübinger Sparkassen Carré. Linke AktivistInnen nahmen dies zum Anlass, mit einem Transparent ihren Protest gegen das Verbot des linken Onlineportals "linksunten.indymedia" zum Ausdruck zu bringen. De Maizière hatte das Verbot der Medienplattform am vergangenen Freitag bekanntgegeben. … [Weiterlesen...]
Solidaritätskundgebung mit "Indymedia Linksunten" in Stuttgart
Linke Politik lässt sich nicht verbieten
Stuttgart. Die Rote Hilfe, die Revolutionäre Aktion Stuttgart, der Arbeitskreis Solidarität, die Antifaschistische Aktion Esslingen und Zusammen Kämpfen Stuttgart rufen für Donnerstag, 31. August, zu einer Kundgebung "Linke Politik lässt sich nicht verbieten!" gegen das Verbot der Informationsplattform "Indymedia Linksunten" auf. Sie beginnt um 18 Uhr am Stuttgarter Rotebühlplatz. Die Kundgebung wird auch von der Linksjugend Solid Stuttgart unterstützt. Das Innenministerium gab am Freitag … [Weiterlesen...]
In Karlsruhe solidarisierten sich etwa 40 Personen mit der verbotenen Plattform
Spontandemo für Indymedia
Karlsruhe. In den Abendstunden des Freitag, 25. August, gab es in Karlsruhe eine Spontandemonstration in Solidarität zur nunmehr verbotenen Internetseite „linksunten.indymedia“. Der Ableger des Netzwerks „Indymedia“ war am frühen Morgen vom Innenministerium für illegal erklärt worden. Gegen 22 Uhr trafen auf dem belebten Werderplatz wenig außerhalb der Innenstadt rund 40 Personen ein und sammelten sich. Bereits wenige Minuten später setzte sich ein Demonstrationszug mit passenden … [Weiterlesen...]
Polizei Baden-Württemberg seit 5.30 Uhr im Einsatz
Bundesinnenminister verbietet die Internetplattform „linksunten.indymedia“
Berlin/Stuttgart. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute die Internetplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Das Bundesministerium des Innern hat das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ersucht, auf der Grundlage des Vereinsgesetzes das Verbot zu vollziehen. In den Morgenstunden wurden daher in Baden-Württemberg Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten und gegen mehrere mutmaßlich … [Weiterlesen...]
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