Karlsruhe. Die NPD ist mit einer Klage gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gescheitert. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Dienstag eine Klage der Partei gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen. "Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt", hatte Schwesig in einem Interview gesagt. Die NPD warf ihr deshalb … [Weiterlesen...]
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