Kommentar von Paul Linker - Stuttgart/Berlin. Ein Virus und eine ansonsten untätige neoliberale Bundesregierung, die auf einmal in Windeseile Gesetze unter Berufung auf eben jenes Virus erlässt, um das heimische Kapital zu stützen. Das genügt, um das öffentliche Leben lahmzulegen. Die meisten Grundrechte des vor ziemlich genau 70 Jahren noch unter dem frischen Eindruck des deutschen Faschismus erstellten Grundgesetzes sind gegenwärtig de facto außer Kraft gesetzt. Ob und wann wir Grundrechte … [Weiterlesen...]
Unter dem Eindruck der Virus-Pandemie werden Grundrechte außer Kraft gesetzt
Es bedarf höchster Wachsamkeit
Landesarbeitsgericht Stuttgart bestätigt Kündigung nach rassistischer Beleidigung:
Wer hetzt, der fliegt
Von Angela Berger und Sandy Uhl – Stuttgart. Vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart wurde am Donnerstag, 5. Dezember, die Revision eines entlassenen Daimler-Mitarbeiters verhandelt. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit einem weiteren Kollegen einen türkischen Kollegen über einen längeren Zeitraum rassistisch beleidigt zu haben. Das Gericht hat das Urteil in zweiter Instanz bestätigt. Begleitet wurde die Verhandlung von Protesten vor dem Gerichtsgebäude und einer Kundgebung vor dem … [Weiterlesen...]
Europaweite Demo der Identitären wurde zum Desaster
Nazigegner blockieren Identitäre
Von unseren ReporterInnen - Berlin. Antifaschistische Organisationen riefen geschlossen zum Protest gegen die geplante Demonstration der Gruppierung Identitäre Bewegung (IB) am Samstag, 17. Juni, nach Berlin-Wedding auf. Rund 4000 GegendemonstrantInnen heizten den Neonazis entlang der Demoroute lautstark ein. Mehrere Hundert Polizeibeamte schirmten die Rechten ab. Gerade mal nach ein paar Hundert Metern war für die Neonazis Schluss. Mit mehreren Sitzblockaden wurde der Weg versperrt. Mehrere … [Weiterlesen...]
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