Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Das lange Zittern um die Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen der türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hatte ein Ende. Kurz nach 20 Uhr trafen sich am am Sonntag, 24. Juni, auf dem Stuttgarter Schlossplatz etwa 250 Oppositionelle, die den Einzug der Demokratische Partei der Völker (HDP) ins Parlament feiern wollten. Die ersten Hochrechnungen signalisierten, dass die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen wurde. Im Verlauf des Abends provozierten mehrmals … [Weiterlesen...]
Prokurdische HDP zieht ins Parlament ein
Freudentänze auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Stuttgarter Piraten demonstrieren für ein freies Internet
Gegen den Zensurwahn der EU
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Dem Aufruf der Piratenpartei zu einer Kundgebung am Samstag, 23. Juni, auf dem Stuttgarter Schlossplatz folgten 60 TeilnehmerInnen. Unter dem Motto „Save the internet“ protestierten sie gegen das Vorhaben der EU, europaweit Upload-Filter einzuführen, sowie das Teilen von Presseartikeln einzuschränken. Am vergangenen Mittwoch hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments diese weitreichenden Änderungen beschlossen. Vertreter von "Demokratie in Bewegung" und die … [Weiterlesen...]
Kritiker befürchten Militarisierung der Polizei durch neue Gesetze in Bayern und Sachsen
CSU attackiert Protestbündnis
Von Andreas Scheffel - Bayern/Sachsen. Tausende von BürgerInnen gingen in den vergangenen Wochen in Bayern gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz auf die Straße (wir berichteten). Nun versuchen CSU-Politikerinnen, das Protestbündnis zu torpedieren. Sie stellten im bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag "Keine gemeinsame Sache mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen". Das Parlament "fordert alle demokratischen Kräfte in diesem Bündnis auf, … [Weiterlesen...]
Als Zeichen der Solidarität:
DKP-Vorsitzender Patrik Köbele tritt der Roten Hilfe bei
Essen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. zu prüfen. Schuster begründet sein Ansinnen mit einem angeblich rechtsstaatsfeindlichen Verhalten der Roten Hilfe (siehe auch "„Rote Hilfe“ spricht von „purem Populismus“". Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Herr Schuster sollte besser vor seiner eigenen Tür … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe rät dringend von beruflichen und privaten Reisen in die Türkei ab
Wieder JournalistInnen verhaftet
Göttingen/Istanbul - In den frühen Morgenstunden des 13. April wurde der in Köln lebende Journalist und Sozialwissenschaftler Adil Demirci während eines Familienbesuchs in Istanbul von Polizeieinheiten verhaftet. Fast zeitgleich wurden an anderen Orten die Journalistinnen Pinar Gayip und Semiha Sahin festgenommen. Alle drei derzeit Inhaftierten arbeiten für die sozialistische Nachrichtenagentur Etha. Die Rote Hilfe rät kritischen JournalistInnen wie linken AktivistInnen dringend von beruflichen … [Weiterlesen...]
Siegmar Herrlinger gewann den Kampf gegen fristlose Kündigungen
Porsche mal ganz kleinlaut
Stuttgart. Erfolg für Siegmar Herrlinger vor dem Stuttgarter Landesarbeitsgericht: Der Automobilhersteller Porsche nahm die gegen ihn ausgesprochenen fristlosen Kündigungen wegen angeblicher "Schmähkritik" - unter anderem auf einer Betriebsversammlung im Dezember 2016 in Weissach - zurück. Dabei ging es in erster Linie um Abgasmanipulationen der Automobilindustrie. Die Kammer hatte am Dienstag, 19. Dezember, über die Kündigungsschutzklage des langjährigen Porsche-Beschäftigten und IT-Fachmanns … [Weiterlesen...]
Jörg Baberowski kam absehbarer Niederlage vor dem Oberlandesgericht zuvor
Schwarzer Tag für rechtsradikalen Professor
Von Sven Kollet - Köln/Bremen. Der Asta der Uni Bremen darf Jörg Baberowski weiterhin als rechtsradikalen Professor bezeichnen. Der umstrittene Historiker und "Gewaltforscher" war gegen einen Flyer der Studierendenvertretung vorgegangen, in Köln vor dem Landgericht jedoch unterlegen. Er ging in die nächste Instanz. Als sich bei der Verhandlung am Donnerstag, 1. Juni, abzeichnete, dass das Oberlandesgericht (OLG) Köln seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückweisen würde, zog er ihn … [Weiterlesen...]
Journalisten fordern klare Position der Bundesregierung gegenüber Erdogan
Ohne Pressefreiheit keine Demokratie
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Verhaftete Journalisten, geschlossene Sender, immer mehr verfolgte Gewerkschafter und Oppositionelle: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht sein Land zu einem autokratischen System. Um gegen die Angriffe der türkischen Regierung auf die Pressefreiheit zu protestieren, kamen rund hundert Menschen am Mittwoch, 14. Dezember, auf dem Stuttgarter Wilhelmsplatz zusammen. Es war die erste größere Protestveranstaltung von Journalistenorganisationen in … [Weiterlesen...]
Leyla Abay über die Repressionen gegen Journalisten und Sender in der Türkei:
Erdogan muss die Inhaftierten freilassen
Von Andreas Scheffel und Steffen Schenk - Stuttgart. Medienstationen geschlossen, ihre MitarbeiterInnen und JournalistInnen nach Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei bedroht, verhaftet und arbeitslos. Leyla Abay, Mitarbeiterin des inzwischen verbotenen türkischen Radiosenders Özgür Radyo, schildert im Interview die Repressionen. Sie fordert Pressefreiheit und die Freilassung der inhaftierten JournalistInnen in der Türkei. Am Mittwoch, 14. Dezember, spricht Leyla Abay in Stuttgart bei … [Weiterlesen...]
In Stuttgart soll Firmenrecht vor Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelten:
Verurteilt nach Protest gegen Bundeswehr
Von Alfred Denzinger und Meide Wolt - Stuttgart. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. So lautet eine alte Juristenweisheit. Ob Gott beim Urteil von Amtsrichterin Broß die Finger im Spiel hatte, darf bezweifelt werden. Broß verurteilte am Dienstag, 26. Juli, den Friedensaktivisten Thomas H. wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 600 Euro. Hinzu kommen Anwalts- und Gerichtskosten. Thomas H. soll sich an Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der … [Weiterlesen...]
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