Von Franziska Stier - Ankara. Die Regierungsparteien der AKP und der nationalistischen MHP reichten am 4. Oktober einen Gesetzesantrag an das türkische Parlament ein. Dieses Gesetz wird zu einer drastischen Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit führen, befürchten JournalistInnenverbände und -gewerkschaften. Auch 23 internationale Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit verteidigen, forderten die türkischen ParlamentarierInnen auf, den … [Weiterlesen...]
Türkisches Parlament berät über Gesetz zu "Desinformation und falschen Nachrichten"
Es droht das Ende der Pressefreiheit
Erdogans Austritt aus der Istanbulkonvention schwächt Schutz- und Freiheitsrechte in der Türkei massiv
Gewalt gegen Frauen wird normalisiert
Essay von Franziska Stier - Basel. In einer Nacht- und Nebelaktion am 20. März erklärte der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdoğan, dass die Türkei aus der Istanbulkonvention austreten werde. Zum 1. Juli wurde dieser Austritt wirksam. Die Folgen sind schwerwiegend. Die Istanbulkonvention hat das Ziel, Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Es ist das erste, rechtlich bindende Instrument seiner Art auf europäischer Ebene, denn die Konvention anerkennt häusliche … [Weiterlesen...]
Prokurdische HDP zieht ins Parlament ein
Freudentänze auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Das lange Zittern um die Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen der türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hatte ein Ende. Kurz nach 20 Uhr trafen sich am am Sonntag, 24. Juni, auf dem Stuttgarter Schlossplatz etwa 250 Oppositionelle, die den Einzug der Demokratische Partei der Völker (HDP) ins Parlament feiern wollten. Die ersten Hochrechnungen signalisierten, dass die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen wurde. Im Verlauf des Abends provozierten mehrmals … [Weiterlesen...]
Gut 200 DemonstrantInnen gegen türkische Ultranationalisten in Neuwied:
Graue Wölfe und Neonazis unerwünscht
Von Tape Lago – Neuwied. In der Innenstadt und vor der Stadthalle von Neuwied demonstrierten am Freitag, 22. Dezember, gut 200 Linke, AntifaschistInnen und KurdInnen gegen die Veranstaltung eines Kulturvereins aus Weißenburg. Finanziert wurde dessen „Kulturfest“ von der ADÜTDF (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland), die unter dem Einfluss der Grauen Wölfe stehen soll. Zum Protest hatte die Linksjugend Solid Koblenz mit Unterstützung der Linken Neuwied, … [Weiterlesen...]
Protestkundgebung gegen Erdogan-Regime in Mannheim:
Flop für türkische Ultranationalisten
Von Tape Lago – Mannheim. Am Sonntag, 29. Oktober, demonstrierten 120 KurdInnen, Linke, türkische Linke und AntifaschistInnen auf dem Mannheimer Schlossplatz gegen 150 türkische Rechtsextreme und Ultranationalisten. Letztere hatten angekündigt, bis zu 1000 Menschen auf dem Alten Messplatz zu versammeln, um ihre Solidarität mit der Türkei und dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan kundzutun. Doch es kam nur eine überschaubare Menge, überwiegend aus anderen Städten. Aus Mannheim sollen … [Weiterlesen...]
Ausschluss der türkischen MHP von der Langen Ost-Nacht in Stuttgart gefordert:
Faschisten gehören nicht aufs Stadtteilfest
Stuttgart. Die türkische faschistische Partei MHP beteiligte sich auch in diesem Jahr am Samstag, 22. Juli, mit einem Stand an der Langen Ost-Nacht, dem Stadtteilfest in Stuttgart-Ost. Das teilt die Initiative "Zusammen Kämpfen" mit. Sie hatte im Vorfeld mit einem Flugblatt und einem offenen Brief auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und den Ausschluss der faschistischen Partei von der Langen Ost-Nacht gefordert - vergeblich. Ziel der MHP sei es, ein Weltreich der „Turkvölker“ unter Führung … [Weiterlesen...]
Bei einer Milli Görüs-Kundgebung in Mannheim gab es einen separaten Frauenbereich
Kaum Abgrenzung gegenüber Grauen Wölfen
Von Rick de la Fuerte – Mannheim. Der Milli Görüs-Ableger „Rhein-Neckar-Saar“ hielt am Samstag, 17. Dezember, eine Kundgebung unter dem Motto „Steh auf für Aleppo“ auf dem Alten Messplatz in Mannheim ab. Nach Polizeiangaben nahmen etwa 1500 Personen an der überwiegend in türkischer Sprache abgehaltenen Veranstaltung teil. Unter ihnen waren auch Vertreter der Grauen Wölfe und Salafisten. Für Frauen war ein separater Bereich vorgesehen. Fast identische Veranstaltungen gab es nahezu … [Weiterlesen...]
Folge uns!