Gastkommentar von Eva Așkın - Stuttgart. Mit einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen aktiver Mitgliedschaft in der PKK hat das Oberlandesgericht Stuttgart Mulis Kaya von jeder eigenen Urteilsfähigkeit freigesprochen. Das Gericht wollte ihn nicht für seine durchweg legalen Taten, sondern für eine Führungsfunktion bei der Festigung der Ziele der PKK in Deutschland verurteilt wissen. Das Gericht zog niemals in Betracht, dass Kaya mit seiner politischen Tätigkeit seine eigenen Ziele … [Weiterlesen...]
Der Richterspruch über Mulis Kaya spricht KurdInnen eigene Urteilsfähigkeit ab:
Hier fühlt sich die Stärkere auch noch moralisch überlegen
Stuttgarter Oberlandesgericht stützt sich auf Kurznachrichten / Verteidiger kündigt Berufung an
Kurdischer Aktivist zu Gefängnis verurteilt
Von Meide Wolt – Stuttgart. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat Mulis Kaya am Donnerstag, 13. Juli, wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, namentlich der PKK, zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Nach siebenmonatiger Verhandlung folgte der Senat weitgehend dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, die drei Jahre und neun Monate gefordert hatte. Die Verteidigung kündige Berufung gegen das Urteil an. In der Urteilsbegründung führte der … [Weiterlesen...]
Im Prozess gegen Mulis Kaya am Oberlandesgericht Stuttgart rechnen Beobachter mit einer Verurteilung
PKK-Mitglieder in Deutschland weiter verfolgt
Von Meide Wolt - Stuttgart. Nach achtmonatigem Prozess gegen Mulis Kaya hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag, 22. Juni, die Beweisaufnahme in dem 129b-Verfahren beendet. Mit einem Urteil wird am 13. Juli gerechnet. Auf einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude wurde die Aufhebung der Verfolgungsermächtigung gegen Mitglieder der PKK und die Freilassung von Muhlis Kaya gefordert. Nach der schrittweisen Beseitigung der Demokratie in der Türkei durch die AKP-Regierung ist die … [Weiterlesen...]
Mulis Kaya gilt schon allein wegen Anwesenheit bei öffentlichen Versammlungen als verdächtig
Protest gegen weiteren PKK-Prozess
Von Markus Rolle – Stuttgart. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart versammelten sich am Donnerstag, 27. Januar, 40 Menschen, um ihre Solidarität mit Muhlis Kaya auszudrücken. Kaya wir beschuldigt, in Deutschland für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gearbeitet zu haben. Der Zeuge des 16. Tages dieses Prozesses vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg belastete Kaya, weil dieser an öffentlichen Veranstaltungen in Stuttgart teilgenommen habe. Vor dem Eingang zum Oberlandesgericht hielt … [Weiterlesen...]
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