Berlin. „Offensichtlich haben sich die Sondierungsteams von CDU/CSU und SPD auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verständigt, diese Summe verteilt sich wohl, da an anderer Stelle im Sondierungspapier der 51. Finanzplan zugrunde gelegt wird, auf 4 Jahre“, erklärt Tobias Pflüger, Militärfachmann der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Äußerungen von Ursula von der Leyen zum Wehretat. Pflüger wird zukünftig die Fraktion der Linkspartei im Bundestag im Verteidigungsausschuss … [Weiterlesen...]
CDU/CSU und SPD sollen sich auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verständigt haben
Groko will Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen
Viele posteten Beiträge bei den "Patrioten", wo auch der Thread gegen Anne Frank auftauchte
Fast 50 AfD-Abgeordnete in Facebook-Hetzgruppe
Von unserer Redaktion - Die "Patriotischen Gruppe" auf Facebook, in der Anne Frank mit einem Bild verhöhnt wurde, das auf einen Pizzakarton montiert war (siehe "Anne Frank auf Facebook verunklimpft"), umfasst knapp 30 000 Mitglieder. Unter ihnen wurden fast 50 AfD-Abgeordnete des Bundestags und der Landtage ausgemacht. Mehrere Postings der Abgeordneten belegen, dass sie aktiv an der Kommunikation der Gruppe teilnahmen. Weitere Mitglieder in der Gruppe sind Sympathisanten und Vertreter von … [Weiterlesen...]
Sigmar Gabriel machte im Wahlkampf in Ulm Station
Mauern halten keine Menschen ab
Von unserer Redaktion - Ulm. „Politik in der Mittagspause - Gespräch mit Sigmar Gabriel“: Unter diesem Motto hatte die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis am Montag, 7. August, eingeladen. Im voll besetzten Foyer des Kornhauses folgten knapp 300 Menschen einer halbstündigen Rede des Außenministers und Stellvertreters der Kanzlerin. Neben anderen wichtigen Themen, die den Wahlkampf der Partei begleiten, war einer der Hauptpunkte der Rede von Sigmar Gabriel „Chancen für Kinder und … [Weiterlesen...]
4000 Menschen protestierten in München gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" und den Pakt mit Erdogan
Aufrüstung bringt keinen Frieden
Von unseren ReporterInnen - München. Trotz eines enormen Polizeiaufgebots blieb die Stimmung friedlich: Etwa 4000 Menschen protestierten am Samstag, 18. Februar, in München gegen die so genannte NATO-Sicherheitskonferenz. Aufgerufen hatte ein Aktionsbündnis von etwa 80 Organisationen. Prominenteste Redner waren Lisa Fitz, Eugen Drewermann und die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen. Sie hätte sich gewünscht, dass gegen das in München angekündigte Aufrüstungsprogramm "nicht nur 4000, … [Weiterlesen...]
Atlantic Resolve: Linke und Friedensaktivisten kritisieren Säbelrasseln der Nato gegenüber Russland
Aufrüstungsspirale muss gestoppt werden
Von unseren ReporterInnen - Bremerhaven. Mit der Nato-Operation "Atlantic Resolve" wird derzeit eine US-Panzerbrigade mit ihrer gesamten Ausrüstung nach Mittel- und Osteuropa verlegt. Dagegen protestieren 400 Friedensaktivisten und Linke. Die Verlegung erfolgt auf Wunsch der NATO-Staaten Polen, Lettland, Estland und Litauen. Die Brigade wird in Polen ihr Hauptquartier haben, soll aber zu Übungszwecken auch in anderen NATO-Staaten mit 3500 bis 4000 Soldaten rotierend eingesetzt werden. … [Weiterlesen...]
Zentrale Friedensdemo in Berlin mit 8000 TeilnehmerInnen
Krieg ist das Problem, nicht die Lösung
Von Matthias Jakoby und Pejo Berber - Berlin. Zur zentralen Friedensdemo am Samstag, 8. Oktober, in Berlin kamen den Veranstaltern zufolge 8000 Teilnehmerinnen. Fast 200 Gruppierungen rangen sich durch, jenseits von Meinungsverschiedenheiten dem Krieg und der kapitalistischen Politik, die ihm den Boden bereitet, den Kampf anzusagen. Die Entwicklung kann außer Kontrolle geraten, so die Befürchtung. Es kamen deutlich mehr KriegsgegnerInnen als ursprünglich erwartet, aber weit zu wenig, um zentrale … [Weiterlesen...]
Jugendliche protestieren gegen Repression in Deutschland und der Türkei:
Gegen Unterdrückung in Kurdistan
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Um gegen Repressionen gegen kurdische AktivistInnen in Deutschland und Kurdistan zu protestieren, riefen für Samstag, 25. September, Jugendliche in der Stuttgarter Innenstadt zur Demonstration auf. Insgesamt folgten über 500 TeilnehmerIinnen dem Aufruf. Die selbstverwalteten Kantone in Syrien sehen sich mit dem Einmarsch des NATO-Partners Türkei in den Norden Syriens und mit den Bombardements durch das russische Militär wieder verstärkt Angriffen … [Weiterlesen...]
Erklärung zur Demilitarisierung beim Abrüstungskongress:
Junge Menschen fordern Zukunft ohne Militär
Von Johanna Heuveling - Berlin. “In vielfacher Weise ist die Welt, in der wir leben, ungerecht und unmenschlich, speziell für junge Menschen. Unser soziales Modell gründet auf grenzenlosem Wachstum, dem umfassenden Gebrauch der natürlichen Ressourcen, der Dominanz des Kapitals, auf Herrschaftsstrukturen, Patriarchat, Konkurrenz, Gewalt, Konfrontation, Konflikt und Krieg. Kapitalismus und Militarismus verstärken sich gegenseitig und zerstören dabei die Lebensgrundlage aller Lebewesen.“ So … [Weiterlesen...]
150 TeilnehmerInnen beim Nato-Gegengipfel in Warschau:
Kooperative Sicherheit statt Militär
Warschau. Sechs polnische Organisationen aus der Friedens- und sozialen Bewegung und das internationale Netzwerk "No to War – No to NATO" hielten vom 8. bis zum 10. Juli in Warschau einen NATO-Gegengipfel ab. Sein Motto: "No to War – No to Militarism – Help for Refugees". Es diskutierten mehr als 150 Personen aus 18 Ländern, unter anderem aus Russland, den USA, Tschechien, Ukraine, Polen, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Belgien und Spanien. Am Montag, 11. Juli, gibt es um 20 Uhr im … [Weiterlesen...]
Heike Hänsel (Linke) fordert Vertrauensbildung gegenüber Russland:
Abrüstung statt Drohgebärden
Stuttgart. Verteidigungsminister der sogenannten Anti-IS-Koalition trafen sich am Mittwoch, 4. Mai, in Stuttgart. Ihr Treffen "setzt auf Eskalation gegenüber Russland statt Kooperation und Entspannung", kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Heike Hänsel. Diese Politik schwäche die Aussicht auf Erfolg bei den Friedensverhandlungen in Syrien und schade Europa. Die Warnungen des neuen Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa und des US-Kommandos in Europa … [Weiterlesen...]
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