Kommentar von Paul Linker - Stuttgart/Berlin. Ein Virus und eine ansonsten untätige neoliberale Bundesregierung, die auf einmal in Windeseile Gesetze unter Berufung auf eben jenes Virus erlässt, um das heimische Kapital zu stützen. Das genügt, um das öffentliche Leben lahmzulegen. Die meisten Grundrechte des vor ziemlich genau 70 Jahren noch unter dem frischen Eindruck des deutschen Faschismus erstellten Grundgesetzes sind gegenwärtig de facto außer Kraft gesetzt. Ob und wann wir Grundrechte … [Weiterlesen...]
Unter dem Eindruck der Virus-Pandemie werden Grundrechte außer Kraft gesetzt
Es bedarf höchster Wachsamkeit
Faschistische Propaganda landet in Müllheim im Müll
Nazi-Plakate fachgerecht entsorgt
Müllheim. In einem Brief an die Stadt Müllheim hat der Friedensrat Markgräflerland darauf aufmerksam gemacht, dass im Stadtgebiet Müllheims Nazi-Plakate angebracht wurden, auf denen für verurteilte Leugner des Holocaust geworben wird. "Soweit diese Plakate uns auffielen, haben wir sie entfernt", heißt es im Brief des Friedensrats, in dem zugleich die Stadtverwaltung darum gebeten wird, die zuständigen Dienststellen anzuweisen derartige Plakate zu entfernen, sollten wieder welche im Stadtbild … [Weiterlesen...]
Nach Veröffentlichungen in den Beobachter News wurde gehandelt:
Alfdorfer Nazi-Propaganda nicht mehr sichtbar
Alfdorf. In unserem Beitrag vom 9. März thematisierte unser Kollege Ferry Ungar vorhandene Nazipropaganda, die mindestens seit dem 29. Februar am Alfdorfer Marktplatz zu sehen war (siehe "AntifaschistInnen werden bedroht – Nazipropaganda geduldet"). Mit dabei: eindeutig verbotene SS-Runen, NSDAP-Verherrlichung und fremdenfeindliche Parolen. Nachdem wir das ignorante "Wegsehen" der verantwortlichen Gemeindeverwaltung veröffentlicht haben, ging es nun doch relativ schnell. Die Nazi-Schmierereien … [Weiterlesen...]
Alfdorfer Nazi-Propaganda: Erst mal Vorwürfe als haltlos zurückweisen, aber letztendlich "nackt" dastehen
Des Kaisers neue Kleider
Kommentar von Ferry Ungar - Alfdorf. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) greift in ihrer Printausgabe vom 13. März meinen Kommentar vom 9. März auf (siehe "AntifaschistInnen werden bedroht – Nazipropaganda geduldet"). Unter der irreführenden Überschrift "Haltloser Vorwurf gegen Hinderer" wird dann aus meinem Kommentar zitiert und letztlich absolut nichts von meinen Aussagen widerlegt. Eine derartige "Des Kaisers neue Kleider"-Methode ist wahrlich weit entfernt von einem von der WKZ oftmals … [Weiterlesen...]
Ist das Ihr Ernst, Herr Bürgermeister von Alfdorf?
AntifaschistInnen werden bedroht – Nazipropaganda geduldet
Kommentar von Ferry Ungar - Alfdorf. Die Kundgebung gegen die Umtriebe der faschistischen Terrortruppe „Gruppe S“ in Alfdorf am Samstag, 29. Februar, war schon eine sehr gute Sache (wir berichteten). Vernünftigerweise verhängten die zuständigen Behörden keinerlei Auflagen. Die Polizei war mit einer Minimalbesetzung im Einsatz. Und siehe da, die Kundgebung verlief absolut in geordneten Bahnen. Geht doch offenbar auch so. Das gefällt mir. Vielleicht lernen gewisse Herrschaften was draus. … [Weiterlesen...]
Faschistisches Treiben in Aspach und Rudersberg
Hakenkreuz an Unterkunftsgebäude und nazistische Stickeraktion
Aspach/Rudersberg. An einem gemeindlichen Unterkunftsgebäude in der Weinstraße in Aspach (Rems-Murr-Kreis) haben Unbekannte am Mittwoch, 3. Juli, zwischen 9 und 11 Uhr ein circa ein Meter großes Hakenkreuz auf die Hausfassade gesprüht. Der Vorfall wurde polizeilich angezeigt. Dies meldete die Polizei über eine Pressemitteilung. Welche Personen im Gebäude untergebracht sind, konnte die Polizei auf Nachfrage nicht sagen. Darüber würden keine Informationen vorliegen. Die Gemeindeverwaltung war … [Weiterlesen...]
Lautstarker Protest gegen den Aufmarsch zum TddZ in Chemnitz:
Keine Zukunft für Neonazis
Von Tape Lago und Alfred Denzinger – Chemnitz. In der sächsischen Universitätsstadt Chemnitz demonstrierten am Samstag, 1. Juni, gut 2000 Menschen gegen einen Naziaufmarsch. Zum „Tag der deutschen Zukunft“ hatten die Neonazis 500 TeilnehmerInnen angemeldet. Dafür mobilisierten die NPD, „Der Dritte Weg“ und Die Rechte. Doch es kamen nur rund 250 Anhänger des Nationalsozialismus. Zu der Gegendemonstration hatte das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ unter dem Motto „Für eine Zukunft ohne Nazis – TddZ … [Weiterlesen...]
Etwa 600 Protestierende gegen rechten Aufmarsch in Wiesbaden
„Demo für Alle“ bleibt unerwünscht
Von unseren ReporterInnen – Wiesbaden. Rund 600 Menschen protestierten am Sonntag, 25. Juni, gegen die sogenannte „Demo für Alle“, eine Mischung aus Rechtskonservativen, Rechten und Neonazis. Aufgerufen hatte das Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Die Polizei war vor Ort mit mehr als 1000 Kräften und ermöglichte den rechten Aufmarsch. Ein breites Bündnis von 100 Vereinen und Organisationen wollte ein starkes Zeichen für Vielfalt und gegen … [Weiterlesen...]
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