Karlsruhe. Mit dem heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages abgelehnt. Mit dem Eilantrag wollte die NPD erreichen, dass ihr die Verwaltung des Deutschen Bundestages eine zuvor als Sicherheitsleistung abgetretene Grundschuld bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zurücküberträgt. Sachverhalt: Mit Bescheid des Präsidenten … [Weiterlesen...]
Eilantrag zur Rückübertragung von Sicherheitsleistungen abgelehnt
NPD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht
200 NazigegnerInnen protestieren gegen rechte Kundgebung in Göppingen:
„Der III. Weg“ fand kaum Beachtung
Göppingen. 30 bis 50 Neonazis, rund 200 AntifaschistInnen, starke Kräfte der Polizei einschließlich Reiterstaffel: Das war das Bild am Samstag, 23. Juli, in der schwäbischen Kreisstadt Göppingen. Knapp zwei Stunden hielt der "III. Weg" am Bahnhof eine angemeldete Kundgebung ab. Eine Demonstration hatte die Stadt den Anhängern der Rechtsaußen-Partei verboten. Nach der rechten Kundgebung begleitete die Polizei einzelne Teilnehmer beim Abzug. Dabei sollen auch vereinzelt Parolen gerufen worden … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht bestätigt Demo-Verbot für III. Weg in Göppingen
Neonazis dürfen nur trommeln statt marschieren
Göppingen. Punktsieg vor Gericht: Neonazis vom "III. Weg" wollten am Samstag, 23. Juli, unter dem Motto "Asylflut stoppen" durch die schwäbische Kreisstadt Göppingen marschieren. Die Stadtverwaltung lehnte das ab. Nun bestätigte das Verwaltungsgericht Stuttgart ihre Verbotsverfügung. Wie die "Neue Württembergische Zeitung" (NWZ) berichtet, wies die 1. Kammer kurz vor 12 Uhr einen Eilantrag der Rechtsaußen-Partei ab: Sie darf nur um 14 Uhr eine Kundgebung am Bahnhof abhalten. Von ihr berichtet … [Weiterlesen...]
Neonazis planen Zeltlager im Raum Pforzheim oder im Elsass:
Empörung über Camp der extremen Rechten
Karlsruhe. Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet und dem nahen Ausland mobilisieren für das kommende Wochenende, 15. bis 17. Juli, zu einem Zeltlager im „Raum Süddeutschland“. Zu ihm ruft ein "Antikapitalistisches Kollektiv" auf, das linke Symbole kopiert, aber zutiefst völkische Inhalte vertritt. Erwartet werden bis zu 300 Teilnehmer. Vermutlich ist das Camp in der Gegend von Pforzheim geplant. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" könnte es aber auch ins Elsass verlegt werden. Die … [Weiterlesen...]
Rechtsradikale belagern Wohnhaus in Weil am Rhein:
Solidarität mit bedrohter Familie
Von Frantisek Matous - Weil am Rhein. Im südbadischen Weil am Rhein wird seit Monaten eine Familie von einer rechtsextremen Gruppierung bedroht. Der Kreisverband der Linken Lörrach-Weil am Rhein, die Linksjugend Solid Lörrach und weitere Organisationen riefen deshalb am Samstag, 9. Juli, zu einer Mahnwache vor dem Haus der Opfer rassistischer Verfolgung auf. Ein in rechtsradikalen Kreisen bekannter Nachbar der in Weil-Friedlingen wohnenden Familie fing vor einigen Monaten damit an, die Frau … [Weiterlesen...]
Neonazis auch weiterhin in Göppingen aktiv
Polizei schützt rechte Kundgebung
Von unseren ReporterInnen - Göppingen. Ehemalige Mitglieder der inzwischen verbotenen ANGP (Autonome Nationalisten Göppingen), angeführt von Manuel R. M. und weiteren bekannten Personen aus dem Neonazi-Lager, traten unter dem Deckmantel der Partei Der III. Weg am Freitag, 1. Juli, mit einem Infotisch in der Göppinger Innenstadt auf. Es gab eine Gegenkundgebung. Die Polizei ging unangemessen hart gegen TeilnehmerInnen vor. Es war am Vortag bei einer Gemeinderatssitzung publik geworden, dass … [Weiterlesen...]
Buntes Bündnis protestiert gegen "Nein zum Heim":
Pegida-Nachfolger in Tuttlingen ohne Chance
Von unseren ReporterInnen - Tuttlingen. "Nein zum Heim", ein Nachfolger von Pegida, trommelte großspurig zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz in Tuttlingen - und brachte dann doch nur 23 Anhänger auf die Straße. Zur Gegenveranstaltung „Für ein weltoffenes Tuttlingen - Aufstehen gegen Rassismus“, die der DGB angestoßen hatte, kamen am Sonntag, 12. Juni, einschließlich AntifaschistInnen je nach Zählung mindestens dreißig Mal so viele Menschen auf den Place de Draguignan. Sie feierten ein … [Weiterlesen...]
Verdi-Jugend ruft zu deutlichem Zeichen gegen Rassismus auf:
Kein Platz für Neonazis in Tuttlingen
Tuttlingen. Neonazis von „Nein zum Heim“ planen für Sonntag, 12. Juni, in Tuttlingen auf dem Marktplatz eine Kundgebung. Beginn ist um 16 Uhr. Ein Bündnis, dem auch der DGB angehört, ruft für 15 Uhr zu einer Gegenkundgebung in der Tuttlinger Fußgängerzone auf. Die Verdi-Jugend Schwarzwald-Bodensee appelliert, "ein deutliches Zeichen gegen die braunen Hetzer und ihren Anhang" zu setzen. "Wir dürfen es den Nazis nicht ermöglichen das gesellschaftliche Klima weiter in Richtung Rassismus und … [Weiterlesen...]
Das Vorgehen der Polizei beim "Tag der deutschen Zukunft" in Dortmund war mehr als fragwürdig
Das Demonstrationsrecht der Nazi-Gegner missachtet
Kommentar von Anne Hilger - Dortmund. Mit ein paar Tagen Abstand und viel Zynismus kann man der Dortmunder Polizei doch glatt zu ihrem Einsatz beim "Tag der deutschen Zukunft" gratulieren. Ihr Kalkül ging am 4. Juni voll auf. Mit an die 5000 Einsatzkräften, taktischen Winkelzügen oder direkter Polizeigewalt - etwa Schlagstock, Fäusten, Umrennen oder Pfefferspray - ermöglichte sie 900 Neonazis, unbehelligt durch zwei Dortmunder Stadtteile zu marschieren. Der Protest der Nazi-GegnerInnen lief … [Weiterlesen...]
"Karlsruhe wehrt sich" verabschiedet sich in die Sommerpause:
Abwärtstrend der Rechten hält an
Karlsruhe. Die rechtsradikale Gruppe „Karlsruhe wehrt sich“ traf sich am Freitag, 3. Juni, zum letzten Mal vor der Sommerpause in der Karlsruher Innenstadt. Während der Gegenprotest von Aufmarsch zu Aufmarsch gewachsen und stärker geworden war, hatten die Rechten ihren Abwärtstrend nicht beenden können. Am Wochenende wurde in Dortmund allerdings bekannt, dass Neonazis um die Partei "Die Rechte" ihren nächsten bundesweiten "Tag der deutschen Zukunft" dennoch am 3. Juni 2017 in Karlsruhe abhalten … [Weiterlesen...]
- « Vorherige Seite
- 1
- …
- 42
- 43
- 44
- 45
- 46
- …
- 55
- Nächste Seite »
Folge uns!