Stuttgart. DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die Landtagskandidatin der LINKEN in Wiesloch Hazal Rakip (Wahlkreis 37). Sie erhielt einen Strafbefehl wegen schweren Landfriedensbruchs, nachdem sie an einer friedlichen Demonstration gegen Neonazis teilgenommen hatte. Im Februar 2015 demonstrierten in Ludwigshafen mehrere tausende Menschen an sechs Orten gegen die Kundgebung eines Ablegers von „Hooligans gegen Salafisten“. Mit dieser Demonstration … [Weiterlesen...]
Strafbefehl gegen Landtagskandidatin aus Wiesloch ist gezielte Einschüchterung
Zivilcourage von Nazigegnern verdient Anerkennung und nicht Kriminalisierung
"Patriotische Europäer" bleiben in Kaiserslautern unerwünscht:
Pegida-Ableger blockiert
Von Tape Lago - Kaiserslautern. 400 AntifaschistInnen und andere BürgerInnen stellten sich am Samstag, 28. November, 40 Rechten und RassistInnen des Pegida-Imitats PEsN („Patriotische Europäer sagen Nein“) entgegen. Wie am 31. Oktober gelang es den NazigegnerInnen trotz eines großen Polizeiaufgebots, die rechte Gruppierung aus Neonazis, Patrioten und Nationalisten zu blockieren. Eins war am Ende deutlich geworden: Die „Patrotische Europäer" waren und sind in Kaiserslautern unerwünscht. Trotz … [Weiterlesen...]
Polizei rechtfertigt massiven Einsatz von Pfefferspray mit Steinwürfen
Protest gegen rabiate Beamte
Weinheim. Die politische Aufarbeitung des Protestwochenendes gegen den Bundesparteitag der NPD in Weinheim am 21. und 22. November geht weiter. Vermutlich wird auch eine juristische folgen. Die Polizei ging massiv mit Schlagstock und Pfefferspray gegen NazigegnerInnen vor, wie viele Bilddokumente zeigen - so auch untenstehendes Video. Die Behörde begründet ihr Vorgehen mit vorausgegangenen Angriffen. Die Bilanz des Protestwochenendes könnte verheerender kaum sein. Die Polizei meldete 16 … [Weiterlesen...]
Bündnis ruft zum Protest gegen "Patriotische Europäer sagen Nein" auf:
Gegen Pegida in Kaiserslautern
Kaiserslautern. Die rechte Gruppierung PesN ("Patriotische Europäer sagen Nein") will am Samstag, 28. November, Durch die Innenstadt von Kaiserslautern marschieren. Ihr Treffpunkt ist um 17 Uhr am Hauptbahnhof. Der Pegida-Ableger versuchte schon am 31. Oktober, in der Stadt Fuß zu fassen, wurde aber von etwa 300 GegendemonstrantInnen blockiert (wir berichteten). Das Bündnis „Kaiserslautern gegen Rechts“ ruft für 16 Uhr zum Protest in der Riesenstraße auf. Als Kundgebungsort war zunächst der … [Weiterlesen...]
Nach ihrem Einsatz beim Parteitag der NPD in Weinheim:
Polizei steht weiter in der Kritik
Weinheim. Über die Proteste gegen den Bundesparteitag der NPD am Wochenende in Weinheim wird weiter kontrovers diskutiert. Beobachter werfen der Polizei einen stark überzogenen Einsatz vor. Sie rechtfertigt sich damit, dass Beamte mit Steinen und Pfefferspray angegriffen worden seien. Insgesamt wurden an dem Tag 16 Polizisten und weit über hundert DemonstrantInnen verletzt. Inzwischen gibt es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die grün-rote Koalition in … [Weiterlesen...]
Mahnwache und weitere Kundgebung gegen Bundesparteitag:
NPD bleibt in Weinheim unerwünscht
Von unseren ReporterInnen - Weinheim. Den stärkeren Protest gab es am Vortag. Da demonstrierten tausende NazigegnerInnen in Weinheim gegen den NPD-Bundesparteitag (siehe Massiv und bunt: Protest gegen die NPD), die Stadt war voller Polizei. Doch auch am Sonntag, 22. November, blieben die etwa 150 Delegierten der rechtsradikalen Partei nicht unter sich. Vor der Polizeiabsperrung an der Weschnitz gab es in Sichtweite zum Stadthallen-Eingang eine Mahnwache, außerdem einige Meter weiter auf Höhe … [Weiterlesen...]
Starke Polizeikräfte setzen Bundesparteitag in Weinheim durch
Massiv und bunt: Protest gegen NPD
Von unseren ReporterInnen - Weinheim. Tausende von NazigegnerInnen protestierten am Samstag, 21. November, im baden-württembergischen Weinheim gegen einen Bundesparteitag der rechtsradikalen NPD. Es gab eine antifaschistische Demonstration mit über 2500 TeilnehmerInnen, Mahnwachen, Blockaden an drei Zufahrtsstraßen zur Weinheimer Stadthalle, ein Aktionscamp, ein Kulturfestival. Geprägt war der Tag jedoch durch die starke Präsenz einer martialisch auftretenden, stellenweise auffallend aggressiven … [Weiterlesen...]
Weinheimer Initiativen wollen den Bundesparteitag am Wochenende verhindern:
Ziviler Ungehorsam gegen NPD
Weinheim. Die NPD plant für Samstag und Sonntag, 21. und 22. November, zum dritten Mal in Weinheim an der Bergstraße einen Bundesparteitag. Es gibt breiten Protest und vermutlich ein riesiges Polizeiaufgebot. Das Bündnis "Weinheim bleibt bunt" hat ein Kulturfestival von 11 bis 22 Uhr in der Werderstraße vorbereitet. Die Initiative Nazifreies Weinheim will den Parteitag "der Nachfolgepartei der NSDAP" nicht nur mit Protesten begleiten, sondern "durch zivilen Ungehorsam" verhindern. Das … [Weiterlesen...]
Kleinstpartei machte auf Kundgebungstour in Bruchsal Station:
Spontaner Protest gegen Aufmarsch der Rechten
Von unseren ReporterInnen und der Redaktion - Bruchsal. Für die meisten EinwohnerInnen von Bruchsal kam der Aufmarsch von zirka 55 AnhängerInnen der Kleinstpartei "Die Rechte" am Samstag, 14. November, am örtlichen Bahnhof überraschend. "Fehlende Ankündigung wirft Fragen auf", schrieb das Kraichgau-Portal "Hügelhelden.de" am Montag und wunderte sich, dass die Stadtverwaltung der Öffentlichkeit von der angemeldeten Kundgebung nichts mitgeteilt hatte. Dennoch kamen am Samstagnachmittag … [Weiterlesen...]
"Steh auf für Deutschland" machte auch in Sinsheim keinen Stich:
Lautstarker Protest gegen Rechts am Wächter
Von unseren ReporterInnen - Sinsheim. Die Lautsprecheranlage von "Steh auf für Deutschland" schepperte. Von den fremdenfeindlichen Parolen der Rechten war am Samstag, 14. November, selbst in nächster Nähe ihrer Kundgebung am "Wächter" in Sinsheim nichts zu verstehen. Dazu trug bei, dass die Gegenseite - ein breites Bündnis von Parteien und Organisationen wie dem DGB, der VVN-BdA, der SPD, der Linken oder den Grünen - die Reden mit ihrem Protest übertönte. Neben Trillerpfeifen war auch eine … [Weiterlesen...]
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