Von unseren ReporterInnen - Karlsruhe. Gegen Polizeigewalt – unter diesem Motto kamen am Donnerstagabend, 15. August, rund 60 Personen in Karlsruhe zu einer Kundgebung zusammen. Sie demonstrierten gegen Polizeiwillkür und nach ihrem Eindruck immer drastischer werdende Gewalt von Ordnungskräften. Grund für die Aktion war der Tod eines jungen Mannes in Polizeigewahrsam in Karlsruhe. Noch immer liegen die genauen Umstände im Dunkeln. Mit Transparenten und Schildern ausgestattet versammelten … [Weiterlesen...]
Nach dem Tod eines jungen Mannes in Karlsruhe in Polizeigewahrsam:
Kundgebung gegen Polizeigewalt
Aktionswoche und Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg
Gegen den Abbau demokratischer Rechte
Magdeburg. Im November tagt die Innenministerkonferenz der Länder in Magdeburg (Sachsen-Anhalt). Nach der Großdemonstration #unteilbar ruft nun das Bündnis #unheimlichsicher – Gegen die Innenministerkonferenz für Samstag, 24. November, zu einer Demonstration auf. Sie beginnt um 14 Uhr am Hauptbahnhof (Vortreff: 13 Uhr) und richtet sich gegen den Ausbau des Polizeistaats. Es werden etwa 1000 Protestierende erwartet. Zuvor gibt es vom 12. bis zum 16. November eine Aktionswoche, bei der die Themen … [Weiterlesen...]
Bayerische Behörden sollen missliebigen Gewerkschafter drangsalieren
Polizeiaufgabengesetz zeigt Folgen
Essen/Nürnberg. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt die Ermittlungen und Maßnahmen der bayrischen Polizeibehörden gegen Claudio K.. Sie unterstellen ihm einen tätlichen Angriff auf einen USK-Beamten bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag am 9. Juni in Nürnberg, heißt es in einer Mitteilung der DKP. Claudio K. soll mit einer Fahnenstange aus dem „Schwarzen Block“ heraus auf den Polizisten eingeschlagen haben. Zeugen widersprächen dem, so die DKP. Claudio K. habe während … [Weiterlesen...]
Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz vor dem Innenministerium in München:
„Lasst uns alle Gefährder werden!“
Von Alfred Denzinger - München. Vor dem bayerischen Innenministerium versammelten sich am Donnerstagabend, 24. Mai, rund 400 Menschen, um gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu protestieren. Sie legten symbolisch das Grundgesetz der BRD vor dem Innenministerium nieder. Das Gesetz trat am 25. Mai, also am folgenden Tag, in Kraft. Die CSU hat es trotz großen Protests mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag verabschiedet. Das Bündnis NoPAG kündigte weiteren massiven Protest auf der Straße … [Weiterlesen...]
Zehntausende demonstrierten in München gegen das neue Polizeigesetz
Auf der Straße für Freiheit und Grundrechte
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - München. Über 40 000 Menschen folgten am Donnerstag, 10. Mai, dem Aufruf des Bündnisses "noPAG – NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz", um gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zu protestieren. Die Reform schafft eine fast grenzenlose Staatsgewalt, die künftig jeden Bürger und jede Bürgerin ins Fadenkreuz nehmen darf. Das kritisieren die fast 100 Organisationen, Gewerkschaften und Parteien, die zu der Demonstration … [Weiterlesen...]
Kritiker befürchten Militarisierung der Polizei durch neue Gesetze in Bayern und Sachsen
CSU attackiert Protestbündnis
Von Andreas Scheffel - Bayern/Sachsen. Tausende von BürgerInnen gingen in den vergangenen Wochen in Bayern gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz auf die Straße (wir berichteten). Nun versuchen CSU-Politikerinnen, das Protestbündnis zu torpedieren. Sie stellten im bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag "Keine gemeinsame Sache mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen". Das Parlament "fordert alle demokratischen Kräfte in diesem Bündnis auf, … [Weiterlesen...]
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