Göttingen. Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen der Polizei mehr Überwachungsbefugnisse verschaffen und Protest und Gegendemonstrationen einschränken. Das wirft die Rote Hilfe den VerfasserInnen des Gesetzentwurfs vor. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt solle das Versammlungsgesetz novelliert werden, wobei gerade letzteres "ebenfalls massive Verschärfungen" vorsehe, so die Organisation. Sie wirft den Landesregierungen vor, die aus Sicht der Roten Hilfe … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe befürchtet Beschneidung der Versammlungsfreiheit in mehreren Bundesländern
Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte
Offener Brief an NRW-Ministerpräsident Laschet und NRW-Landesfinanzminister Lienenkämper:
Gemeinnützigkeit des VVN-BdA erhalten
Berlin/Düsseldorf . Verschiedene Finanzämter in Nordrhein-Westfalen (NRW) drohen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit der rückwirkenden Entziehung der Gemeinnützigkeit (siehe „Laschet-Regierung an der Spitze der AntiAntifa“). 18 Bundestagsabgeordnete aus NRW - darunter Mitglieder der Partei Die Linke, sowie Mitglieder der SPD und der Grünen - haben deshalb am 22. März einen gemeinsamen Offenen Brief an den … [Weiterlesen...]
Der VVN droht in Nordrhein-Westfalen der Entzug der Gemeinnützigkeit:
„Laschet-Regierung an der Spitze der AntiAntifa“
Düsseldorf. Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Nordrhein-Westfalen droht der Entzug der Gemeinnützigkeit. Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, hätten nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben damit gedroht, dem Landesverband und mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen - und zwar rückwirkend, … [Weiterlesen...]
Rückblick auf den Stopp der Rodung - Ausblick auf die neue Rodungssaison
Der Widerstand im Hambacher Forst
Von Michael Janker - Stuttgart. Im November 2017 wurde die weitere Rodung des Hambacher Forstes durch den Widerstand einiger hundert AktivistInnen aus ganz Europa und ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zunächst gestoppt. Im Stuttgarter Lilo-Herrmann-Haus berichtete eine Aktivistin am Samstag, 9. Juni, über die Situation vor Ort. Am Sonntag, 24. Juni, findet um 17 Uhr im Umweltzentrum (Rotebühlstraße 86/1) ein Vernetzungstreffen von Stuttgarter UmweltaktivistInnen statt. Der … [Weiterlesen...]
Veranstaltung zum Hambacher Forst im Stuttgarter Lilo-Herrmann-Haus
… und ewig winkt die Macht des Kapitals
Stuttgart. Ob Juchtenkäfer und Eidechsen in Stuttgart oder Hasel- und Fledermaus im Hambacher Forst: Wenn es im Kapitalismus um die Durchsetzung von Profitinteressen geht, kennen multinationale Konzerne und ihre Handlanger in der Politik keine Gnade. Obwohl die Rodungsarbeiten im Hambacher Forst, einem der letzten großen Mischwälder in Europa, durch ein Gerichtsurteil gestoppt wurden (wir berichteten), besteht kein Anlass zur Entwarnung. Aus diesem Grunde wird bei einer Infoveranstaltung … [Weiterlesen...]
In Stuttgart wurde berichtet, wie AktivistInnen den Stopp der weiteren Rodung durchsetzten
Widerstand im Hambacher Forst
Von Michael Janker - Stuttgart. Im November wurde die weitere Rodung des Hambacher Forstes durch den Widerstand einiger hundert AktivistInnen aus ganz Europa und ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zunächst gestoppt. Im Stuttgarter Stadtteilzentrum Gasparitsch berichtete eine Aktivistin am Donnerstag, 14. Dezember, über die gegenwärtige Situation vor Ort. Der 12 000 Jahre alte Hambacher Forst, auch "Hambi" genannt, liegt zwischen Köln und Aachen. Er ist einer der letzten … [Weiterlesen...]
Veranstaltung zum Hambacher Forst im Stuttgarter Stadtteilzentrum Gasparitsch
… und ewig winkt die Macht des Kapitals
Stuttgart. Ob Juchtenkäfer und Eidechsen in Stuttgart oder Hasel- und Fledermaus im Hambacher Forst: Wenn es im Kapitalismus um die Durchsetzung von Profitinteressen geht, kennen multinationale Konzerne und ihre Handlanger in der Politik keine Gnade. Obwohl die Rodungsarbeiten im Hambacher Forst, einem der letzten großen Mischwälder in Europa, gerade durch ein Gerichtsurteil gestoppt wurden (wir berichteten), besteht kein Anlass zur Entwarnung. Aus diesem Grunde wird bei einer Info- und … [Weiterlesen...]
Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt Antrag von Naturschützern
Vorläufiger Rodungsstopp für den Hambacher Wald
Münster. Auf Antrag des Landesverbands Nordrhein-Westfalen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster am Dienstag, 28. November, einen Rodungsstopp im Hambacher Wald verfügt. Das Gericht hat das Land Nordrhein-Westfalen im Wege einer Zwischenentscheidung verpflichtet, sicherzustellen, dass RWE die Fällarbeiten ab Dienstag, 28. November, 18 Uhr, einstellt. Das Rodungsverbot gilt zunächst so lange bis … [Weiterlesen...]
Demonstration gegen Studiengebühren in Düsseldorf:
Wenn Bundesländer Geld wittern
Von Lisa Mannhardt - Düsseldorf. Etwa 150 Studierende verschiedener nordrhein-westfälischer Hochschulen trafen sich am Dienstag, 21. November, zu einer Demonstration gegen Studiengebühren in Düsseldorf. In den Jahren 2006 bis 2014 waren Demonstrationen gegen Studiengebühren in Deutschland keine Seltenheit. Dann gab Bayern 2014 einem Volksbegehren als letztes Bundesland nach und schaffte die Gebühren wieder ab. Danach gab es zunächst keinen Anlass mehr, für freie Bildung auf die Straße zu … [Weiterlesen...]
Viele posteten Beiträge bei den "Patrioten", wo auch der Thread gegen Anne Frank auftauchte
Fast 50 AfD-Abgeordnete in Facebook-Hetzgruppe
Von unserer Redaktion - Die "Patriotischen Gruppe" auf Facebook, in der Anne Frank mit einem Bild verhöhnt wurde, das auf einen Pizzakarton montiert war (siehe "Anne Frank auf Facebook verunklimpft"), umfasst knapp 30 000 Mitglieder. Unter ihnen wurden fast 50 AfD-Abgeordnete des Bundestags und der Landtage ausgemacht. Mehrere Postings der Abgeordneten belegen, dass sie aktiv an der Kommunikation der Gruppe teilnahmen. Weitere Mitglieder in der Gruppe sind Sympathisanten und Vertreter von … [Weiterlesen...]
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