Stuttgart. Das gibt wohl für viele keine leichte Entscheidung. Während sich die Regierungsspitzen der G7-Staaten im bayerischen Elmau treffen, läuft in Stuttgart der Evangelische Kirchentag. Unter dessen 2500 Veranstaltungen finden sich erstaunlich viele fürs links-alternative und Protest-Publikum - so etwa eine Friedenskette gegen die US-Kommandozentralen AFRICOM und EUCOM am Samstag, 6. Juni und eine Kundgebung der Stuttgart-21-Gegner vor dem Hauptbahnhof. Auch sonst fordert und bietet der … [Weiterlesen...]
Vom G7-Gipfel bis zum CSD-Fest - Vorschau auf einen bewegten Monat
Nach Elmau und zur Friedenskette: Fest und Protest im Juni – 1. Teil
Verfassungsschutz des Landes bekämpft die VVN-BdA:
Ausgerechnet Bayern …
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik: Ausgerechnet Bayern stuft in seinem neuesten Verfasssungsschutzbericht den Landesverband der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen) weiter als linksextremistisch ein. Als einziges Bundesland und mit reichlich schräger Begründung. Dabei offenbaren gerade die bayerischen Behörden immer wieder "ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat", wie die "taz" neulich in einem … [Weiterlesen...]
Initiative fordert hessischen Ministerpräsidenten zum Rücktritt auf
Verfassungsschutz ist untragbar
Berlin. Eine Initiative von Wissenschaftlern und Künstlern in Berlin fordert, den Verfassungsschutz aufzulösen und alle Kontakte zwischen ihm und dem Umfeld des NSU lückenlos aufzudecken. Überdies soll der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier zurücktreten. Er habe alles dafür getan, die Aufklärung um den Einsatz des umstrittenen Mitarbeiters des Verfassungsschutzes Andreas Temme zu behindern. Andreas Temme saß 2006 in Kassel im Nebenzimmer jenes Internet-Cafés, in dem der … [Weiterlesen...]
Baden-württembergischer Untersuchungsausschuss nimmt die Arbeit auf
NSU-Watch beobachtet mit Skepsis
Stuttgart. Die SPD-Fraktion und Innenminister Reinhold Gall sperrten sich lange. Viele Monate, wenn nicht Jahre verstrichen ungenutzt. Eine als Feigenblatt eingesetzte Enquetekommission zerstritt sich und blieb erfolglos. Doch am Freitag, 23. Januar, nimmt der NSU-Ausschuss des Stuttgarter Landtags mit der Befragung des Sachverständigen Heino Vahldick die Arbeit auf. Am Montag, 26. Januar, werden weitere Zeugen gehört. Eine neu gegründete Gruppe NSU-Watch BaWü kündigt an, den … [Weiterlesen...]
Amtsrichter verurteilt Tortenwerfer nur wegen der Verletzung des Bodyguards
Tausend Euro für eine Schramme
Öhringen. Das Amtsgericht Öhringen sieht im Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat. Deshalb wurde der 20-jährige Beschuldigte am 27. November der versuchten Körperverletzung, versuchten Sachbeschädigung und Nötigung freigesprochen. Allerdings war Richter Lutz Göpfert davon überzeugt, dass sich der Antifaschist der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Ein Personenschützer der Polizei hatte sich beim ungeschickten Sturm auf den Tortenwerfer kleinere Verletzungen zugezogen. … [Weiterlesen...]
Wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 1000 Euro Strafe verurteilt - aber:
Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat
Öhringen. Das Gericht sah im Tortenwurf auf Innenminister Gall keine Straftat. Deshalb wurde der 20 jährige Beschuldigte in Bezug auf die Anklagepunkte versuchte Körperverletzung, versuchte Sachbeschädigung und Nötigung freigesprochen. Dennoch endete der heutige „Tortenwerfer-Prozess“ vor dem Öhringer Amtsgericht mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung. Ein Personenschützer der Polizei hatte sich beim ungeschickten Sturm auf den Tortenwerfer kleinere Verletzungen … [Weiterlesen...]
Neuer Anlauf:
Prozess gegen Tortenwerfer
Öhringen/Ludwigsburg. Der ursprünglich für 25. September geplante Prozess wegen eines Tortenwurfs auf Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall findet am Donnerstag, 27. November 2014, statt. Um 8.30 Uhr soll es eine Kundgebung vor dem Öhringer Amtsgericht in der Karlsvorstadt 18 geben. Der Prozess beginnt um 9 Uhr. Gravierender dürfte für den 20-jährigen Angeklagten sein, dass ein Personenschützer des Innenministers offenbar 2000 Euro Schadensersatz von ihm fordert. Sollte sich vor … [Weiterlesen...]
Bürgerschaftliche NSU-Konferenz mit weitreichenden Forderungen:
Verfassungsschutz und V-Leute abschaffen
Von Angela Berger - Stuttgart. Drei Jahre ist es her, dass der NSU, der so genannte Nationalsozialistische Untergrund, aufflog. Erst vor kurzem stimmte die Landtags-SPD zu, nun doch einen baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss einzurichten. Vor diesem Hintergrund luden die „Anstifter“ zu einem Kongress mit dem Arbeitstitel „NSU im Staat“ in die Musikhochschule in Stuttgart ein. Ungefähr 100 Interessierte kamen. Sie verabschiedeten eine weitreichende Abschlusserklärung. Ihr Tenor: Der … [Weiterlesen...]
Solicafé für einen angeklagten Heilbronner Antifaschisten in Tübingen:
Kulturgeschichte des Tortenwurfs
Tübingen. Im Französischen Viertel in Tübingen ist am Sonntagnachmittag, 16. November, ein Solidaritätscafé für einen Heilbronner Antifaschisten geplant. Er ist angeklagt, weil er Landesinnenminister Reinhold Gall aus Protest gegen die zögerliche Aufklärung der NSU-Verbrechen in Baden-Württemberg mit einer Torte beworfen haben soll. Das Solicafé beginnt um 14.30 Uhr im Wohnprojekt 009 im Tübinger Provenceweg 3. Es gibt Kaffee, Kuchen und Torte und von 15 Uhr an einen Vortrag: "Torte statt … [Weiterlesen...]
NSU-Untersuchungsausschuss auch in Baden-Württemberg:
Letzte Chance für grün-rote Glaubwürdigkeit
Stuttgart. Endlich richtet auch der Landtag von Baden-Württemberg einen NSU-Untersuchungsausschuss ein. Der öffentliche Druck ließ den Widerstand der SPD bröckeln. Zu Fall brachte ihn schließlich ein an sich unbedeutender Skandal um die von vornherein vermaledeite Enquetekommission. Grün-Rot hat jetzt eine letzte Chance, im NSU-Komplex Aufklärungswillen zu zeigen. Dass Wolfgang Drexler Ausschussvorsitzender wird, muss dabei kein Schaden sein. Ja, durchaus: Der Vizepräsident des … [Weiterlesen...]
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