Warum sperrt sich die baden-württembergische SPD so vehement gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags, der Akten einsieht, Zeugen befragt und Sachverständige anhört? Sie hat sich jetzt mit den Grünen auf eine "Enquete-Kommission" geeinigt - ein stumpfes Schwert. Die schwache Begründung für die Enquete-Kommission: Dann könnten auch externe Experten hinzugezogen werden. Auch die Jusos, die zunächst für einen Untersuchungsausschuss mit allen parlamentarischen Rechten gekämpft hatten, … [Weiterlesen...]
Grün-Rot will nur eine Enquete-Kommission: Kommentar von Anne Hilger
NSU-Untersuchungsausschuss ist unverzichtbar
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