Nürnberg. 10 Monate auf Bewährung für den sogenannte Rädelsführer für bloßes Anschreien von Polizeibeamten, 14 Monate ohne Bewährung für den anderen Angeklagten wegen angeblicher Bedrohung einer Polizeibeamtin: Mit diesem Urteil bestätigte das Landgericht Nürnberg-Fürth im Wesentlichen den Richterspruch der ersten Instanz (siehe "Ins Gefängnis für Anschreien der Polizei"). Die Berufungsverhandlung war am Dienstag, 2. Februar. Es ging um Ereignisse am 28. Juni 2019 am Jamnitzerplatz in Nürnberg. … [Weiterlesen...]
Berufungskammer bestätigt umstrittenes Amtsgerichts-Urteil nach Protest am Jamnitzerplatz in Nürnberg
Haftstrafe für Anschreien von Polizisten
Die Anarchistische Gruppe "Auf der Suche" Nürnberg spricht von einem Skandalurteil
Ins Gefängnis für Anschreien der Polizei
Von unserer Redaktion - Nürnberg. Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 beziehungsweise 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben. Die Anarchistische Gruppe Nürnberg "Auf der Suche" spricht von einem Skandalurteil. Nach der Urteilsverkündung gab es eine Spontandemonstration. Der Berufungsprozess vor dem Landgericht ist im Februar. Der Jamnitzer Platz in … [Weiterlesen...]
Demonstration in Nürnberg gegen rechte Hetze und die Politik der CSU
Das „Widerständige Bayern“ ruft zum Protest
Nürnberg. Das Demobündnis "Widerständiges Bayern" ruft für Samstag, 6. Oktober, auf zu einer Demonstration in Nürnberg gegen rechte Hetze, gegen die menschenverachtende Politik der CSU und gegen den Rechtsruck. Motto der Veranstaltung ist "Die Herrschaft des Unrechts beenden! Gemeinsam für eine solidarische und fortschrittliche Welt". Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr am Aufseßplatz. Anschließend führt die Demonstration zum bayerischen Heimatministerium in der Nürnberger … [Weiterlesen...]
Bayerische Behörden sollen missliebigen Gewerkschafter drangsalieren
Polizeiaufgabengesetz zeigt Folgen
Essen/Nürnberg. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt die Ermittlungen und Maßnahmen der bayrischen Polizeibehörden gegen Claudio K.. Sie unterstellen ihm einen tätlichen Angriff auf einen USK-Beamten bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag am 9. Juni in Nürnberg, heißt es in einer Mitteilung der DKP. Claudio K. soll mit einer Fahnenstange aus dem „Schwarzen Block“ heraus auf den Polizisten eingeschlagen haben. Zeugen widersprächen dem, so die DKP. Claudio K. habe während … [Weiterlesen...]
Kritiker befürchten Militarisierung der Polizei durch neue Gesetze in Bayern und Sachsen
CSU attackiert Protestbündnis
Von Andreas Scheffel - Bayern/Sachsen. Tausende von BürgerInnen gingen in den vergangenen Wochen in Bayern gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz auf die Straße (wir berichteten). Nun versuchen CSU-Politikerinnen, das Protestbündnis zu torpedieren. Sie stellten im bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag "Keine gemeinsame Sache mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen". Das Parlament "fordert alle demokratischen Kräfte in diesem Bündnis auf, … [Weiterlesen...]
Breites Bündnis mobilisiert in Nürnberg 6000 Menschen gegen das Polizeiaufgabengesetz
Der bayerische Kampfgeist ist geweckt
Von unseren ReporterInnen - Nürnberg. Mit soviel Zulauf hatten selbst die VeranstalterInnen nicht gerechnet: In der Nürnberger Südstadt protestierten am Freitag, 20. April, bis zu 6000 Menschen gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) unter dem Motto: „Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz! Grundrechte schützen!“. Zu der Demonstration, die am Aufseßplatz begann, hatte ein Bündnis von mehr als 40 Organisationen und Parteien aufgerufen - unter anderem Grüne, Linke, SPD und FDP, … [Weiterlesen...]
100 Menschen auf Lärm-Demo gegen Repression in Nürnberg
Solidarität ist kein Verbrechen
Nürnberg. Rund 100 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen!“. Das Bündnis aus linken Gruppen, Angehörigen und SchülerInnen mobilisierte am Mittwoch, 14. Juni, ab 17 Uhr vor das Nürnberger Amtsgericht, um sich solidarisch mit den Menschen zu zeigen, die nach den Protesten gegen die Abschiebung des jungen Afghanen Asef nun Repression durch die Justiz erfahren. Mit Trillerpfeifen und Töpfen veranstalteten sie im Anschluss an die Kundgebung eine … [Weiterlesen...]
Protest gegen die Verschärfung des Widerstands-Paragraphen 113 in Würzburg:
Repressionen von Justiz und Polizei müssen aufhören
Von unseren ReporterInnen - Würzburg. Bei schönem Wetter folgten am Freitag, 9. Juni, etwa 50 Personen dem Aufruf des offenen Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Repression (OAGRR) und kamen zum oberen Markt in Würzburg vor die Bücherei. Es gab einen Infostand, Plakate und Flyer. Die klare Botschaft der Redner: „Stoppt die Repressionen von Justiz und Polizei – Keine Verschärfung der Paragraphen 113 und 114 des Strafgesetzbuchs (StGB).“ In der gut besuchten Fußgängerzone in Würzburg, … [Weiterlesen...]
Gegen die Verschärfung des Sonderstrafrecht § 113
Kundgebung gegen Polizeigewalt
Würzburg. Für Freitag, 9. Juni, ruft das offene Aktionsbündnis gegen Rassismus und Repression (OAGRR) um 15 Uhr am Oberen Markt zu einer Kundgebung gegen Repression und polizeiliche Übergriffe auf. Mit der Verschärfung der Paragraphen 113 und 114 des Strafgesetzbuchs (StGB) komme ein Sonderstrafrecht für Polizisten auf den Weg, das einen schweren Eingriff in Demonstrations-, Kritik- und die Protestkultur in Deutschland bewirken werde, befürchtet das Bündnis. So sehen sich die Beteiligten an … [Weiterlesen...]
Über 2000 Flüchtlinge und UnterstützerInnen demonstrierten in Nürnberg:
Gegen Krieg und Abschiebung
Von unseren ReporterInnen - Nürnberg. Ein starker, bunter Frauenblock, viele MigrantInnen und ein antikapitalistischer Block prägten die überregionale Demonstration für das Bleiberecht von Flüchtlingen, gegen Krieg und Ausbeutung am Samstagnachmittag, 29. Oktober. Sie führte vom Jakobsplatz durch den Nürnberger Süden zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Symbol der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit von Flüchtlingen. Aufgerufen hatte das Bündnis "Fluchtursachen bekämpfen" … [Weiterlesen...]
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