Von Sahra Barkini - Stuttgart. Deutschlandweit gab es am 5. April einen Aktionstag der Seebrücke. Die TeilnehmerInnen forderten die Evakuierung der griechischen Geflüchteten-Lager. Allein oder in Zweier-Gruppen beteiligten sich in ganz Deutschland tausende Menschen. So auch in Stuttgart. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort. Vereinzelt stellte sie Personalien fest. Sie scheuten auch die Kosten für den Einsatz eines Polizeihubschraubers nicht, der beobachtend die Aktionen aus der … [Weiterlesen...]
Seebrücke fordert auch in Stuttgart, in Griechenland gestrandete Flüchtlinge aufzunehmen
Die Elendslager müssen evakuiert werden
Erfolg für Verdi und den DGB: Baden-württembergische Läden bleiben an Karfreitag zu
Grün-Schwarz rudert nach harschem Protest zurück
Stuttgart. Die baden-württembergische Landesregierung wollte zulassen, dass die Läden am Karfreitag und Ostermontag öffnen. Nach massivem Protest der Gewerkschaft Verdi und des DGB steuerte sie um: Die Corona-Verordnung des Landes werde geändert, erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Die Geschäfte bleiben am Karfreitag zu. Da der Ostermontag noch zur Disposition steht, hält Verdi an ihrer ursprünglichen Petition fest. Diese kann hier eingesehen und unterzeichnet … [Weiterlesen...]
Auf den Feldern droht Stillstand
Geschlossene Grenzen sind eben doch blöd
Kommentar von Sahra Barkini - Seit Jahren fordern die PolitikerInnen der AfD, die Nazis der Identitären Bewegung, deren beider Fans und wer sich auch sonst noch so am rechten braunen Rand tummelt, die Grenzen zu schließen. Sie fordern Arbeit nur für Deutsche und das altbekannte "Ausländer raus". Nun sind wegen der Corona-Krise die Grenzen geschlossen, und schon taucht das nächste Problem am blau-braunen Himmel auf. Wir haben Anfang April, und in Teilen Deutschlands steht die Spargelernte … [Weiterlesen...]
Medizinstudierende gegen Abweichung von der Approbationsordnung
Entsetzen über Hammerexamen
Stuttgart/Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium will wegen der Corona-Krise als "epidemischer Lage von nationaler Tragweite" von der üblichen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Ärzte abweichen (siehe Die Corona-Krise soll auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden). Inzwischen hat es auf den Protest der Medizinstudierenden reagiert und viele ihrer Forderungen übernommen. Dennoch zeigen sie sich besonders über die "Wiedereinführung des Hammerexamens" und den Änderungen für das … [Weiterlesen...]
Plädoyer für den Einkauf beim lokalen Einzelhandel
Amazon rettet uns nicht
Kommentar von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Wenn ich lese, dass Amazon gerade von der Krise profitiert und schlagartig 100 000 neue Mitarbeiter einstellt. Dass Jeff Bezos gerade zehn Milliarden Euro in zehn Tagen macht. Da verliere ich den Glauben an die Menschheit. Warum unterstützt man jetzt nicht den lokalen Einzelhandel? Warum muss man gerade jetzt alles beim Online-Riesen kaufen? Es ist doch viel wichtiger, den Läden um die Ecke die Stange zu halten. Wo will denn diese unsere … [Weiterlesen...]
Unter dem Eindruck der Virus-Pandemie werden Grundrechte außer Kraft gesetzt
Es bedarf höchster Wachsamkeit
Kommentar von Paul Linker - Stuttgart/Berlin. Ein Virus und eine ansonsten untätige neoliberale Bundesregierung, die auf einmal in Windeseile Gesetze unter Berufung auf eben jenes Virus erlässt, um das heimische Kapital zu stützen. Das genügt, um das öffentliche Leben lahmzulegen. Die meisten Grundrechte des vor ziemlich genau 70 Jahren noch unter dem frischen Eindruck des deutschen Faschismus erstellten Grundgesetzes sind gegenwärtig de facto außer Kraft gesetzt. Ob und wann wir Grundrechte … [Weiterlesen...]
Wo ist die Grenze bei der Einschränkung der Grundrechte?
Ja, Corona bedroht uns alle, aber …
Gastkommentar von Holger Heim - Ja, das Corona-Virus bedroht Kranke, Alte und Schwache besonders. Ja, eine ungebremste Verbreitung bringt die medizinischen Kapazitäten an die Grenze. Ja, die Maßnahmen die ergriffen wurden, halte ich für geeignet, den exponentiellen Anstieg der Infizierten-Zahlen zu verlangsamen. Aber... ... bisher dachte ich, wir leben in einem Staat, in dem sich die Gesetze aus der Verfassung, unserem Grundgesetz ableiten und der Staat sich selbst an Recht und Gesetz … [Weiterlesen...]
Kritik an Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
Unzumutbare Härte für Studierende
Berlin. Die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) kritisiert die vom Bundesministerium für Gesundheit geplanten Änderungen an der Approbationsordnung im Zuge der COVID-19-Pandemie. "Wir erkennen an, dass aufgrund der Krankenversorgungslage Änderungen im Studienablauf notwendig werden können. Das geplante Vorhaben stellt jedoch eine unzumutbare Härte für die Studierenden dar", so die Medizinstudierenden. "Die bvmd lehnt die im aktuellen Entwurf geforderte Verschiebung … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe mahnt zur demokratischen Wachsamkeit auch und gerade in Zeiten von Corona
Grundrechte nicht dauerhaft außer Kraft setzen
Stuttgart. Im Zug der Corona-Pandemie wird aktuell über eine bundesweite so genannte Ausgangssperre diskutiert, und in Bayern und dem Saarland wurde sie sogar schon verhängt. Zentrale Grund- und BürgerInnenrechte wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit wurden in den letzten Wochen außer Kraft gesetzt, die Entscheidungsbefugnisse der Parlamente teilweise ausgeschaltet. Die Rote Hilfe warnt vor den Konsequenzen. In allen Bundesländern wurden schon vor dem Wochenende weitgehende … [Weiterlesen...]
Ein Student der Medizin berichtet:
Die Corona-Krise soll auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden
Stuttgart. Die Folgen der Corona-Pandemie führen täglich vor Augen, wie das Gesundheitssystem über Jahre hinweg kaputt gespart wurde. Hierunter leiden auch die Studierenden der Medizin und letztlich die PatientInnen. Ein Student der Medizin berichtet in den Beobachter News über die momentane Situation vieler Medizinstudierender. "Schon unter normalen Umständen werden wir Medizinstudierende als billige Arbeitskräfte mit wenig Rechten missbraucht. Vor allem das Praktische Jahr stellt hier ein … [Weiterlesen...]
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