Kommentar von Paul Linker - Stuttgart. Seit dem Inkrafttreten des ohnehin löchrigen Diesel-Fahrverbotes gehen in Stuttgart die Gemüter und politischen Meinungen zu diesem wichtigen Thema weit auseinander. Es ist also kein Wunder, dass die Hetzer und Populisten der AfD versuchen, sich an diesen an sich berechtigten Protest anzuhängen, um hier ein weiteres Feld zu finden, auf dem sie ihre rassistische Propaganda verbreiten können. Zumindestens offiziell wurden die Demagogen der AfD zwar … [Weiterlesen...]
Kommentar: Polizei hat Protest gegen "Pro-Diesel-Demo" der AfD in Stuttgart verhindert
Versammlungsfreiheit gilt wohl nur für Rechte
Zehntausende demonstrierten in München gegen das neue Polizeigesetz
Auf der Straße für Freiheit und Grundrechte
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - München. Über 40 000 Menschen folgten am Donnerstag, 10. Mai, dem Aufruf des Bündnisses "noPAG – NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz", um gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zu protestieren. Die Reform schafft eine fast grenzenlose Staatsgewalt, die künftig jeden Bürger und jede Bürgerin ins Fadenkreuz nehmen darf. Das kritisieren die fast 100 Organisationen, Gewerkschaften und Parteien, die zu der Demonstration … [Weiterlesen...]
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