Backnang/Welzheim. Kreisrat Philip Köngeter, Mitglied der Piratenpartei und der Fraktion Die Linke/ÖDP, zeigt sich erschrocken über den Ausgang der Razzia unter anderem im Rems-Murr-Kreis. Hintergrund ist eine Hausdurchsuchung in Backnang (Rems-Murr-Kreis) am Donnerstagmorgen, 15. Oktober, an der auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) beteiligt war, welche zu einem groß angelegten Einsatz im Süden Deutschlands gehörte. Er fordert ein härteres Durchgreifen seitens der Polizeibehörden gegenüber der … [Weiterlesen...]
Kreisrat ist schockiert über rechte Szene und fordert "klare Kante" - Antifaschistische Demo in Planung
Neonazis unter Waffen
Linke und Piraten kritisieren neues baden-württembergisches Polizeigesetz
Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte
Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch, 15. November, mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands beschlossen. Die FDP-Fraktion lehnte das Gesetz ab, die AfD votierte uneinheitlich. Aus Sicht der Linken, die dem Landtag nicht angehört, werden mit der Gesetzesverschärfung "unter dem Mantel des Antiterrorkampfs die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten". Die Piratenpartei spricht von einer "ganz großen … [Weiterlesen...]
Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte und die Piratenpartei kritisieren die Landesregierung
Kritik am Überwachungspaket gegen die Freiheitsrechte
Stuttgart. Der baden-württembergische Landtag beriet am Mittwoch, 11. Oktober, erstmals über das Anti-Terror-Paket, welches tiefgehende Eingriffe in die Freiheit der Bürger beinhaltet. So sind unter anderem die Einführung eines Staatstrojaners, sowie die Ausweitung der Videoüberwachung Teil des Gesetzentwurfs. Die Piratenpartei lehnt dieses Gesetzespaket entschieden ab. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat das Gesetzesvorhaben der grün-schwarzen Landesregierung scharf … [Weiterlesen...]
Global Marijuana March in Stuttgart mit 350 TeilnehmerInnen:
Gut gelaunt für Legalisierung
Stuttgart/Ulm. Bei schönstem Wetter zogen am Samstag, 6. Mai, 350 BefürworterInnen der Legalisierung von Cannabis durch Stuttgarts Straßen. Ihre Botschaft: „Cannabis muss legal sein“. Begleitet von Polizeibeamten zogen die DemonstrantInnen bei heißen Beats und in guter Stimmung vom Börsenplatz über den Marienplatz zum Eckensee im oberen Schlossgarten. Dort nahmen die Beamten mehrere Personen, die der Musik lauschten, zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung mit. Gegen sie wurde ein Verfahren … [Weiterlesen...]
Tanzen gegen das Tanzverbot
Karfreitagszappeln auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Stuttgart. Am Karfreitag, 14. April, gab es in mehreren Städten Proteste gegen das Tanzverbot. In Stuttgart versammelten sich ungefähr 30 Personen bei einer Tanzmahnwache, zu der die örtliche Piratenpartei aufgerufen hatte. Mehrere Personen tanzten zu Musik aus den Lautsprechern. Die Polizei hielt sich dezent im Hintergrund. Michael Knödler, Direktkandidat bei der Bundestagswahl und Vorsitzender der Piratenpartei-Stuttgart erklärte: "Jeder Mensch sollte selbst entscheiden können und dürfen, … [Weiterlesen...]
Piraten befürworten Freiheit von religiösen Zwängen - Karfreitag mit Musik auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Wer tanzen will, soll tanzen
Stuttgart. Am 14. April ist Karfreitag und somit herrscht Tanzverbot zu Musik für alle. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt dies entschieden ab. Die Stuttgarter Piraten laden aus diesem Grund - wie schon in den vergangenen Jahren am Karfreitag (wir berichteten) - zu einer Tanzmahnwache ab 14 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz ein. Es wird Musik gespielt werden. "Um die Trennung von Staat und Kirche konsequent umzusetzen, darf nicht-religiösen Menschen nichts verboten werden, nur weil … [Weiterlesen...]
Jugendhilfeträger im Rems-Murr-Kreis sollen bei erkennungsdienstlicher Behandlung von Flüchtlingen helfen
Piraten: Amtshilfe untergräbt Vertrauen
Waiblingen. Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) annehmen, haben nach Dokumenten, die der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag erhalten: Sie sollen helfen, Flüchtlinge erkennungsdienstlich zu behandeln. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten so genannter UMA. Üblicherweise übernehmen Außenstellen der Bundesministerien (etwa in Ellwangen, Ehningen und Karlsruhe) das Erfassen und … [Weiterlesen...]
Piraten werfen grün geführter Landesregierung in Stuttgart Missachtung der Bürger vor
Überwachung ist verfassungswidrig
Stuttgart. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat "bestürzt" auf die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung reagiert, die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen. Sie wolle auch die Vorratsdatenspeicherung nutzen, die der Europäische Gerichtshof vor Kurzem für grundrechtswidrig erklärt hat. "Der Europäische Gerichtshof hat das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für unzulässig erklärt. Das betrifft auch das deutsche Gesetz. Es ist eine unfassbare … [Weiterlesen...]
Heike Hänsel (Linke) hält das Vorgehen der Bundesregierung für menschenverachtend
Piraten fordern Abschiebestopp
Stuttgart. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt die Abschiebung von 34 abgelehnten Asylsuchenden nach Afghanistan in der Nacht zum Donnerstag, 15. Dezember. Fünf der Abgeschobenen kamen aus Baden-Württemberg. Beteiligt war also auch die grün-schwarze Landesregierung. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel sprach sich ebenfalls immer wieder gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus - zuletzt bei einer Demonstration gegen die Verlängerung der Kriegsmandate am Tag der … [Weiterlesen...]
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