Stuttgart. Die Partei DIE LINKE Baden-Württemberg fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf habe zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz Stefan Brink und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten. Auch die Piratenpartei positionierte sich eindeutig gegen die geplanten Änderung des … [Weiterlesen...]
DIE LINKE fordert MP Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes zu stoppen:
Dieses Gesetz ist eine Schande
Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte und die Piratenpartei kritisieren die Landesregierung
Kritik am Überwachungspaket gegen die Freiheitsrechte
Stuttgart. Der baden-württembergische Landtag beriet am Mittwoch, 11. Oktober, erstmals über das Anti-Terror-Paket, welches tiefgehende Eingriffe in die Freiheit der Bürger beinhaltet. So sind unter anderem die Einführung eines Staatstrojaners, sowie die Ausweitung der Videoüberwachung Teil des Gesetzentwurfs. Die Piratenpartei lehnt dieses Gesetzespaket entschieden ab. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat das Gesetzesvorhaben der grün-schwarzen Landesregierung scharf … [Weiterlesen...]
Rund 150 Menschen für die Achtung der Grundrechte in Karlsruhe auf der Straße:
Gegen Massenüberwachung und Bundestrojaner
Von Tape Lago – Karlsruhe. Kurz vor der Bundestagswahl setzte die Piratenpartei Baden-Württemberg in einem Bündnis mit der Linken, der "Partei", den Grünen, der FDP und Demokratie in Bewegung ein Zeichen gegen die Erweiterung der Massenüberwachung. Unter dem Motto „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ versammelten sich rund 150 DemonstrantInnen am Samstag, 9. September, auf dem Platz der Grundrechte in Karlsruhe und zogen in einem Protestmarsch durch die Innenstadt zum … [Weiterlesen...]
Piraten protestieren in Stuttgart gegen Angriff auf Grundrechte:
Im Adamskostüm gegen Überwachung
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Die Piraten hatten am Samstagnachmittag, 16. September, Pech bei ihrer Aktion für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung auf der Königstraße am Stuttgarter Schlossplatz. Es war kalt und goss in Strömen. Dennoch erregte die Partei mit überdimensionierten, bedrohlich rot blinkenden Papp-Kameras Aufsehen. Viele PassantInnen machten auch Handy-Fotos von dem scheinbar im Adams-Kostüm gegen staatliche Überwachung protestierenden Michael Knödler. … [Weiterlesen...]
Piraten wollen in Stuttgart Zeichen gegen staatliche Überwachung setzen
Mutti muss nicht alles wissen
Stuttgart. Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken. Unter dem Motto "Mutti muss nicht alles wissen" wollen die Piraten in Stuttgart auf der Königstraße am Samstag, 16. September, ab 16 Uhr ein Zeichen gegen staatliche Überwachung setzen. Die Bundestagswahl rückt näher. Themen wie die Vorratsdatenspeicherung sind der Piraten-Partei ein Dorn im Auge. Die Piraten möchten mit einer Aktion auf der Einkaufsmeile darauf aufmerksam machen, dass die ausufernde … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Piraten fordern Legalisierung des Konsums von Cannabis
Smoke-In mit Riesen-Fake-Joint
Stuttgart. Bei schönstem Wetter hatten die Piraten am Samstagabend, 26. August, einen Infotisch zur Legalisierung von Cannabis auf dem Stuttgarter Schlossplatz aufgebaut. Ein Riesen-Fake-Joint lenkte die Aufmerksamkeit auf den Stand. Viele PassantInnen verweilten und informierten sich. Christian Brugger-Burg forderte, den Konsum von Cannabis nicht länger zu kriminalisieren. Unterstützt wurden die Piraten vom "Cannabis Social Club Stuttgart". Für ihre Forderung, den Konsum von Cannabis zu … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Piraten informieren über Bürgerrechte
Was tun im Falle einer Personenkontrolle oder Hausdurchsuchung
Stuttgart. "Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch wahrnehmen", meint die Piratenpartei Stuttgart. Deshalb lädt sie am Samstag, 12. August, um 14 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in ihre Landesgeschäftsstelle (Stuttgart Ost, Stöckachstraße 53) ein. Es sollen Antworten auf die Frage gegeben werden, welche Rechte Bürger im Falle einer Personenkontrolle oder Hausdurchsuchung durch die Polizei haben. „Leider kommt es immer wieder vor, dass Polizisten ihre Befugnisse überschreiten, … [Weiterlesen...]
Videobeitrag über den CSD 2017 in Stuttgart
Oben bleiben: Missionarsstellung legalisieren
Stuttgart. Rund 175 000 Menschen zog es am Samstag, 29. Juli, nach Stuttgart zur 21. CSD-Parade (wir berichteten). Als Ergänzung zur unserem Fotobericht zeigen wir in unserem Videobeitrag noch einige Impressionen vom CSD 2017 in Stuttgart. … [Weiterlesen...]
Die Parade in Stuttgart war bunt, doch die politische Botschaft blieb verschwommen
CSD mit Perspektiv-Wechsel
Von Franziska Stier - Stuttgart. Rund 175 000 Menschen zog es am Samstag, 29. Juli, nach Stuttgart zur 21. CSD-Parade. Etwa 90 Wägen und Themenzüge machten die Stadt bunter und glitzernder. Nicht nur Größen der Stuttgarter LGBTTIQ-Bewegung (Lesbian Gay Bi Trans Transgender Intersexuell Queer) nutzten den Tag, um ihre Botschaften zu formulieren. Zunehmend wird das Gesamtbild der Gaypride auch von kommerziellen Wagen geprägt. Unter dem zunächst wenig provokant erscheinenden Motto … [Weiterlesen...]
Global Marijuana March in Stuttgart mit 350 TeilnehmerInnen:
Gut gelaunt für Legalisierung
Stuttgart/Ulm. Bei schönstem Wetter zogen am Samstag, 6. Mai, 350 BefürworterInnen der Legalisierung von Cannabis durch Stuttgarts Straßen. Ihre Botschaft: „Cannabis muss legal sein“. Begleitet von Polizeibeamten zogen die DemonstrantInnen bei heißen Beats und in guter Stimmung vom Börsenplatz über den Marienplatz zum Eckensee im oberen Schlossgarten. Dort nahmen die Beamten mehrere Personen, die der Musik lauschten, zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung mit. Gegen sie wurde ein Verfahren … [Weiterlesen...]
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