Von Markus Rolle - Stuttgart. Nach zehn Monaten Verhandlung hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen kurdischen Aktivisten am 13. Oktober nach dem Strafrechts-Paragraphen 129b StGB zu dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen der aktiven Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Dem Angeklagten Ö. wurde vorgeworfen, zwischen 2010 und 2015 in Deutschland für die PKK gearbeitet zu haben. Die Verteidigung zeigte sich enttäuscht, dass die Aktivitäten der PKK trotz der … [Weiterlesen...]
Kurdischer Aktivist in Stuttgart als angeblicher PKK-Gebietsleiter verurteilt:
Keine Straftat – doch laut Gericht Terrorist
Protest in Stuttgart gegen Züchtigung streikender Minenarbeiter im Iran:
Entsetzen über Peitschenhiebe
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. 90 Menschen fanden am Samstag, 25. Juni, zu einer Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart zusammen, um gegen die Auspeitschung iranischer Minenarbeiter zu protestieren. Im Juni dieses Jahres sind 350 Arbeiter einer Goldmine in Agh Dareh in den Streik getreten, hieß es auf einem bei der Kundgebung verteilten Flyer. Agh Dareh liegt in der iranischen Provinz West-Aserbaidschan, die an der südlichen Grenze des Landes Aserbaidschan angrenzt. 17 der … [Weiterlesen...]
Im Stuttgarter Zentrum Gasparitsch sind Plakate ausgestellt:
Politischer Protest in Bildern
Stuttgart. Politische Plakate sind Zeitdokumente und Ausdruck des Protests. Im Zentrum Gasparitsch in der Rotenberger Straße 125 in Suttgart-Ost ist seit Freitag, 6. Februar, eine Sammlung von ihnen zu besichtigen. Die Ausstellung endet am 21. März 2015 um 19 Uhr mit einer Abschlussparty und der Versteigerung der Plakate. Der Erlös kommt der Arbeit für politische Gefangene zugute. Vorabgebote können unter stuttgart@political-prisoners.net abgegeben werden. Schon Anfang der fünfziger Jahre gab … [Weiterlesen...]
Der Wiener Arbeitskreis Grundrechte fordert:
Freiheit für Josef und Aufklärung von Polizeigewalt
Der Arbeitskreis Grundrechte richtet sich gegen die massiven Grundrechtsverletzungen, die im Zuge der Proteste gegen den “Wiener Akademikerball” stattgefunden haben und nach wie vor stattfinden. Der Jenaer Student Josef S. wird mit zweifelhafter Begründung seit nunmehr zwölf Wochen in Untersuchungshaft gehalten. In einem Offenen Brief an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter ruft der Arbeitskreis dazu auf, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden und fordert dazu auf, … [Weiterlesen...]
Auf einer Kundgebung für politische Gefangene:
Acht AktivistInnen der Anatolischen Föderation festgenommen
Stuttgart: Am frühen Abend des 27.03.2014 wurden nach einer verbalen Provokation durch einen Rassisten acht AktivistInnen der Anatolischen Föderation auf dem Schlossplatz festgenommen. Zwischenzeitlich sind alle wieder auf freiem Fuß. Einzelheiten und weitere Bilder folgen! Hier gibt es ein Amateur-Video über den Vorfall! … [Weiterlesen...]
Kundgebung und Spontandemonstration in Stuttgart-Stammheim
18. März – Tag der politischen Gefangenen
Am Tag der politischen Gefangenen versammelten sich vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim 60 Menschen zu einer Kundgebung. In Redebeiträgen der Roten Hilfe - Ortsgruppe Stuttgart, von ATIK, der Anatolischen Föderation und vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen wurde auf die Bedeutung des 18. März und der Solidarität mit den Gefangenen eingegangen. Dazu wurde ein Grußwort des Gefangenen Oliver Rast verlesen, der momentan wegen wegen der Mitgliedschaft in der … [Weiterlesen...]
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