Berlin. Rund vierzig Flüchtlinge harren nach Medienberichten noch immer auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg aus. Sie wollten am Mittwochvormittag eine Pressekonferenz abhalten, was die Polizei jedoch vereitelte. Am Vortag hatten etwa 900 Polizisten aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Bayern und von der Bundespolizei versucht, trotz Gegenprotesten von etwa 800 Menschen die Schule zu räumen. Das gelang ihnen jedoch nur zum Teil. Die Polizei hatte auf Anweisung des zuständigen … [Weiterlesen...]
Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz protestieren weiter gegen Räumung:
Polizei setzt Pfefferspray ein
Schilder-Wettbewerb gegen homophobe Demo am 28. Juni 2014
Homophobie: Kinder sorgen sich um ihre Eltern
Stuttgart. In den letzten Monaten veranstalteten die selbsternannten "besorgten Eltern" in Stuttgart - aber auch in München und Köln - Demonstrationen gegen homosexuelle MitbürgerInnen und den neuen Bildungsplan in Baden-Württemberg. Dieser Bildungsplan soll den Kindern Toleranz und Gleichberechtigung für verschiedene Sexualitäten näher bringen. Jetzt machen sich die Kinder um ihre intoleranten Eltern sorgen! Die Initiative "Besorgte Kinder" hat auf ihrer Webseite einen Wettbewerb um das … [Weiterlesen...]
1200 Euro Strafe für Verstoß gegen das Versammlungsgesetz:
Plastikfolie als Schutzwaffe
Göppingen. Die Staatsanwaltschaft gab sich Mühe. Doch ihre Zeugen widersprachen sich. Auch deshalb gelang es der Anklage nicht, einem 22-Jährigen, der am 12. Oktober 2013 gegen den Göppinger Naziaufmarsch demonstriert hatte, gefährliche Körperverletzung nachzuweisen. Das Amtsgericht verurteilte den Elektriker aus Villingen-Schwenningen dennoch zu einer Geldstrafe von dreißig Tagessätzen zu je 40 Euro zuzüglich Gerichtskosten. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Der 22-Jährige … [Weiterlesen...]
Kommentar: AfD-Wahlkampfspektakel in Stuttgart
Rassisten, Opfer und andere Verwirrte
Stuttgart. Das war wieder mal eine Show am Dienstag. Ich jedenfalls habe selten so ein rassistisches Spektakel erlebt, das in der Öffentlichkeit stattfinden konnte; ermöglicht durch ein großes Polizeiaufgebot. Einige seltsame Gestalten, darunter auch gewaltbereite Rassisten, brachten ihr schräges Weltbild zum Ausdruck. Der AfD-Lucke veranstaltete auf dem Schillerplatz einen Politzirkus, der die geistigen Tiefen einiger seiner Parteifreunde und Sympathisanten offenbarte. Da gab es vom mit … [Weiterlesen...]
Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik in Straßburg:
Flüchtlinge fordern Weltpass
Straßburg. Vor dem europäischen Parlament in Straßburg in der Nähe der Skulptur der französischen Künstlerin Ludmila Tcherina mit dem Namen "Europa im Herzen" versammelten sich am heutigen Dienstag zirka 150 Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie waren dem Aufruf der Organisatoren des „Marschs des Frieden“ gefolgt. “Freedom not Frontex” lautet das Motto eines vierwöchigen Protestmarschs, der von Straßburg nach Brüssel führen soll (wir berichteten). Die Organisatoren wenden sich gegen die … [Weiterlesen...]
Polizei behindert Stuttgarter Blockupy-Demonstration schon im Vorfeld durch Kontrollen:
Im Samba-Rhythmus für Europa von unten
Stuttgart. Die Stimmung bei der überregionalen Blockupy-Demo am Samstag in Stuttgart war kämpferisch, die Teilnehmerzahl aber geringer als erwartet. Die Veranstalter zählten 2500 Demonstrantinnen und Demonstranten, die Polizei sprach von 3000. Sie war mit einer übertrieben großen Zahl von Fahrzeugen und Beamten vor Ort, kontrollierte schon im Vorfeld anreisende Demoteilnehmer und begleitete den Zug zum Teil im Spalier. Die Demonstration "Macht Europa anders - Für ein Europa von unten" war am … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Amtsgericht verurteilt Antifaschistin zu 40 Tagessätzen:
Widerstand gegen „pro-Deutschland“-Tour
Von Julian Rettig - Stuttgart. Das Stuttgarter Amtsgericht verurteilte am Donnerstag eine junge Antifaschistin wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 40 Tagessätzen zu je 6 Euro. Sie hatte sich im September am Protest gegen eine Kundgebungstour der rechten Partei "pro Deutschland" beteiligt. Erst Ende April hatte sich eine andere junge Frau wegen der selben Sache verantworten müssen. Das Stuttgarter Amtsgericht stellte damals das Verfahren wegen Widerstands gegen … [Weiterlesen...]
Antifaschistische Kundgebungstour
Erfolgreiche Antifa-Aktionen im Landkreis Esslingen
Im Landkreis Esslingen gab es am Samstag, 10. Mai 2014, eine Demonstration mit mehreren Kundgebungen in Nürtingen, Wendlingen und Altbach unter dem Motto "Rechten Umtrieben im Kreis Esslingen entgegentreten!“. Es beteiligten sich jeweils bis zu 100 Menschen. Ein Bündnis antifaschistischer Gruppen und linker Organisationen aus dem näheren regionalen Umkreis hatte die Versammlungen organisiert. Im Landkreis Esslingen fielen im Vorfeld die dortigen Neonazis immer wieder durch Hetzerei und … [Weiterlesen...]
Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Prozess gegen Antifa – II
Der jungen Antifaschistin wird "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" vorgeworfen. Dies soll im Rahmen der Proteste gegen die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" geschehen sein. Am 28. April diesen Jahres fand bereits ein Prozess mit demselben Tatvorwurf gegen eine junge Aktivistin statt. Wir berichteten. Donnerstag, 08.05. 2014, 11.30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5 (U-Bahnhaltestelle Neckartor) Vorkontrollen sind angekündigt. … [Weiterlesen...]
GegendemonstrantInnen informieren über Ausrichtung der Partei
Protest gegen Infostand der AfD in Stuttgart
Stuttgart. Ein Dutzend AntirassistInnen sorgten am Samstag gegen 11:30 Uhr - kurz vor Beginn der Kundgebung "Vielfalt statt Einfalt" - für Aufsehen auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Sie schirmten einen Infostand der AfD („Alternative für Deutschland“) gegenüber der Königsbaupassage mit Transparenten ab und forderten im Chor „Rassisten raus“. 25 Polizisten umrahmten zum Schutz den AfD-Stand. Als ein Anhänger der AfD durch die Polizeikette hindurch lief und auf einen Demonstranten losging, kam … [Weiterlesen...]
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