Am 28. April - nein, nicht am 1. April - 2014 konnte man im Saal 2 des Stuttgarter Amtsgerichts einer Gerichtsshow beiwohnen, die den total überzogenen Ermittlungs- und Verfolgungseifer einer bestimmten Abteilung der Staatsanwaltschaft gegen jegliche antifaschistische Regung offenbarte. Angeklagt war eine zur Tatzeit 18-jährige Frau, die sich doch tatsächlich erlaubt hatte, am 6. September 2013 gegen das Rassistenpack von "pro Deutschland" zu protestieren (Bilder gibt´s hier). Die Anklage kam … [Weiterlesen...]
Kommentar von Ferry Ungar: Unglaubliches im Stuttgarter Amtsgericht
Gegen die Laufrichtung gestemmt
Am Montag Prozess gegen Antifaschistin vor dem Stuttgarter Amtsgericht
Antifaschistische Solidarität statt rechte Hetze
Am 6. September 2013 versuchte die rechte Kleinstpartei “Pro Deutschland” bei einer bundesweiten Kundgebungstour auch in Stuttgart Station zu machen. Hunderte verhinderten die geplante rechte Kundgebung vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann mit Blockaden. Neben vielen Strafbefehlen wegen angeblichen Widerstands, Nötigung oder gar versuchter Körperverletzung stehen nun auch die ersten Verfahren vor dem Stuttgarter Amtsgericht an. Am 28. April steht eine Antifaschistin vor Gericht, der … [Weiterlesen...]
Aufruf der Initiative 'Besorgte Kinder' zum 3. Mai
Wettbewerb um das kreativste Schild auf der homophoben Demonstration
Die Initiative 'Besorgte Kinder' teilt mit, dass sie einen Wettbewerb um das kreativste Schild auf der homophoben Demonstration am 3. Mai 2014 in Stuttgart ausgerufen habe. Bereits auf den drei vorangegangenen Demonstrationen seien AktivistInnen von ihrer Gruppe mit eigenen Schildern vertreten gewesen. Eine Auswahl der Aufnahmen, die das dokumentieren, befinden sich auf der Homepage der Initiative "Besorgte Kinder". Mika Seidenfaden vom Presse-AK der Initiative 'Besorgte Kinder' erklärt dazu: … [Weiterlesen...]
Der Wiener Arbeitskreis Grundrechte fordert:
Freiheit für Josef und Aufklärung von Polizeigewalt
Der Arbeitskreis Grundrechte richtet sich gegen die massiven Grundrechtsverletzungen, die im Zuge der Proteste gegen den “Wiener Akademikerball” stattgefunden haben und nach wie vor stattfinden. Der Jenaer Student Josef S. wird mit zweifelhafter Begründung seit nunmehr zwölf Wochen in Untersuchungshaft gehalten. In einem Offenen Brief an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter ruft der Arbeitskreis dazu auf, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden und fordert dazu auf, … [Weiterlesen...]
Kommentar: Nur geistig Verwirrte am Start?
Von Homohassern und anderen Tieffliegern
Menschenverachtendes Gedankengut - Das war nun wirklich eine "Freakshow" erster Güte, was da am Samstag in Stuttgart geboten wurde. Da laufen die "katholischen Priester" zusammen mit dem ultrarechtem Sammelbecken "Identitäre Bewegung" neben geistig verwirrten Plakatträgern in der Stadt umher. … [Weiterlesen...]
Bildungsplan-Gegner erweitern Bündnis
Über 60 Festnahmen bei Protesten gegen Homophoben-Demo
"Von Stuttgart geht eine Bewegung aus, eine Bewegung gegen den Gender-Unfug", hieß es in einem Grußwort der Organisation "Agens". Die Forderung fand am Samstagnachmittag auf dem Stuttgarter Markplatz großen Anklang. Dort hatten sich auf Einladung eines Aktionsbündnisses "Elternrecht wahren" nach Polizeiangaben rund 600 Bildungsplan-Gegner versammelt, um gegen eine angeblich drohende "Frühsexualisierung" von Kindern zu demonstrieren. Um die Veranstaltung zu ermöglichen, bot die … [Weiterlesen...]
Polizei stoppt Spontandemo in Mannheim:
Mit Schlagstock und Pfefferspray
Zwei Festnahmen, zahlreiche zum Teil schwer Verletzte durch den massiven Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray: Die Mannheimer Polizei löste am Samstagnachmittag mit Gewalt eine Spontandemonstration von knapp hundert Menschen durch die Planken auf. Sie hatte sich gebildet, nachdem Neonazis Antifaschisten mit einem Messer bedroht hatten. Der NPD Kreisverband Rhein-Neckar hatte am Samstag in der Mannheimer Innenstadt Unterstützerunterschriften für seine Liste zur Kommunalwahl gesammelt Am … [Weiterlesen...]
Aufgeheizte Stimmung in Stuttgart
Bildungsplan-Gegner demonstrieren unter Polizeischutz
Stuttgart, 01.03.2014 - Die Stimmung war aufgeheizt, doch die Polizei offenbar fest entschlossen, die Lage unter Kontrolle zu behalten, ohne eine starke Eskalation zu provozieren. Zirka 800 Gegner des neuen baden-württembergischen Bildungsplans demonstrierten am Samstagnachmittag abgeschirmt von den Einsatzkräften in der Stuttgarter Innenstadt. Das Motto der Demonstranten: „Gegen die Indoktrination unserer Kinder – Stoppt den Bildungsplan 2015“. In ihren Reihen fanden sich Männer, Frauen und … [Weiterlesen...]
Fackelmahnwache von Neonazis in Pforzheim
Fragwürdiges Demonstrationsrecht
23.02.2014 - Pforzheim am Sonntag. 1400 Polizisten, die meisten mit Helm und Schlagstock, sichern knapp hundert Neonazis den Weg in Privatautos auf den Wartberg und ermöglichen ihnen, ein bizarres Ritual zu vollführen - 69 Jahre, nachdem die Alliierten die Stadt im von Deutschland entfachten Weltkrieg bombardieren ließen. „Nie wieder Faschismus“, müsste eigentlich jeder denkende Mensch als Schluss aus dem Leid der Opfer ziehen. Umso gespenstischer wirkt es, wie die Rechtsradikalen stumm mit … [Weiterlesen...]
Gemisch aus Homo-Hassern, AfD`lern, Neonazis, Islamgegnern und sonstigen reaktionären Kräften gestoppt
„Homophobie und Menschenfeindlichkeit entgegentreten!“
Eine Demonstration gegen den Bildungsplan der baden-württembergischen Landesregierung konnte am 01.02.2014 in Stuttgart nicht wie geplant stattfinden. Ein rund 500 Menschen umfassendes Gemisch aus Homo-Hassern, AfD`lern, Neonazis, Islamgegnern und sonstigen reaktionären Kräften folgten einem Aufruf der Initiative "Besorgte Eltern Baden-Württemberg". Sie hetzten auf dem Schlossplatz gegen jegliche sexuelle Vielfalt und sprachen in Bezug auf Homosexualität von psychisch gestört und verirrten … [Weiterlesen...]
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