Hamburg. Die Hamburger Polizei hat Fotos und Videos angeblicher oder tatsächlicher G20-Randalierer ins Netz gestellt und damit eine der größten Öffentlichkeitsfahndungen in der Geschichte der Bundesrepublik eröffnet. Die Folgen des Internet-Prangers waren schon in den ersten Tagen verheerend. Christiane Schneider gab als Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Erklärung zum Auftakt der öffentlichen Fahndung ab. Seither wird sie massiv bedroht. Die Bild-Zeitung … [Weiterlesen...]
Die öffentliche G20-Fahndung der Polizei erweist sich als brandgefährlich
Mordaufrufe gegen Linke sind jetzt alltäglich
Verfassungsgericht: Beleidigung nur mit Bezug zu überschaubarer Gruppe
ACAB ist nicht immer strafbar
Karlsruhe. Ärgerlich für die Polizei und aus Sicht ihrer Gewerkschaft GdP gar ein "Schlag ins Gesicht": Die Polizistenbeleidigung "ACAB" als Abkürzung für "All Cops Are Bastards" ist nicht immer strafbar. Sie ist es nur, wenn sie sich auf eine "hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe" bezieht. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in zwei Fällen entschieden. Die Parole sei ansonsten von der Meinungsfreiheit gedeckt. Im ersten Fall ging es um den Schriftzug … [Weiterlesen...]
Auch Grün-Schwarz verweigert in Baden-Württemberg die anonyme Kennzeichnungspflicht:
Freibrief für Gewalt-Polizisten ist untragbar
Kommentar von Carmen Pinellar - Stuttgart. Gewalttätige Polizisten können in Baden-Württemberg nach Demonstrationen und ähnlichen Anlässen auch weiterhin in der Regel nicht belangt werden. Zumindest dann nicht, wenn sich ihre Kollegen leider, leider mal wieder so gar nicht daran erinnern, welcher bis unter die Augen vermummte Beamte mit einer Anzeige gemeint sein könnte. Die von Grün-Rot schon vor fünf Jahren versprochene anonyme Kennzeichnungspflicht wird auch in den nächsten fünf Jahren nicht … [Weiterlesen...]
Absurd: Die Polizei will ihre Videoüberwachung noch weiter ausdehnen
Kennzeichnung statt Kameras
Stuttgart. Es ist absurd: Landesinnenminister Reinhold Gall will Schulterkameras für Polizisten testen. In Hessen sind 13 solcher Mini-Kameras in Gebrauch. Nächstes Jahr soll ihr Einsatz auf das ganze Bundesland ausgedehnt werden. In Baden-Württemberg sollen die Schulterkameras „in Brennpunkten in Mannheim und Freiburg“ erprobt werden, heißt es im Ministerium. Angeblich, um die wachsende Gewalt gegen Polizisten einzudämmen. Die Zahl der Übergriffe hat nach Angaben der Polizei im Südwesten im … [Weiterlesen...]
Kommentar von Anne Hilger: Kennzeichnungspflicht überfällig
Misstrauen gegen Polizisten? Ja sicher!
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart. In der baden-württembergischen SPD gibt es Absetzbewegungen von der geplanten Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz, wie sie im grün-roten Koalitionsvertrag vereinbart ist. So etwa bei Innenminister Reinhold Gall, der sie nur einführen will, wenn es sich absolut nicht vermeiden lässt. Dabei ist sie überfällig - das hat nicht nur der "Schwarze Donnerstag" gezeigt, an dem Beamte weitgehend ungestraft selbst gegen Kinder und alte Leute vorgingen und … [Weiterlesen...]
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