Stuttgart/Kandel. Vor den nächsten Demonstrationen am Samstag, 5. Mai, in Kandel wenden sich Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke aus den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Brigitte Freihold, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger und Alexander Ulrich, an die jeweiligen Landesinnenministerien und das Bundesinnenministerium. Diesen wird am heutigen Freitag ein entsprechendes Anschreiben der Abgeordneten zugestellt. Die … [Weiterlesen...]
Vor den nächsten Demonstrationen in Kandel wenden sich Bundestagsabgeordnete an Landesinnenministerien und das Bundesinnenministerium
Auch Polizei muss Grundrechte achten
"Die Partei" will weiter gegen menschenverachtende Forderungen demonstrieren
Aus gesundem Menschenverstand gegen Rechts
Kandel. "Es ist keine politische Einstellung die uns in Kandel auf die Straße treibt, sondern gesunder Menschenverstand gegen die Instrumentalisierung einer schrecklichen Tat, die menschenverachtenden Forderungen von Rechtspopulisten und den inakzeptablen Zusammenschluss der AfD mit Rechtsextremisten unter dem scheinbar sicheren Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit." Das stellt "Die Partei" auf ihrer Website klar. Als "Vertreter der extremen Mitte" erkläre sich "Die Partei" solidarisch mit allen … [Weiterlesen...]
Linke will "Angriff auf Demonstrationsfreiheit" im Bundestag thematisieren
Kritik am Polizeieinsatz im Zug nach Kandel
Karlsruhe/Berlin. Die Polizei hielt am Samstag 7. April, 150 bis 200 antifaschistische DemonstrantInnen aus Karlsruhe über drei Stunden am Bahnhof Wörth fest und hinderte sie damit daran, im südpfälzischen Kandel gegen einen rechten Aufmarsch zu protestieren (siehe "Polizei stürmt Zug mit Nazi-GegnerInnen"). Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linken Michel Brandt spricht von einem Skandal. Er kündigte an, "diesem Angriff auf die Demonstrationsfreiheit" nachzugehen. Er werde ihn im … [Weiterlesen...]
Versammlungsbehörde und Polizei unter politischem Druck:
In Kandel galt offenbar Rechts vor Links
Von unseren ReporterInnen - Kandel. Im südpfälzischen Kandel gab es am Samstag, 7. April, erneut einen rechten Aufmarsch und mehrere Protest-Demonstrationen. Die Polizei spricht von insgesamt 1200 TeilnehmerInnen. Allerdings schränkten Auflagen der Versammlungsbehörde des Kreises Germersheim und der Polizei die antifaschistischen Proteste ein. Und die Bundespolizei hinderte am Bahnhof Wörth etwa 150 bis 200 linke DemonstrantInnen an der Weiterfahrt nach Kandel (siehe "Polizei stürmt Zug mit … [Weiterlesen...]
Nach drei Stunden Personenkontrolle in Wörth war es für den Protest in Kandel zu spät
Polizei stürmt Zug mit Nazi-GegnerInnen
Von unseren ReporterInnen - Karlsruhe/Wörth. Etwa 150 AntifaschistInnen aus verschiedenen Städten trafen sich am Samstag, 7. April, am Südausgang des Karlsruher Hauptbahnhofs, um ins südpfälzische Kandel zu fahren und dort gegen einen rechten Aufmarsch zu protestieren. Daraus wurde nichts: Die Polizei hielt ihren Zug drei Stunden lang in Wörth fest. Die Nazi-GegnerInnen konnten am Protest in Kandel nicht teilnehmen. In Karlsruhe waren sie gemeinsam zum Gleis gezogen. Noch während die letzten … [Weiterlesen...]
GöttingerInnen demonstrierten gegen skandalöse Praktiken der Polizei
Gegen Kriminalisierung, politische Verfolgung und autoritären Überwachungsstaat
Göttingen. Knapp 200 Menschen haben am Samstagmittag, 25. November, in Göttingen im Nieselregen gegen die Überwachung von Linken und die ausbleibende Aufklärung, gegen Kriminalisierung und für ein Ende der Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern durch Polizei und Justiz demonstriert. Unter dem Motto "Jetzt erst recht! Gegen Kriminalisierung, politische Verfolgung und autoritären Überwachungsstaat" hatte das Göttinger Bündnis gegen Rechts und die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) … [Weiterlesen...]
Bündnis gegen Rechts Göttingen ruft zur Demonstration auf
Gegen Überwachung und Kriminalisierung
Göttingen. Das Bündnis gegen Rechts Göttingen ruft zur Demonstration gegen Überwachung und Kriminalisierung auf. Die Versammlung findet am Samstag, 25. November, um 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen statt. Anlass dazu ist nach Bündnisangaben "die im Juni bekannt gewordene illegale Überwachung von linken oder auch nur vermeintlich linken politisch aktiven Personen durch den Staatsschutz des vierten Fachkommissariats der Polizeiinspektion Göttingen". Unter dem Label "LiMo", welches … [Weiterlesen...]
Deutsche, türkische und kurdische Linke dürfen in Mannheim nicht demonstrieren
Verbot als Ergebenheitsadresse an Ankara
Von Tape Lago – Mannheim. Unter dem Motto „Staatsterrorismus stoppen! Weg mit dem Verbot der PKK!“ wollte ein Bündnis aus mehreren politischen Gruppen am Samstag, 8. April, in der Mannheimer Innenstadt gegen die Politik Recep Tayyip Erdogans demonstrieren. Doch die Polizei verbot die Demonstration. Das sei eine neue Dimension der Repression gegen KurdInnen und ihre UnterstützerInnen in Mannheim, erklärten die OrganisatorInnen der verbotenen Demonstration bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, … [Weiterlesen...]
Dem in Handschellen abgeführten Aktivisten war kein Widerstand nachzuweisen:
Prozess gegen AfD-Gegner eingestellt
Von Christian Ratz - Speyer. Er wurde in Handschellen abgeführt, doch Widerstand geleistet hat er offensichtlich nicht: Das Amtsgericht Speyer stellte am Dienstag, 14. Februar, das Verfahren gegen einen AfD-Gegner ein. Ihm war vorgeworfen worden, während des rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampfs im vergangenen Jahr einen Info-Stand der AfD gestört und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Der Angeklagte hatte am 27. Februar vergangenen Jahres zusammen mit anderen … [Weiterlesen...]
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