Stuttgart. Die Rote Hilfe, die Revolutionäre Aktion Stuttgart, der Arbeitskreis Solidarität, die Antifaschistische Aktion Esslingen und Zusammen Kämpfen Stuttgart rufen für Donnerstag, 31. August, zu einer Kundgebung "Linke Politik lässt sich nicht verbieten!" gegen das Verbot der Informationsplattform "Indymedia Linksunten" auf. Sie beginnt um 18 Uhr am Stuttgarter Rotebühlplatz. Die Kundgebung wird auch von der Linksjugend Solid Stuttgart unterstützt. Das Innenministerium gab am Freitag … [Weiterlesen...]
Solidaritätskundgebung mit "Indymedia Linksunten" in Stuttgart
Linke Politik lässt sich nicht verbieten
In Karlsruhe solidarisierten sich etwa 40 Personen mit der verbotenen Plattform
Spontandemo für Indymedia
Karlsruhe. In den Abendstunden des Freitag, 25. August, gab es in Karlsruhe eine Spontandemonstration in Solidarität zur nunmehr verbotenen Internetseite „linksunten.indymedia“. Der Ableger des Netzwerks „Indymedia“ war am frühen Morgen vom Innenministerium für illegal erklärt worden. Gegen 22 Uhr trafen auf dem belebten Werderplatz wenig außerhalb der Innenstadt rund 40 Personen ein und sammelten sich. Bereits wenige Minuten später setzte sich ein Demonstrationszug mit passenden … [Weiterlesen...]
Polizei Baden-Württemberg seit 5.30 Uhr im Einsatz
Bundesinnenminister verbietet die Internetplattform „linksunten.indymedia“
Berlin/Stuttgart. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute die Internetplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Das Bundesministerium des Innern hat das zuständige Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ersucht, auf der Grundlage des Vereinsgesetzes das Verbot zu vollziehen. In den Morgenstunden wurden daher in Baden-Württemberg Durchsuchungsmaßnahmen in mehreren Objekten und gegen mehrere mutmaßlich … [Weiterlesen...]
Türkische Gemeinde sieht ihren Vorsitzenden in den Medien falsch dargestellt:
„Ist vehement gegen Einführung der Todesstrafe“
Berlin/Stuttgart. Mehrere Medien berichteten am 9. Mai, dass sich der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Gökay Sofuoğlu dafür ausgesprochen habe, ein mögliches Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auch in Deutschland zuzulassen - so etwa der Deutschlandfunk unter Berufung auf den "Mannheimer Morgen" und die "Heilbronner Stimme". Inzwischen hat die Türkische Gemeinde klargestellt, dass sie die Todesstrafe ablehne und gegen ein Referendum in … [Weiterlesen...]
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