Gastkommentar von Pejo Berber - Schmierentheater staatlicher Gewaltorgane schon vor Beginn des G20 Gipfels. Verfassungsschutz stellt Namen von linken G20 Gegnern ins Netz. Das kann Menschenleben gefährden und ist wohl die bislang peinlichste einer langen Kette „nichtvertfassungsgemäßer“ Fehlleistungen dieser Behörde. Kommentar der TAZ dazu: „Der Inlandsgeheimdienst ist die unseriöseste aller Behörden und richtet unkontrolliert Schaden an. Seine Abschaffung ist überfällig.“ Und die Polizei … [Weiterlesen...]
Schmierentheater staatlicher Gewaltorgane schon vor Beginn des G20 Gipfels
Kein „Fest der Demokratie“, sondern Festung für „Demokratieverächter“
Geflüchtete aus Niedersachsen und Berliner Schüler protestieren gegen Khartum-Abkommen:
Vereint gegen Abschiebung
Von Matthias Jakoby - Berlin. Linke Jugendgruppen und afrikanischer Geflüchtete protestierten am Samstag, 9. Juli, in Berlin gegen das EU-Khartum-Abkommen. Bei eher herbstlichen Wetter versammelten sich am Mittag gegen 13 Uhr etwa 150 überwiegend jugendliche TeilnehmerInnen zu einer Demonstration am Potsdamer Platz. Nach etwas Wartezeit trafen Busse aus Hannover mit etwa 100 Flüchtlingen ein. Um deren Rechte ging es bei dieser Demonstration. Der Demonstrationszug wuchs letztlich auf rund 400 … [Weiterlesen...]
Zwölf Thesen über einen Ausnahmezustand
Das war echt der Gipfel
Kommentar von Anne Hilger - Garmisch-Partenkirchen. Es ist vorbei. Das ist das beste, das man über das Treffen der G7 sagen kann. Kein Mensch weiß, wozu es gut gewesen sein soll. Niemand kann begründen, weshalb sich die Staats-Chefs nicht einfach im Berliner Kanzleramt trafen. Dort ist das teure Sicherheitsgedöns schon vorhanden, und die Botschaften der beteiligten Staaten liegen in unmittelbarer Nähe. Dann hätte man wenigstens keine demokratischen Grundrechte wie Versammlungsrecht und … [Weiterlesen...]
Pressefreiheit auf bayerisch
Faustschläge ins Gesicht
Von Colin Derks - Garmisch-Partenkirchen. Rund 7500 Menschen beteiligten sich am 6. Juni 2015 an einer Großdemonstration gegen den G7-Gipfel in Garmisch. Ich war als freier Fotojournalist im Auftrag von "Beobachter News" am Rand des bunten und weitestgehend friedlichen Protests unterwegs.Auf der Mittenwalder Straße, kurz vor der Kreuzung Riedweg/Wildenauer Straße, gab es eine geplante Zwischenkundgebung, in deren Verlauf es zu einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen Einsatzkräften der Polizei … [Weiterlesen...]
Bilanz des Ermittlungsausschusses der G7-GegnerInnen:
Die Polizeifestspiele sind beendet
Garmisch-Partenkirchen/Elmau. "Schikanöse Kontrollen, brutale Polizeiübergriffe und Gewahrsamnahmen mit abstrusen Begründungen." Das ist die Bilanz des Ermittlungsausschusses (EA) der G7-GegnerInnen zum Abschluss der Proteste gegen den Gipfel am Montag, 8. Juni, in Garmisch-Partenkirchen. Der Ausschuss spricht in einer Pressemitteilung von einem "staatlichen Repressionsspektakel". Der "Belagerungszustand durch ein Heer von Polizeieinheiten in der Region" sei nun zu Ende. Doch das bedeute nicht … [Weiterlesen...]
Abschluss der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen
Sechs Tage voller Protest
Von unseren ReporterInnen und der Redaktion - Garmisch-Partenkirchen/Elmau. Nach sechs Tagen voller Protest zieht das Bündnis Stop G7 Elmau ein insgesamt positives Fazit. Benjamin Ruß, Pressesprecher des Bündnisses, erinnert sich: Die Voraussetzungen waren nicht immer einfach. Der entlegene Gipfelort beeinflusste die Mobilisierung, die sich lange hinziehenden juristischen Auseinandersetzungen um Protestcamp und Sternmarsch erschwerten unsere Vorbereitungen. Aber dennoch kamen tausende … [Weiterlesen...]
AktivistInnen dringen immer wieder zur Sperrzone vor:
Gipfelstürmer und Sitzenbleiber
Von unseren ReporterInnen und der Redaktion – Garmisch-Partenkirchen/Elmau. Die Regierungs-Chefs der G7-Staaten blieben am ersten Tag ihres Gipfeltreffens trotz des massiven Polizeiaufgebots nicht so ungestört wie gedacht. Immer wieder blockierten AktivIstInnen die Zufahrtsstraße zu Schloss Elmau und drangen zu Absperrgittern vor - zum Teil unbemerkt von der Polizei auf verschlungenen Wegen im Wald. Statt mit dem Shuttlebus wurden handverlesene JournalistInnen mit dem Hubschrauber aufs Schloss … [Weiterlesen...]
Der Verwaltungsgerichtshof schränkte das Demonstrations-Areal weiter ein:
Protest am Tag eins des Gipfels – Liveticker aus Garmisch
Von unseren ReporterInnen und der Redaktion - Garmisch-Partenkirchen/Elmau. Die Staatsgäste sind auf dem Weg oder schon auf Schloss Elmau. Heute am Sonntag, 7. Juni, beginnt der G7-Gipfel. Der Verwaltungsgerichtshof von Bayern hat am späten Samstagabend jeden Protest in Hör- und Sichtweite verboten. Dennoch hat der Protest auch heute bereits begonnen. Die Meteorologen erwarten Regen und Gewitter. Wir berichten live. 16.20 Uhr: Das Aktionsbündnis teilt mit, dass auf der Abschlusskundgebung … [Weiterlesen...]
Tausende DemonstrantInnen protestierten in Garmisch gegen den Gipfel:
Polizei greift G7-GegnerInnen an
Von unseren ReporterInnen und der Redaktion - Garmisch-Partenkirchen/Elmau. Der Protest gegen den G7-Gipfel am Samstagnachmittag in Garmisch war bunt, lautstark und kreativ. Bei einer Zwischenkundgebung gab es ein Aktionstheater auf der Bühne des vordersten Lautsprecherwagens. Dabei provozierte die Polizei eine Rangelei. Anschließend griff sie die Demonstration mit Schlagstöcken und Pfefferspray an. Mehrere Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Ein Polizist ging einen … [Weiterlesen...]
Liveticker vom Protest gegen den G7-Gipfel
Großdemo in Garmisch
Von unseren ReporterInnen und der Redaktion - Elmau/Garmisch-Partenkirchen. Die Regierungschefs der führenden Industriestaaten treffen sich zum G7-Gipfel im Schloss Elmau. Mit einer Großdemonstration beginnt das Aktionsbündnis Stop G7 Elmau die Proteste gegen dieses Treffen am heutigen Samstag, 6. Juni, in Garmisch-Partenkirchen. Wir berichten fortlaufend über das Geschehen rund um die Proteste und den Widerstand gegen den G7-Gipfel. Dabei wird immer die neueste Information oben … [Weiterlesen...]
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