Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Laut Staatsanwaltschaft stand er "in vorderster Reihe" an einem Transparent. Er sei aktiv beteiligt gewesen, denn er habe sich solidarisch mit einer "gewaltbereiten Gruppe" gezeigt: Da ein junger Antifaschist mit dem Urteil des Stuttgarter Amtsgerichts vom März dieses Jahres (3600 Euro Geldstrafe) nicht einverstanden war, ging er in Berufung. Vor dem Landgericht wurde er am Freitag, 5. Oktober, von Richter Müller und seinen beiden Schöffen zu 2200 Euro wegen … [Weiterlesen...]
Erneut Urteil in Zusammenhang mit Protest gegen Bildungsplangegner
In vorderster Reihe gegen „Demo für alle“
AfD-Mann soll in Ulm einem 17-Jährigen in den Brustkorb getreten haben
Wegen Körperverletzung vor Gericht
Von Sandy Uhl - Ulm. Am Mittwoch, 9. Mai, begann vor dem Amtsgericht Ulm die Verhandlung gegen das AfD-Mitglied Walter S. aus Ulm wegen Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, bei einer Wahlkampf-Veranstaltung einem damals 17-Jährigen in den Brustkorb getreten zu haben. Verteidiger Dubravko Mandic aus Freiburg möchte "Waffengleichheit" herstellen und weitere Zeugen aus der AfD vernehmen lassen. Unter ihnen ist der verurteilte Bankräuber Markus M. aus Ulm. Er war Landtagskandidat … [Weiterlesen...]
Landgericht ändert Urteil des Amtsgericht wegen Zwischenfall bei Protest gegen AfD-Veranstaltung
Fünf Monate auf Bewährung
Von Meide Wolt – Stuttgart. Das Landgericht Stuttgart hat am Dienstag, 11. Juli, die Freiheitsstrafe eines 32 Jahre alten Mannes auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Er hatte bei einer Kundgebung gegen die AfD im Januar einen Polizeibeamten beleidigt und nach ihm geschlagen. Das Landgericht änderte damit den Beschluss des Amtsgerichts. Es hatte den Mann zu fünf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Vor dem Landgericht spielte auch die Vorgeschichte eine starke Rolle. Der Stuttgarter … [Weiterlesen...]
Man sieht sich auch 2017... auf der Straße! ;-)
Die beliebtesten BN-Beiträge im Jahr 2016
Liebe Leserin, lieber Leser, das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Zeit zum Innehalten und um nochmal zurück zu blicken. Wir haben für jeden der letzten zwölf Monate den beliebtesten Beitrag (höchste Zugriffszahl) ermittelt und nachstehend aufgelistet. Das Team der Beobachter News wünscht allen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2017! An dieser Stelle möchten wir uns für Ihre Treue, für Zuspruch, Aufmunterung und Kritik über E-Mails, Kommentare, Facebook und Co. … [Weiterlesen...]
In Stuttgart wurde das Hauptverfahren gegen Muhlis Kaya eröffnet
Angeblicher PKK-Leiter vor Gericht
Von Gül Güzel und Markus Rolle - Stuttgart. Vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart wurde am Dienstag, 22. November, das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Muhlis Kaya (46) nach § 129b des Strafgesetzbuchs ("Terroristische Vereinigung im Ausland") eröffnet. Er wird beschuldigt, von Anfang August 2013 bis Februar 2016 als mutmaßlicher PKK-Sektorleiter für verschiedene Gebiete Deutschlands verantwortlich tätig gewesen zu sein. In der Mittagspause gab es zum … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Polizei konnte angeblichen Pfefferspray-Klau-Versuch nicht beweisen:
Freispruch nach drei Wochen Haft
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Weil er von einem Polizeibeamten beschuldigt wurde, dessen Pfefferspray geklaut haben zu wollen, saß der junge Antifaschist Beni 21 Tage in Untersuchungshaft - offensichtlich ohne Grund: Bei der Verhandlung am 24. Oktober vor dem Amtsgericht Stuttgart wurde der junge Mensch gefesselt vorgeführt - und freigesprochen. Bereits um 9 Uhr versammelten sich vor dem Amtsgericht rund 40 AntifaschistInnen zu einer Kundgebung. Sie bekundeten damit ihre Solidarität mit … [Weiterlesen...]
Antifaschist in U-Haft und in Stuttgart des "versuchten Diebstahls" angeklagt:
Wegen Protest gegen AfD vor Gericht
Stuttgart. Seit den Protesten gegen eine "Einheitsfeier" der “Alternative für Deutschland” am Montag, 3. Oktober, vor dem Cannstatter Kursaal befindet sich ein Antifaschist in Untersuchungshaft. Ihm wird "versuchter Diebstahl" vorgeworfen. Angeblich soll er beabsichtigt haben, einem Polizisten das Pfefferspray zu entwenden. Am Montag, 24. Oktober, steht er ab 10 Uhr vor Gericht. Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts und die Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart rufen zur Prozessbegleitung auf. Treffpunkt … [Weiterlesen...]
Richterin macht aus Abneigung gegen den Angeklagten keinen Hehl
Kopfschütteln über Haft für „Herumfuchteln“ bei Protest gegen AfD
Von Meide Wolt - Stuttgart. Zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte das Amtsgericht Bad Cannstatt am Donnerstag, 6. Oktober einen jungen Antifaschisten, weil er auf einem Polizeivideo erkennbar mit den Armen „herumgefuchtelt“ hatte. Der Verurteilte erklärte den Beobachter News, dass er gegen das Urteil Berufung einlegen werde. Ein zweiter Antifaschist bekam eine Geldstrafe über 900 Euro, weil er einem Polizeibeamten die Brille vom Kopf geschlagen haben soll. Beide hatten an einer … [Weiterlesen...]
Mündliche Verhandlung über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
CETA vor dem Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG. Diese Anträge sind gegen eine Zustimmung der Bundesregierung zu Beschlussvorlagen in Sachen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) gerichtet, über die der Rat der Europäischen Union Ende Oktober 2016 entscheiden … [Weiterlesen...]
Verfahren gegen Friedensaktivistin Elsa Rassbach eingestellt:
„Wer Handschellen trägt, muss auch Probleme gemacht haben“
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Die Gerichtsverhandlung vor dem Stuttgarter Amtsgericht dauerte nur 30 Minuten. Richterin Szwarc stellte am Mittwoch, 24. August, das Verfahren wegen eines Vorfalls vor der US-Kommandozentrale AFRICOM gegen die deutsch-amerikanische Friedensaktivistin und US-Bürgerin Elsa Rassbach ein. Die Gerichtskosten trägt die Staatskasse. Allerdings muss die Aktivistin ihre eigenen Kosten selbst tragen. Am Montag, 29. August, findet ab 10 Uhr die diesjährige Konzert-Aktion … [Weiterlesen...]
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