Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes fordert weiterhin einen baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss. Die Ermittlungsfehler im Fall Michèle Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen müssten aufgeklärt und die Rolle der Geheimdienste und anderer Behörden bei der Mord- und Raubserie des NSU untersucht werden. Auch die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss des Bundestags, bezweifelt die Zufallsopfer-Theorie des Generalbundesanwalts. … [Weiterlesen...]
SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl zum Mordfall Kiesewetter:
Zweifel an Zufallsopfer-Theorie
Veranstaltung am 7. Mai in Göppingen
Was ist Rechtspopulismus?
Am Mittwoch, den 7. Mai um 19.30 Uhr, findet ein Vortrag über Rechtspopulismus im Haus der Jugend in Göppingen (Dürerstraße 21) statt. Referieren wird Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA. Sie erläutert die Argumentationen und Inhalte des Rechtspopulismus. Im angelaufenen Wahlkampf trifft man auf Plakaten der AfD oder auch im “Europaplan” der CSU auf Standpunkte, die immer wiederkehrenden Gedankenschemas aus dem rechten Lager zugeordnet werden können. Die Referentin definiert deshalb … [Weiterlesen...]
Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Prozess gegen Antifa – II
Der jungen Antifaschistin wird "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" vorgeworfen. Dies soll im Rahmen der Proteste gegen die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" geschehen sein. Am 28. April diesen Jahres fand bereits ein Prozess mit demselben Tatvorwurf gegen eine junge Aktivistin statt. Wir berichteten. Donnerstag, 08.05. 2014, 11.30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5 (U-Bahnhaltestelle Neckartor) Vorkontrollen sind angekündigt. … [Weiterlesen...]
GegendemonstrantInnen informieren über Ausrichtung der Partei
Protest gegen Infostand der AfD in Stuttgart
Stuttgart. Ein Dutzend AntirassistInnen sorgten am Samstag gegen 11:30 Uhr - kurz vor Beginn der Kundgebung "Vielfalt statt Einfalt" - für Aufsehen auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Sie schirmten einen Infostand der AfD („Alternative für Deutschland“) gegenüber der Königsbaupassage mit Transparenten ab und forderten im Chor „Rassisten raus“. 25 Polizisten umrahmten zum Schutz den AfD-Stand. Als ein Anhänger der AfD durch die Polizeikette hindurch lief und auf einen Demonstranten losging, kam … [Weiterlesen...]
Kommentar von Ferry Ungar: Unglaubliches im Stuttgarter Amtsgericht
Gegen die Laufrichtung gestemmt
Am 28. April - nein, nicht am 1. April - 2014 konnte man im Saal 2 des Stuttgarter Amtsgerichts einer Gerichtsshow beiwohnen, die den total überzogenen Ermittlungs- und Verfolgungseifer einer bestimmten Abteilung der Staatsanwaltschaft gegen jegliche antifaschistische Regung offenbarte. Angeklagt war eine zur Tatzeit 18-jährige Frau, die sich doch tatsächlich erlaubt hatte, am 6. September 2013 gegen das Rassistenpack von "pro Deutschland" zu protestieren (Bilder gibt´s hier). Die Anklage kam … [Weiterlesen...]
Kriminalisierung gescheitert:
Ludwigsburger Amtsgericht spricht Rex Osa frei
Das Ludwigsburger Amtsgericht sprach heute den Sprecher der Flüchtlingsorganisation "The Voice" vom Vorwurf des dreifachen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz frei. Nach der Beweisaufnahme regte die Richterin eine Einstellung des Verfahrens an. Die Staatsanwältin wollte der Einstellung nur unter der Bedingung zustimmen, dass Osa seine Anwaltskosten selbst trägt. Dieses Ansinnen - Strafe ohne Schuld - wurde von Osa und seinem Rechtsanwalt Christos Psaltiras abgelehnt. Zu den Vorwürfen … [Weiterlesen...]
Angebliche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz:
Rex Osa am Dienstag vor Gericht
Rex Osa soll am 7. Mai 2013 im Landkreis Ludwigsburg dreifach gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Wegen dieses Vorwurfs steht er am Dienstag nach Ostern, 22. April 2014, in Ludwigsburg vor dem Amtsgericht. Die Verhandlung beginnt um 12 Uhr in der Schorndorfer Straße 39, Gerichtssaal B (Erdgeschoss). Die Beobachter News stellten Rex Osa und seine Arbeit im März dieses Jahres vor (hier anklicken!). Zu den Vorwürfen erklärt The VOICE Refugee Forum Germany - Flüchtlinge und Asyl in … [Weiterlesen...]
Demo der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ am 12. April 2014, 14 Uhr, am Schorndorfer Bahnhof
„Laut gegen rechte Gewalt!“
Demonstration der Initiative „Rems-Murr nazifrei!“ am 12. April 2014, 14 Uhr, am Schorndorfer Bahnhof unter dem Motto „Laut gegen rechte Gewalt!“ Mit Redebeiträgen von Parteien, Gewerkschaften, Initiativen und Bündnissen und einem Grußwort des Winterbacher Bürgermeisters Albrecht Ulrich will die Initiative ein Zeichen setzen. Erinnern an den Jahrestag des Winterbacher Brandanschlags In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 überfiel eine Nazigruppe neun Migranten auf einem … [Weiterlesen...]
Auf einer Kundgebung für politische Gefangene:
Acht AktivistInnen der Anatolischen Föderation festgenommen
Stuttgart: Am frühen Abend des 27.03.2014 wurden nach einer verbalen Provokation durch einen Rassisten acht AktivistInnen der Anatolischen Föderation auf dem Schlossplatz festgenommen. Zwischenzeitlich sind alle wieder auf freiem Fuß. Einzelheiten und weitere Bilder folgen! Hier gibt es ein Amateur-Video über den Vorfall! … [Weiterlesen...]
Rassistische Plakate verbieten
Der Minderheitenbeauftragte der Bundesregierung Hartmut Koschyk fordert, dass rassistisch diskriminierende Wahlkampagnen verboten werden. Bei einem Besuch in Heidelberg nannte er am Freitag im Interview mit der "Rhein-Neckar-Zeitung" das Bundestagswahl-Plakat der NPD mit dem Slogan "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" als Beispiel. Das berichtete die Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Gerichte hatten Bürgermeistern untersagt, die Plakate abhängen zu lassen. Gegen sie hatte auch der … [Weiterlesen...]
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