Von Sahra Barkini - Stuttgart. Mehrjährige Haftstrafen für zwei Stuttgarter Aktivisten: Für die Stuttgarter Justiz scheint der Feind klar links zu stehen. Denn Beweise schienen unnötig, allein eine linke Gesinnung führte zur Verurteilung, bemängelt die Rote Hilfe. Während der eine der beiden Angeklagten bereits am 24. Oktober zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde, lautete das Urteil gegen den zweiten Angeklagten auf drei Jahre und zwei Monate Haft. Grundlage für die Verurteilungen war … [Weiterlesen...]
Erneut hohe Haftstrafen für linke Aktivisten in Stuttgart
Rote Hilfe wirft Justiz politisches Urteil vor
Solidaritätskundgebung nach den Hausdurchsuchungen bei AntifaschistInnen
Gemeinsam gegen Repressionen
Von Sahra Barkini - Stuttgart. In Baden-Württemberg gab es am frühen Morgen des 22. März mehrere Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen in Tübingen, Villingen-Schwenningen und Stuttgart. Betroffen war auch eine Wohngemeinschaft im Linken Zentrum Lilo Herrmann (siehe "Mit Rammböcken ins Lilo eingebrochen"). Als spontane Reaktion auf die Durchsuchungen gab es am Abend auf dem Stuttgarter Marienplatz eine Kundgebung und eine Spontandemonstration zum Erwin-Schoettle-Platz. 300 Menschen zeigten … [Weiterlesen...]
Fünf Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen - Kundgebung auf dem Stuttgarter Marienplatz angekündigt
Mit Rammböcken ins Lilo eingebrochen
Stuttgart/Tübingen/Villingen-Schwenningen. Laut einer Mitteilung der Roten Hilfe e.V. kam es am heutigen Dienstag, 22. März, in den frühen Morgenstunden zu fünf Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen. Die Polizeieinheiten sollen während des Einsatzes an mehreren Stellen martialisch aufgetreten sein. Straßen rund um die durchsuchten Gebäude wurden gesperrt und Türen im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart wohl mit Rammböcken … [Weiterlesen...]
Mahnwache wegen zweifelhafter Rechtmäßigkeit der Polizeirazzia in der LEA Ellwangen
„Wir sind keine Terroristen, wir suchen nur Schutz“
Von Alfred Denzinger - Ellwangen. Sauwetter wäre untertrieben. Dauerregen bei Temperaturen leicht über dem Gefrierpunkt verbunden mit heftigen Windböen. Das herrschte am Donnerstag, 14. März, in Ellwangen. Die Geflüchteten und eine Handvoll ihrer Unterstützer hielt das nicht davon ab, PassantInnen über mehrere Stunden über die Situation im allgemeinen und speziell über die Ereignisse in der Nacht auf den 3. Mai 2018 zu informieren, als es in der LEA (Landeserstaufnahmestelle) Ellwangen eine … [Weiterlesen...]
Mahnwache trotz ausgesetzter Prozesse gegen Geflüchtete in Ellwangen
Gericht bezweifelt Rechtmäßigkeit von Razzia
Ellwangen. Ein Erfolg der demokratischen Flüchtlingsbewegung, heißt es in einer Pressemitteilung des Freundeskreises Alassa & friends: Das Amtsgericht Ellwangen bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Polizeirazzia in der LEA Ellwangen am 3. Mai 2018. Die für den 14. März angesetzten Prozesstermine vor dem Ellwanger Amtsgericht März wurden aufgehoben. Der Freundeskreis fordert, alle kriminalisierten Flüchtlinge sofort zu rehabilitieren. Er ruft zum Protest am Donnerstag, 14. März, in Ellwangen … [Weiterlesen...]
Nach Ermittlungen des LKA Baden-Württemberg:
Bundesweite Razzia gegen deutsche Ku-Klux-Klan-Gruppierung
Stuttgart. Unter der Leitung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA-BW) durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am Mittwoch, 16. Januar, zeitgleich zwölf Wohnobjekte in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Durchsuchungen richten sich nach einer Mitteilung des LKA-BW gegen 17 Beschuldigte im Alter von 17 bis 59 Jahren. Diese stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung mit dem Namen "National Socialist … [Weiterlesen...]
Razzia im Flüchtlingslager Ellwangen hat juristische Folgen:
Klage gegen Polizeieinsatz
Ellwangen/Stuttgart. Alassa M. erhob im September Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen des Polizeieinsatzes, der am 3. Mai in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA) stattfand. Mehr als 500 Polizeibeamte sollen bei diesem Großeinsatz beteiligt gewesen sein (siehe hierzu "Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir" und "Protest gegen Kriminalisierung"). Nach Angaben von Rechtsanwalt Roland Meister, der den Kläger vertritt, soll für die "Maßnahmen unmittelbaren Zwangs … [Weiterlesen...]
Von wegen tätlicher Angriff: Vom Vorwurf gegen einen Geflüchteten in Ellwangen blieb nichts übrig
U-Haft für nichts
Von Alfred Denzinger - Ellwangen. Der Vorwurf wog schwer: tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Widerstand bei der Festnahme. Der Angeklagte, erst seit Januar diesen Jahres in Deutschland, sitzt deshalb seit 4. Mai in Untersuchungshaft. Er wird am Mittwoch, 8. August, mit einem Gefangenen-Transporter "angeliefert" und mit Fußfesseln in den Gerichtssaal geführt. Die zehn ZuschauerInnen stehen aus Respekt vor dem jungen Mann auf. Die Fußfesseln bleiben während der Verhandlung angelegt. … [Weiterlesen...]
Erste Gerichtsverhandlung nach verhinderter Abschiebung in Ellwangen
Grundlose Razzia endet mit Haft
Von Meide Wolt - Ellwangen. Über 500 Polizeibeamte hatten am 30. April 2018, die Landes-Erstaufnahmestelle in Ellwangen gestürmt (wir berichteten). Am Dienstag, 31. Juli, gab es den ersten Prozess gegen einen der Bewohner. Vor Gericht bestätigen Richter und der verantwortliche Kriminalbeamte, dass der Einsatz grundlos erfolgte. Die durch die Razzia entstandene Panik endete jedoch für Herrn B. mit einem Urteil von 6 Monaten Haft wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen … [Weiterlesen...]
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