Waiblingen. Auf dem Heimweg des Christopher-Street-Days Stuttgart 2022 wurden zwei Jugendliche in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) queerfeindlich angegriffen. Die Gerichtverhandlung gegen die Tatverdächtigen findet am Donnerstag, 20. April, vor dem Waiblinger Amtsgericht statt. In Solidarität mit den Angegriffenen organisiert der "Rems-Queer-Kreis" ab 9:15 Uhr eine Kundgebung mit Infostand vor dem Amtsgericht (Bahnhofstraße 48, 71332 Waiblingen). Der "Rems-Queer-Kreis" fordert die Öffentlichkeit in … [Weiterlesen...]
Kundgebung am 20. April vor dem Waiblinger Amtsgericht
„Queerfeindliche Gewalt stoppen“
Massive Polizeigewalt gegen AktivistInnen und JournalistInnen in Lützerath
Wo bleibt der Aufschrei in Politik und Medien?
Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. -In den letzten Tagen wurde uns vor Augen geführt, dass der Staat einfach alles dran setzt, die Interessen eines Großkonzerns - nämlich RWE - durchzusetzen. Da wird kurzerhand die Pressefreiheit ausgehebelt oder beschnitten. JournalistInnen durch Polizei und RWE-Security attackiert. "Akkreditierungen" entzogen, Platzverweise erteilt. Oder es gibt gleich Gefährderansprache gegen JournalistInnen. Doch dieser massive Eingriff in die Pressefreiheit führt zu … [Weiterlesen...]
Filmmaterial war nicht hinreichend belastend: Freispruch für den Stuttgarter Antifaschisten Chris
„Man sieht, dass es ein Mensch ist. Vermutlich.“
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Landgericht fand am 24. Juni das Berufungsverfahren gegen Chris statt. Der angeklagte Kommunist wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Dem Angeklagten und seinem Rechtsanwalt Christos Psaltiras gelang es, die Rolle des geladenen Gutachters in den Mittelpunkt zu stellen. Der 78-Jährige soll mit seiner Methodik, seiner beruflichen Praxis und seiner persönlichen Familiengeschichte in der Tradition der … [Weiterlesen...]
Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren Bundestagsausschüssen
AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die von der Antragstellerin benannten Kandidaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig als Vorsitzende mehrerer Ausschüsse im Deutschen Bundestag einzusetzen. Den vollständigen Text kann man hier … [Weiterlesen...]
Am 25. März steht der Aktivist Chris vor dem Stuttgarter Landgericht
Berufung gegen Haftstrafe
Stuttgart. Der ursprüngliche Prozesstermin gegen den Aktivisten Chris wurde verschoben. Nun ist er auf Freitag, 25. März angesetzt. Die Verhandlung des Landgerichts Stuttgart beginnt um 11 Uhr in der Olgastraße. Um 10 Uhr ist eine Kundgebung vor dem Gericht geplant. Am Abend des 25. März lädt die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" im Linken Zentrum Lilo Herrmann zu einer Veranstaltung unter dem Titel "Konfrontation unumgänglich" ein, bei der "auf das Verhältnis und die Bedeutung von Repression im … [Weiterlesen...]
Berufungsprozess gegen die Klimaaktivistin „Ella“ beginnt am Montag
Knast für angebliche Berührung eines Polizisten?
Gießen. Die von der Justiz als unbekannte weibliche Person 1 geführte Klimaaktivistin wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Alsfeld wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeikräfte zu 27 Monaten Haft verurteilt. Am Montag, 17. Januar, beginnt nun die Berufungsverhandlung gegen Ella vor dem Landgericht Gießen. Ella soll sich im November 2020 in 15 Meter Höhe auf einem Baum im Dannenröder Wald gegen ihre Festnahme gewehrt haben. Im Herbst 2020 ging die Polizei mit … [Weiterlesen...]
Am Welt-Kobanê-Tag gingen in Stuttgart etwa 100 DemonstrantInnen auf die Straße
Viel Polizei bei Demo von KurdInnen
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Seit 2014 ist der 1. November Welt-Kobanê-Tag. Wie in vielen Teilen der Welt gab es auch in Stuttgart eine Demonstration. An der Demonstration des "RiseUp4Rojava" Bündnis, das von verschiedenen Organisationen und Gruppen wie der kurdischen Jugendbewegung/YJK-E oder der Roten Hilfe unterstützt wird, nahmen über 100 Menschen teil. Das Polizeiaufgebot war um ein vielfaches höher und wirkte sehr martialisch. Noch während der Auftaktkundgebung untersagten die Polizei … [Weiterlesen...]
Neue Entwicklung in Sachen "Kind in Handschellen abgeführt" in Singen
Strafbefehle gegen Polizisten
Singen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz soll diese Woche Strafbefehl gegen zwei der vier Beamten ausgestellt haben, die am 6. Februar 2021 ein elfjähriges Kind in Singen in Handschellen abgeführt und auf die Polizeiwache gebracht hatten (wir berichteten). Gegen zwei weitere tatverdächtige Beamten soll das Verfahren gegen Auflagen eingestellt worden sein. Die Vorwürfe gegen das Kind haben sich als vollkommen haltlos erwiesen. Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender des Verband Deutscher Sinti und … [Weiterlesen...]
Der rechte Youtube-Aktivist aus Fellbach erhält in Waiblingen eine Geldauflage
Stecher macht vor Gericht keinen Stich
Von Janka Kluge und der Redaktion - Waiblingen/Berlin. Vor dem Amtsgericht Waiblingen musste sich am Mittwoch, 22. September, Michael Stecher aus Fellbach verantworten. Der rechte Facebook- und Youtube-Aktivist war angeklagt, den Herausgeber und Chefredakteur der Beobachter News Alfred Denzinger in mehreren Veröffentlichungen beleidigt zu haben. Da das Gericht keinen Zweifel an einer Verurteilung Stechers ließ, schlug sein Anwalt vor, das Verfahren gegen ihn einzustellen. Er darf nicht mehr … [Weiterlesen...]
Protest gegen abgemildertes Strafmaß und Beschämung des Opfers in Basel
Empörung über Vergewaltigungsurteil
Von unserer Redaktion - Basel. Rund 1500 Menschen demonstrierten am Sonntag, 8. August, vor dem Appellationsgericht in Basel. Auslöser des Protests waren Äußerungen der Gerichtspräsidentin Liselotte Henz (FDP), die am Freitag, 31. Juli, das Strafmaß in einem Vergewaltigungsfall für den Täter reduzierte. Besonders abstoßend daran war, dass die Senkung des Strafmaßes damit begründet wurde, dass das Opfer "mit dem Feuer gespielt" habe, "die falschen Signale" gesendet hätte, weil es zuvor mit einem … [Weiterlesen...]
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